Geschäft: Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse

Präsidentin der Staatswirtschaftlichen Kommission:

Die Staatswirtschaftliche Kommission hat den Bericht der Regierung über den Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse beraten. Zu den Anträgen der Regierung auf Abschreibung von hängigen Vorstössen beantragen wir Ihnen, zusätzliche Vorstösse gemäss gelbem Blatt abzuschreiben, da diese Geschäfte bereits erledigt oder mindestens auf die TL des Rates gesetzt wurden. Beim Postulat 43.01.10 «Bedürfnisklausel für kostspielige Geräte zu Diagnose- und Therapiezwecken im Gesundheitswesen», welches die Regierung zur Abschreibung beantragt, stellt die Staatswirtschaftliche Kommission dem Rat den Antrag auf Festhalten an der Hängigkeit des Postulates. Die im Bericht aufgeführte Begründung der Regierung mag die Staatwirtschaftliche Kommission nicht zu überzeugen. Das Gesundheitsdepartement wurde eingeladen, eine vertiefte Auslegeordnung, welche zum Abschreibungsantrag geführt hat, nachzuliefern. Die Staatswirtschaftliche Kommission wird die Antwort beim nächsten Prüfungszyklus beraten und im nächsten Jahr Antrag stellen.

Die Staatswirtschaftliche Kommission beantragt dem Kantonsrat, diejenigen Motionen und Postulate im Anhang zum Bericht der Regierung vom 6. März 2012 über den Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse, welche die Regierung zur Abschreibung beantragt, mit den Abweichungen gemäss gelben Blatt samt Beilage abzuschreiben bzw. an der Festhaltung gemäss gelben Blatt.

Ratspräsident stellt Kenntnisnahme vom Bericht der Regierung fest.