Geschäft: Spezialzentrum für kriminelle Asylbewerber

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.12.02
TitelSpezialzentrum für kriminelle Asylbewerber
ArtKR Interpellation
ThemaGrundlagen und Organisation
FederführungSicherheits- und Justizdepartement
Eröffnung20.2.2012
Abschluss21.2.2012
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 21. Februar 2012
VorstossWortlaut vom 20. Februar 2012
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Gremium19.1.2023
Abstimmungen
DatumTitelResultatöffentlich
JaBedeutungNeinBedeutungAbsent / Enthaltung
21.2.2012Antrag auf Dringlicherklärung67Zustimmung20Ablehnung33
Statements
DatumTypWortlautSession
21.2.2012Wortmeldung

(im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Die SVP-Fraktion ist leicht irritiert über die Antwort. Auf der einen Seite ist es zwar erfreulich, dass der Kanton St.Gallen die Gesetzgebung wie vorgesehen umsetzt und im vergangenen Jahr eine Verbesserung erzielen konnte. Auf der anderen Seite wird unter Punkt 1 aber klar gesagt, dass das Anliegen der SVP-Fraktion Sache des Bundesgesetzgebers ist. Deshalb dachten wir schon, dass in Bezug auf ein Spezialzentrum nichts zu machen sei. Doch im letzten Abschnitt der Antwort der Regierung heisst es dann, dass je nach Resultat der Task-Force von Bund und Kanton Tessin die St.Galler Regierung ebenfalls eine Möglichkeit eines solchen Spezialzentrums in Betracht ziehen würde. Die SVP-Fraktion weiss nun allerdings nicht, ob es sich hier um ein Anliegen des Bundes handelt und ob für die Regierung überhaupt Spielraum besteht. Zur Regierungspräsidentin: Der SVP-Fraktion ist es ein Anliegen, dass auch nach ihrer Zeit in der Regierung dieses Thema im Blick bleibt und entsprechende Massnahmen getroffen werden.

Session des Kantonsrates vom 20. und 21. Februar 2012
21.2.2012Wortmeldung

Ratspräsident: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit nicht.

Session des Kantonsrates vom 20. und 21. Februar 2012