Geschäft: Gültigkeit der Kantonsratswahl für die Amtsdauer 2012/2016

Präsident der Rechtspflegekommission: Mit Beschluss vom 17. April 2012 hat die Regierung die Wahlen des Kantonsrates geprüft und beantragt, die Gültigkeit der Erneuerungswahl vom 11. März 2012 festzustellen. Sie kommt zu dieser Feststellung, nachdem das Wahlverfahren korrekt durchgeführt worden ist, keine Wahlbeschwerden erhoben worden sind und alle Gewählten die persönlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Amtes nach Art. 32 Abs. 1 Bst. a der Kantonsverfassung erfüllen. Die vom Kantonsrat heute Morgen bestellte provisorische Rechtspflegekommission hat von diesen Ergebnissen Kenntnis genommen, die vorhandenen Unterlagen geprüft und beantragt, diesem Geschäft zuzustimmen und die Gültigkeit der Erneuerungswahl festzustellen.

Ratspräsident: Folgende Mitglieder des Rates haben sich für die Abgabe eines schriftlichen Gelübdes entschieden:

• Ludwig Altenburger-Buchs;

• Ruedi Blumer-Gossau;

• Claudia Friedl-St.Gallen;

• Peter Hartmann-Flawil;

• Etrit Hasler-St.Gallen;

• Max Lemmenmeier-St.Gallen;

• Dario Sulzer-Wil;

• Bettina Surber-St.Gallen;

• Franziska Wenk-St.Gallen.

• Guido Wick-Wil;

• Andreas W. Widmer-Wil;

Die übrigen Mitglieder des Kantonsrates legen den Pflichteid ab.