Geschäft: Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2012 (I)

L.12.1.01: beantragt den Beitrag L.12.1.01 auf Fr. 600'000.- zu reduzieren. Dieser Antrag liegt Ihnen nicht schriftlich vor.

Ich spreche zum Geschäft L.12.1.01 zu finden in der Vorlage Seite 42. Für Schloss und Burgstädtchen Werdenberg ist ein Projektierungs- und Realisierungsbeitrag von 1,2 Mio. Franken vorgesehen. Auf Seite 49 dieser Vorlage finden Sie auch den obligatorischen Vorschlag 2012 wo wiederum für das Schloss Werdenberg Beiträge von Fr. 870'000.– vorgesehen sind. Das sind total 2,07 Mio. Franken. Nebst den Fr. 40'000.– für die Schlossfestspiele, und für diese bedanke ich mich sehr bei Ihnen, die sind wirklich gut investiert. Zudem beglücken sie unser Werdenberg zusätzlich mit Fr. 190'000.– zwecks der «Rechtsquellen-Erforschung der Grafschaft Werdenberg, Freiherren Sax-Forstegg und Herrschaft Garms» - die sogenannten Glamerkisten! Ich beantrage die geplanten 1,2 Mio. Franken auf Fr. 600'000.– zu halbieren. Ich möchte mit meinem Antrag erreichen, dass die unzähligen Interessengruppen eine kreative Pause einlegen und mit einer Planung nochmals an uns zu treten. Mit einfachen Marketingüberlegungen soll dargelegt werden, wie viele Leute durch die unterstützten Projekte angesprochen werden, um danach die Breitenwirkung zu überprüfen. Hierbei soll aufgezeigt werden, dass namentlich die St.Gallerinnen und St.Galler und im speziellen die Werdenberger und Toggenburger diese Volksverbindenden Attraktionen auch geniessen.

Mit einer Planung lassen sich auch mögliche Doppelspurigkeiten im Vornherein vermeiden und auf ihren Nutzen hin überprüfen.

Präsident der Finanzkommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Finanzkommission hat anlässlich ihrer Sitzung vom 23. Mai 2012 das vorliegende Geschäft auftragsgemäss geprüft. Die Regierung stellt dem Kantonsrat Antrag für 54 Beiträge aus dem Lotteriefonds 2012 (I) im Gesamtbetrag von Fr. 5'897'000.–. Ende Dezember 2011 wies der Lotteriefonds einen Stand von rund 6,64 Mio. Franken auf. Aus der Gewinnausschüttung der Landeslotterie für das Jahr 2011 fallen dem Lotteriefonds im laufenden Jahr Mittel von rund 20,12 Mio. Franken zu. Dies ergibt einen Bestand von 29,76 Mio. Franken. Im Staatsvoranschlag 2012 sind 12,63 Mio. Franken gebunden. Daraus resultiert ein verfügbarer Betrag von 14,13 Mio. Franken. Nach Abzug der jetzt beantragten Beiträge stehen nur noch rund 8,23 Mio.. Franken zur weiteren Verfügung. In der Finanzkommission wurden verschiedene Gesuche eingehend diskutiert und beim Beitrag Nr. L.12.1.02, Zürcher Sechseläuten 2013 über 500'000.- Franken ein Streichungsantrag gestellt. Die Mitglieder lehnten den Antrag mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung und 2 Abwesenheiten ab. Das Amt für Kultur hat in der Vorprüfung 56 Gesuche abgelehnt, da diese den geltenden Reglementsanforderungen nicht genügten. In der Finanzkommission wurde bei einem Gesuch Antrag um Wiederaufnahme gestellt, von der Kommission jedoch aus prinzipiellen Gründen abgelehnt. Die Mitglieder der Finanzkommission stimmten abschliessend den Beiträgen aus dem Lotteriefonds 2012 (I) (34.12.02) im Gesamtbetrag von Fr. 5'897'000.– mit 13 zu 2 Stimmen und 2 Abwesenheiten zu. Ich bitte Sie im Namen der Finanzkommission, auf die Vorlage einzutreten und der unveränderten Botschaft der Regierung vom 1. Mai 2012 ebenfalls zuzustimmen.

Der Antrag der SPG-Fraktion ist abzulehnen.

Ich bitte nur den Fiko-Präsidenten Straub-St.Gallen oder den zuständigen Regierungsrat uns mitzuteilen respektive zu bestätigen, dass diese Aufnahme in den Lotteriefonds den Vorschriften oder den Bedingungen des Lotteriefonds überhaupt entspricht, bevor wir dann entscheiden müssen ob wir den Betrag im Lotteriefonds gutheissen oder nicht. Aus meinem Verständnis, und ich gebe zu ich hatte mich nicht vertieft, kann ich mir nicht vorstellen, dass diese Zielsetzung überhaupt mit dem Lotteriefonds vereinbar ist.

L.12.1.02. beantragt im Namen der SPG-Fraktion den Beitrag L.12.1.02 zu streichen.

Wir sind am Sparen. Und in einer solchen Situation muten diese 500'000 Franken sehr seltsam an. Wer das einfach so durchwinkt, müsste eigentlich auf die Diskussion von morgen und übermorgen verzichten. 500'000 Franken in dieser Vorlage sind sehr viel Geld, wenn man es vergleicht mit den anderen Sachen ist es der zweitgrösste Beitrag für ein einziges Vorhaben. Wozu wird dieses Geld verwendet? Für einen Umzug und eine minime Sache wo man etwas vorstellt. Es wird auch verwendet für das Verteilen von Gratiswürsten und es ist eine Aktionen, von der die Leute die hier wohnen, die hier spielten, die hier Lotto spielten, die haben nichts von dieser Aktion. Sie können jetzt sagen, es handle sich um eine Aktion für die Werbung, für irgendetwas, man darf das sagen. Aber, wenn es wirklich so ist, dann müsste es auch so finanziert werden. Wenn es aber über diese Vorlage hier finanziert wird, dann fehlen diese 500'000 Franken für wesentliche andere Sachen, die in der Stadt verwirklicht werden sollten oder die irgendwo auch auf dem Land verwirklicht werden sollten. Wenn es fehlt, ist es nicht nur sehr schade sondern es ist eigentlich auch falsch. Es ist falsch deswegen, weil es nicht im Sinne des Forstes, es hat nichts zu tun mit all dem, wie es auf dem grauen Blatt steht, wozu dieser Fonds eigentlich da ist. Es ist letztendlich eine Ohrfeige, nämlich eine Ohrfeige für alle diese Leute, die dieses vorbereitet haben, die investiert haben, die den Antrag stellten und die eine Absage erhalten haben. Das sind sehr viele, die Mitglieder der Finanzkommission haben die Liste erhalten, es sind 56 Einzelvorhaben, die nichts erhalten haben. Und unter diesen Voraussetzungen ersuche ich Sie, dass sie diese 500'000 Franken in dieser Art ganz deutlich Nein sagen.

Regierungsrat:

Ich erlaube mir kurz zu antworten, eben hinsichtlich der Frauenfrage. Am Sonntag ist der Kinderumzug, das ist kein Umzug von Männern, denen Blumen zugeworfen werden. Und alle Männer, die am Montag gehen haben auch ihre Mütter. Also von daher stehen doch eigentlich die Frauen im Mittelpunkt, nein. Ich bitte Sie einfach zu respektieren, dass dieser Betrag nicht ein Traumbudget ist unseres Amtes für Kultur, sondern es ist nachgewiesener Massen der Betrag, den alle anderen Gastkantone, wenn sie an einem solchen Ort auftreten auch haben aufwenden müssen. Also wenn Gastkanton, dann ist halt auch ein gewisser Betrag fällig. Wir umgekehrt freuen uns immer über die Gastkantone an der OLMA. Wie, wenn dann diese Kantone plötzlich sagen würden: Du meine Güte, was sollen wir in dieses St.Gallen, es ist eh zu kalt, es regnet währen der OLMA. Nein, sie kommen. Sie haben ein Bekenntnis zur Ostschweiz als Gastkantone und umgekehrt haben auch wir eine Veranlassung für ein Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Zürich und zu einem kulturellen Anlass, ich unterstreiche es noch einmal, der wirklich wohl einzigartig ist in der Schweiz und der in seiner Übertragung sehr, sehr viele Menschen erreicht.

Ratspräsident

Darf ich noch die Votantin zur Richtigkeit halber fragen, es geht um L.12.1.01, eine Streichung um Fr. 600'000.-, ist das richtig so verstanden?

Regierungsrat: Der Antrag der SPG-Fraktion ist abzulehnen.

Es interessiert Sie, ob dieser Beitrag tatsächlich ein kultureller Beitrag ist. Er ist es. Das Zürcher Sechseläuten gibt es seit dem 18. Jahrhundert. Mit dem Verbrennen des Böggs wird der Winter vertrieben. Ich kenne das seit klein. Es ist aber auch ein Treffen, ein schweizerisches Treffen an einem Ort, von dem man wirtschaftlich doch sehr viel zu erwarten hat. Ein kultureller Beitrag an diesem Ort als Gastkanton ist das einzig richtige, was es dann zu tun gibt. Die Voraussetzungen für den Beitrag aus dem Lotteriefonds sind also gegeben. Es ist ein angemessener Bezug zum Kanton, der Hauptzweck ist eine kulturelle Tradition zu unterstützen, es ist ein gemeinnütziger Zweck, er dient der Allgemeinheit, insbesondere der Auftritt des Gastkantons, denken Sie an den Kinderumzug am Sonntag. Es ist ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorhanden und in vielen Beurteilungskriterien punktet der Anlass ebenfalls. Die Professionalität ist klar erfüllt, die Resonanz ist gross, die Innovation, die wird gegeben sein, wenn Sie das Geld freigeben und es ist eine Stimmigkeit ebenfalls gegeben. Das Sechseläuten hat eine sehr grosse mediale Ausstrahlung. Übertragung des Festumzugs und das Verbrennen des Böggs durch SF DRS, nach der Street Parade, der grösste touristische Anlass der Schweiz. Er bietet die ideale Plattform für den Kanton St.Gallen sich als selbstbewusster, innovativer Kanton zu präsentieren. Die Schweiz hört nicht nach Winterthur auf. Der Lindenhof bietet die Gelegenheit für die Präsentation von kulturellem Schaffen aus dem Kanton. Ich war in der Finanzkommissionssitzung und ich habe dort auch gehört, dass die Region Linthgebiet ganz besonderen Wert darauf legt, dieses Bekenntnis zum Kanton Zürich abzugeben. Denn sehr viele Menschen im Kanton St.Gallen arbeiten in Zürich und haben etwas davon und der Kanton damit auch seine Steuern. Wenn also ein Gastkanton eingeladen wird, dann bitte soll er so auftreten, das man ihn möglichst positiv wahr nimmt. Es geht also insgesamt um die Wahrnehmung des Kantons St.Gallen in der Schweiz.

Der Antrag Frick-Sennwald ist abzulehnen.

Wenn Sie dem Antrag Frick-Sennwald auf Reduktion von 1.2 Mio. Franken auf Fr. 600'000.- zustimmen, dann stirbt dieses Projekt. Wir haben zwei Jahre daran gearbeitet in nicht unzähligen Gruppierungen, sondern in einer fokussierten Gruppe, die sich um dieses Thema kümmert. Wenn Sie einfach von 1,2 Mio. Franken auf Fr. 600'000.- reduzieren, dann können wir das Projekt nicht durchführen. Auch nicht in einer reduzierten Form. Das Projekt wurde schon extrem stark auf ein Minimum reduziert, auf ein sinnvolles Minimum auf ein einmaliges Museum, Sie haben es gelesen, Städtchen und Schloss, das gibt es so in dieser Form in Mitteleuropa nirgendwo. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.

Der Antrag Frick-Sennwald ist abzulehnen.

Ich möchte Sie bitten dem Antrag nicht statt zu geben, den Frick-Sennwald vorher erwähnt hat. Sie können, wenn Sie draussen den Werdenberger / Obertoggenburger sehen 1'200 Besucher sind mehr als erwartet, man sieht, das Schloss Werdenberg und die Kultur lebt dort und es kann kein Stopp in der Kultur eine Pause einlegen, wie Frick-Sennwald das erwähnt. Ich möchte Sie bitten, nicht einzutreten.

Dem Antrag der SPG-Fraktion ist zuzustimmen.

Entschuldigen Sie, dass ich nach Ihnen spreche, aber ihr Votum hat mich jetzt doch herausgefordert in dem Sinn, dass natürlich wenn Sie von Innovation sprechen, von Tourismus, von Standortförderung... Ja, wir haben Kassen für das, wir haben Wirtschaftsförderung für das. Hier geht es um einen Anlass bei dem die Frauen nicht mit spazieren. Hier geht es um einen Anlass wo die Frauen irgendwo am Rand Blumen werfen dürfen. Nein danke!

L. 12.1.39: beantragt den Beitrag L. 12.1.39 auf Fr. 40'000.- zu erhöhen. Dieser Antrag liegt Ihnen nicht schriftlich vor.

Ich spreche zu Punkt L. 12.1.39 Festungsmuseum Heldsberg St.Margrethen, Audio Guide-Anlage zum 20 jährigen Jubiläum. Ich möchte Ihnen beliebt machen, den Betrag um Fr. 15'000.- auf Fr. 40'000.- zu erhöhen. Die Regierung stellt den Antrag auf Fr. 25'000.-. Zuerst zu meinen Interessen: Anlässlich der Deklassierung der Festung Heldsberg war ich Präsident des Rheintalischen Offiziersvereines und in dieser Funktion beauftragt einen Trägerverein zwecks Schaffung eines Museums zu gründen. Der Verein Festungsmuseum Heldsberg zählt heute nahezu 600 Mitglieder. Das Festungsmuseum Heldsberg ist einmalig in seiner Art, weil es noch über sämtliche Originalwaffen, Kanonen und Maschinengewehre verfügt. Sämtliche Einrichtungen wie Telefonzentrale, Maschinenraum, Operationssaal, usw. sind in Originalform vorhanden. Eine spezielle Munitionssammlung sowie eine umfassende Waffenausstellung machen das Museum zum vielseitigsten der Schweiz. Permanent wechselnde Sonderausstellungen wie aktuell die Ausstellung Uniformen und Bewaffnung von 1889-1914 machen die ehemalige Festung zu einem eigentlichen Publikumsmagnet. Der Erfolg dieser Anlage ist nur möglich weil durchgehend über 40 Mitarbeitende beim Unterhalt der Gebäude, Aussenanlagen und Waffen mithelfen, Vorträge halten und Führungen übernehmen. Sie engagieren sich alle zu einem bescheidenen Stundensold von Fr. 8.-. Der siebenköpfige Vorstand arbeitet während des ganzen Jahres unentgeltlich. Insgesamt werden jährlich somit in etwa 6'000 Freiwilligenstunden geleistet. Wie im Titel vermerkt, wird das Geld für die Installation einer Audioguide-Anlage im Gesamtbetrag von Fr. 80'000.- verwendet. Das technische Hilfsmittel soll die Führer entlasten automatische Informationen abgeben, weil das Museum namentlich samstags frei zugängig ist. Vorgesehen ist, dass an insgesamt 22 Posten aufgrund eines vorgegebenen Textes Erklärungen zu hören sein werden. Der Verein, welche die Förderung des öffentlichen Interesses an Geschichte und Technik einer Festung als Bestandteil der Grenzbefestigung im Kanton St.Gallen bezweckt, erhält keinerlei öffentliche Zuwendungen. Das Museum verzeichnet jährlich über 8'000 Besucher, wovon 20 Prozent aus dem Ausland und weitere 20 Prozent Schüler, die sich mit der Aufarbeitung des zweiten Weltkrieges befassen. Der Beitrag an den Verein Festungsmuseum Heldsberg ist nicht nur eine Investition in die Region. Vielmehr darf bei dieser Anlage in der Dreiländerecke Deutschland-Österreich-Schweiz von einer überregionalen, ja sogar internationalen Bedeutung gesprochen werden. In Würdigung des ausserordentlichen Interesses und der immensen Freiwilligenarbeit in diese Anlage, welche ohne öffentliche Mittel auskommt, ich sage es nochmals, muss im seriösen Vergleich mit der Unterstützung anderer Vorhaben der Beitrag von Fr. 25'000.- als zu bescheiden bezeichnet werden. Ich ersuche Sie deshalb aufrichtig, im Sinne der Unterstützung einer äusserst seriösen Sache, die grosse Arbeit namentlich des Vorstandes und aller Freiwilligen mit einer Erhöhung des Beitrages auf Fr. 40'000.- zu würdigen.

Kommissionspräsident: Der Antrag der SPG-Fraktion ist abzulehnen.

Wie bereits bei meinem Eintretensvotum erklärt wurde dieser Antrag in der Finanzkommission so auch gestellt, aber er wurde in der Finanzkommission mit 8:4 Stimmen bei 1 Enthaltung und 2 Abwesenheiten abgelehnt. Ich bitte Sie im Namen der Finanzkommission dies ebenfalls zu tun.

Genau diese Frauensicht wurde auch an mich herangetragen aus der sogenannten Wählerinnenschaft. Ich möchte Ihnen noch einen kreativen Vorschlag überbringen, ebenfalls aus der Wählerinnenschaft. Bei Jäger Kostüm Verleih oder auch beim Stadttheater, bei Jäger für Fr. 100.- kriegt man ein Kostüm für den Umzug, ein sehr schönes Kostüm, das Theater vermietet ebenfalls Kostüme, wenn man nett anfragt. Die Würste, die würden wir noch durchgehen lassen. Ich finde Fr. 500'000.- absolut jenseits und bin sicher nicht allein.