Geschäft: Informationspolitik der Kantonspolizei

Regierungsrat: Ich kann mich nicht erinnern, mit einem Journalisten über Stellenbegehren in der aktuellen Situation diskutiert zu haben. Die ganze Kommunikation ist laufend im Fluss, es ist bei der Staatsanwaltschaft die Kommunikation verbessert und professionalisiert worden, das ist aber mit bisherigem Personal geschehen. Selbstverständlich habe ich nicht die Absicht, Ihre Personalbeschlüsse auf irgendwelchen Wegen zu umgehen. Es ist aber denkbar, dass sich da irgendwann Veränderungen ergeben, aber im Moment wird das mit dem bestehenden Personal geschehen.

Der Interpellant ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Ich habe drei präzise Fragen gestellt und habe drei präzise Antworten bekommen. Ich habe eine Frage an Regierungsrat Fässler: Im Rahmen meiner Interpellation gab es einen Pressebericht, und wenn ich es richtig verstanden habe, hat Sie ein Journalist darauf angesprochen in Bezug auf Ihre Politik betreffend die Kommunikation der Kantonspolizei, und offenbar hätten Sie dort die Information gegeben, dass Sie beabsichtigen, das Kommunikationsdispositiv der Kantonspolizei um zwei Stellen aufzustocken. Können Sie mir das so bestätigen?