Geschäft: Geschäftsbericht der Regierung über das Jahr 2011

Präsidentin der Staatswirtschaftlichen Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Im Rahmen ihrer Prüfungstätigkeit haben die Staatswirtschaftliche Kommission und in deren Auftrag die zuständigen Subkommissionen die Berichte der öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons St.Gallen geprüft und über die Erkenntnisse und Feststellungen in der Gesamtkommission berichtet. Die Prüfung erfolgte aufgrund der Geschäftsberichte der öffentlich-rechtlichen Anstalten und nicht durch eine Prüfungstätigkeit vor Ort in den einzelnen öffentlichen Anstalten. Dabei ist sich die Staatswirtschaftliche Kommission bewusst, dass es einer eingehenden Prüfung der jeweiligen Anstalt vor Ort bedürfte, um die Amts- und Geschäftsprüfung der Anstalt selbst beurteilen und bewerten zu können. Die zuständige Subkommission des Finanzdepartementes holte bei der Gebäudeversicherungsanstalt noch weitere Informationen zum Vollzug des erweiterten Versicherungsschutzes für Solaranlagen und Wärmepumpen und zum Ergebnis der Umfrage über die Kundenzufriedenheit sowie über den Planungsstand des Ostschweizer Feuerwehrausbildungszentrums ein. Die Prüfungsergebnisse ergeben keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen und Berichtspunkten.

Ratspräsident stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Präsidentin der vorberatenden Kommission. Auf die Vorlage ist einzutreten.

Zuerst bedanke ich mich für meine Wahl als Präsidentin der Staatswirtschaftlichen Kommission und das damit verbundene Vertrauen. Ich freue mich, dass ich diese wichtige Kommission - vermutlich als erste Frau - für die nächsten Jahre präsidieren darf. Ich bin mir der grossen Verantwortung bewusst und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit meinen Kommissionskolleginnen und -kollegen.

Die Staatswirtschaftliche Kommission hat den Geschäftsbericht 2011 der Regierung vom 20. März 2012 anlässlich der Sitzung vom 11. Mai 2012 vorberaten. Eine Besonderheit in diesem Jahr ist die getrennte Behandlung des Berichtes der Staatswirtschaftlichen Kommission und des Geschäftsberichtes der Regierung. Dies ist nur alle 4 Jahre der Fall, da die Prüfungstätigkeit mit der Beratung des Berichtes der Staatswirtschaftlichen Kommission in der Frühjahrssession 2012 abgeschlossen wurde. Dies ergibt sich wegen der Beendigung der Amtsdauer 2008/2012. Der Geschäftsbericht der Regierung hingegen wurde wie üblich für die Junisession traktandiert und wird deshalb dieses Jahr separat behandelt. Der Geschäftsbericht 2011 der Regierung hebt sich in seiner Gestaltung und Präsentation von den früheren Amtsberichten ab und soll nicht nur der Berichterstattung über das vergangene Jahr für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dienen, sondern einem breiteren Publikum Schwerpunkte der Staatstätigkeit aufzeigen. Die Staatswirtschaftliche Kommission hat die Berichterstattung der einzelnen Departemente und des Regierungspräsidenten beraten. Die Übersicht über das Regierungscontrolling mit den Gesetzesvorhaben und dem Projektportfolio, aufgeführt ab S. 59, ist Grundlage für den nächsten Prüfungszyklus der Staatswirtschaftlichen Kommission. Eine besondere Subkommission wird das Ergebnis sichten. Sie wird diejenigen Projekte im Projektportfolio und diejenigen Gesetzesvorhaben, welche die Staatswirtschaftliche Kommission im kommenden Prüfungsjahr einer vertieften Prüfung unterziehen wird, evaluieren. Die Berichterstattung erfolgt mit dem nächsten Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission im Juni 2013.

Die Regierung stellt auf Seite 25 fest, dass sich die Bildungsangebote im Kanton St.Gallen auf sehr gutem Niveau befinden, und dass bei der Bildung, dem wichtigsten Rohstoff, nicht ohne Not gespart werden sollte. Die Umsetzung zur Entlastung der Lehrpersonen hat bekanntlich zeitliche Verzögerung erfahren. Auslösendes Faktum war die unterschiedliche Auffassung, wie «sachgemäss» zu definieren sei. Ich stelle der Regierung Fragen zu drei Themenbereichen:

1. Gesetzgebung: Wie sieht der Terminfahrplan der gesetzlichen Pendenzen zur Umsetzung der Entlastung der Lehrpersonen aus? Bezüglich der Weihnachtsferien wird in der Junisession 2012 in 2. Lesung beraten. Was geschieht mit Art. 77 Abs. 3 über die Auffangzeiten im Kindergarten und der Delegationsnorm?

2. Heterogenität: Es wird von Angeboten bezüglich Heterogenität gesprochen. Wie sehen diese Angebote konkret aus? Wie und in welcher Form möchte die Regierung den Umgang mit der Heterogenität konkret in der Volksschule umsetzen?

3. Berufsauftrag: Ich gehe davon aus, dass die Lehrpersonen einen Abbau von administrativen Arbeiten begrüssen würden. Mit einem neuen Berufsauftrag soll ein neues Arbeitszeitenmodell Transparenz aufzeigen, dies in Bezug auf die Gesamtarbeitszeit im Vergleich mit der Verwaltung. Ziele sind auch die Klärung des Arbeitsauftrages und die Reduktion von unnützen Belastungen. Wie sieht hier der Terminplan aus? Wann werden die Sozialpartner (Kantonaler Lehrerinnen- und Lehrerverband, Verband des Personals Oeffentlicher Dienste, Verband St. Galler Volksschulträger, Verband privater Sonderschulträger) und die Konvente über den Entwurf des neuen Berufsauftrages informiert? Ist die Mitwirkung in der Gestaltung des Berufsauftrages erwünscht und vorgesehen? Wann kann ein neuer Berufsauftrag in Kraft gesetzt werden?

Auf Seite 45 berichtet die Regierung ausführlich über die Bewältigung des Zustroms und die problematischen Seiten der Entwicklung im Kanton St.Gallen. Wie das praktisch bewältigt wird, welche Kategorien von Flüchtlingen in welchen Zentren bzw. Unterkünften wie und von wem betreut werden, wer, wo, wofür zuständig ist, wie Angestellte und Nachbarn mit den Zentren und deren Bewohnerinnen und Bewohner umgehen und leben, wer arbeiten darf, wer nicht, wird - doch das ist mein persönlicher Eindruck - immer unklarer. Einzige Informationsquellen sind kurze, sich teilweise widersprechende Meldungen in der lokalen Presse oder ab und zu im Fernsehen, das über alles, von Bürgerwehren bis hin zu äusserst positiven Reaktionen, berichtet. Ich nenne als Beispiel die Unterkunft Landegg und frage den Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes: Kann sich die Departementsleitung vorstellen, wieder einen ausführlichen, jährlichen Bericht über die Flüchtlingszentren - es geht dabei nicht nur um die Asylbewerber, sondern auch um die Mitarbeitenden - zu veröffentlichen, wie dies in früheren Jahren jeweils der Fall war?

Regierungsrat: freut sich, dass er nach 20 Jahren Tätigkeit im Kantonsrat nun als Regierungsrat weiterhin in diesem Saal arbeiten darf.

Zu Hoare-St.Gallen: Ich habe die Fragen vorgängig schriftlich erhalten. Es ist richtig, dass im laufenden Bericht das statistische Material der früheren Amtsberichte nicht mehr so umfassend ist. Das zieht natürlich einen gewissen Informationsverlust nach sich. Die Regierung hat den Bericht jedoch absichtlich so verfasst. Und auch in diesem neuen Amtsbericht finden sich Zahlen zu den Entwicklungen der Asylgesuche, zur Auslastung der Asylzentren und auch zum Wegweisungsvollzug. Hoare-St.Gallen hatte diese Fragen bereits einmal in der Einfachen Anfrage 61.06.29 «Jahresbericht 2004 der Zentren für Asylsuchende des Kantons St.Gallen» gestellt. Die Regierung hat in ihrer Antwort vom 23. Januar 2007 vermerkt, dass diese Spezialberichte für den Asylbereich nur zweimal - nämlich in den Jahren 2004 und 2005 - verfasst wurden und dann aus Effizienz- und Effektivitätsgründen wieder aufgegeben wurden. Ich bin nun gerade einmal eineinhalb Tage im Amt, habe aber bereits bemerkt, dass in diesem Bereich ein unverändert grosser Informationsbedarf besteht. Heute kann ich einfach versichern, dass ich mir dessen bewusst bin und dass wir bei der Kommunikation und Information sicher alles leisten werden, was sinnvoll ist. Dazu gehört auch zu prüfen, ob im Asylbereich wieder eigene Bericht zu verfassen wären. Versprechen kann ich das heute aber nicht.

Ratspräsident stellt Eintreten und Kenntnisnahme fest.

Regierungsrat: Zu Baumgartner-Flawil: Zu 1. Gesetzgebung: Das weitere Vorgehen hat der Kantonsrat bereits in der Februarsession 2012 in 1. Lesung beraten. Beim heutigen Geschäft in 2. Lesung bezüglich der Weihnachtsferien wurde ein Teil dieser Botschaft herausgelöst und wird noch in dieser Session zur Schlussabstimmung gebracht. Alles andere wird wie bereits mitgeteilt nachverhandelt. Zu Beginn wurde zusammen mit den Sozialpartnern eine Mediation vorgenommen, die unterbrochen wurde, um die strittigen Punkte bezüglich Art. 77 und 77bis weiterbehandeln können. Dies ist Voraussetzung, um den Fahrplan einhalten zu können. Auf das komme ich noch zu sprechen und es steht im Zusammenhang mit dem Berufsauftrag. Zu den Fragen zur Entlastung der Kindergärtnerinnen betreffend Pausenaufsicht oder auch zur Delegationsnorm im weiteren Prozess werden wir dem Kantonsrat in der Septembersession 2012 Antworten bei der Beratung in 2. Lesung vorlegen können.

Zu 2. Heterogenität: Diese haben wir uns zum Ziel gesetzt aufgrund von Online-Umfragen bei den Lehrpersonen der Volksschule. Diese Umfragen haben wir vor drei Jahren gemacht. Darin wurde vor allem seitens der Lehrpersonen festgehalten, dass sie Unterstützung im Bereich der Heterogenität wünschen. Es gilt festzustellen, dass die Schule die gesellschaftlichen Veränderungen und daraus resultierend deren Wünschen zur Kenntnis nehmen muss, aber die Gesellschaft nicht verändern kann. Wir haben begonnen, uns mit den Konsequenzen dieser Heterogenität zu beschäftigen und die Lehrpersonen zu unterstützen. So gibt es bereits heute verschiedene Angebote, beispielsweise fachliche Beratungen, themenbezogene Weiterbildungskurse, schulinterne Weiterbildungsangebote und entsprechende Lehrmittel und Unterrichtsmaterialien. In der Zwischenzeit wurde auch ein Weiterbildungskurs (Certificate of Advanced Studies) an der Pädagogischen Hochschule angeboten, der die Lehrpersonen bei den Herausforderungen unterstützen soll. Des Weiteren wurde an der Pädagogischen Hochschule das Institut «Bildung und Gesellschaft» gegründet. Einer der drei Schwerpunkte ist die Heterogenität. Dieser Prozess ist angelaufen und wird uns auch weiterhin beschäftigen. Dann zählen wir aber auch auf die Professionalität der Lehrpersonen, dass diese die verschiedenen Angebote auch nutzen werden.

Zu 3. Berufsauftrag: Dieses Thema hat einen konkreten Zusammenhang mit dem Kantonsratsgeschäft und der Nachverhandlung zu diesen beiden Art. 77 und 77bis. Diese bilden die Grundlage für den Berufsauftrag. Deshalb ist die weitere Bearbeitung des Berufsauftrages im Moment ausgesetzt. Ich kann aber sagen, dass die bisherige, bereits erfolgte Erarbeitung des Berufsauftrags bzw. der Grundsätze in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern geschehen ist. Sobald das Geschäft in der Septembersession 2012 vom Kantonsrat verabschiedet ist, wird die Arbeitsgruppe umgehend wieder eingesetzt. Sie wird zusammen mit den Sozialpartnern den Berufsauftrag fertigstellen, so dass dieser - und das ist das erklärte Ziel - auf das Schuljahr 2013/2014 umgesetzt werden kann. Dies habe ich bereits in der Februarsession 2012 angekündigt. Natürlich, sollte es weitere Verzögerungen in diesem Geschäft geben, dann würde die Umsetzung des neuen Berufsauftrags um ein weiteres Schuljahr aufgeschoben.

Ich war mit dem Abstimmen beschäftigt und habe überhört, dass die Staatskanzlei und das Volkswirtschaftsdepartement bereits abgehandelt sind. Ich hätte zu beiden eine Frage.

Auf Seite 7 und 8 geht die Regierung ausführlich auf die neuen Kontrollaufgaben im Bereich Public Corporate Governance und Beteiligungsstrategie ein. Diese Aufgaben wird die Staatskanzlei teilweise wahrnehmen. Bereits aus einer frühen Änderung des Staatsverwaltungsgesetzes resultierten neue Aufgaben für die Parlamentsdienste. Davon profitieren wir alle. Laut Sparpaket wurde nun eine für die Bewältigung der zusätzlichen Aufgaben vorgesehene Stelle gestrichen. Die Person ist bereits wieder entlassen. Das war bei der Ausarbeitung des Berichts wohl noch nicht bekannt. Zum Staatssekretär: Wie können die neuen Aufgaben - das war ja der Grund, weshalb die Stelle geschaffen wurde - nun bewältigt werden?

Ratsvizepräsident: stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission liegt Ihnen vor. Er enthält wiederum Hinweise und Vorschläge zur Verbesserung der Staatstätigkeit. Rückblickend auf knapp acht Jahre Tätigkeit in der Staatswirtschaftlichen Kommission darf ich mit Genugtuung feststellen, dass diese mehrheitlich positiv aufgenommen wird,und dass die Regierung die Vorschläge – mit unterschiedlichem Tempo – auch umgesetzt hat oder noch umsetzen wird. Dafür und für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Prüfungstätigkeit danke ich der Regierung und der Staatsverwaltung ganz herzlich. Im aktuellen Bericht finden sich beispielsweise Hinweise auf unterschiedliche Wahrnehmungen, z.B. des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation (Areg) und des zuständigen Departementsvorstehers in Bezug auf den Ermessensspielraum. Die Staatswirtschaftliche Kommission teilt die Auffassung, den Blickwinkel des Departementsvorstehers: «Die Staatswirtschaftliche Kommission hat die Erwartung, dass die Vorstellungen des Vorstehers des Baudepartementes auch konsequent durch die Mitarbeitenden des Areg in der Praxis umgesetzt werden. Aufgrund des Schlussgespräches mit dem Vorsteher des Baudepartementes verzichtet die Kommission auf eine Empfehlung.» Im Weiteren findet man den Hinweis oder die Feststellung, dass Raumplanung immer auch Raumpolitik sei: «Die Kommission hat die Erwartung, dass die Regierung prüft, ob bei der Genehmigung der Ortsplanungserlasse eine politische Verantwortlichkeit adäquat ist.» Mit diesen beiden Beispielen schliesse ich meine Ausführungen als Präsident und verweise auf den Bericht.

Ratsvizepräsident: stellt Kenntnisnahme vom Bericht fest.