Geschäft: Profitieren die Nachbarn vom Kanton St.Gallen?

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.12.06
TitelProfitieren die Nachbarn vom Kanton St.Gallen?
ArtKR Interpellation
ThemaFinanzen, Regalien, Unternehmungen, Feuerschutz
FederführungFinanzdepartement
Eröffnung20.2.2012
Abschluss25.9.2012
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 18. September 2012
VorstossWortlaut vom 20. Februar 2012
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person27.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
25.9.2012Wortmeldung

ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Ich war mir bei der Einreichung der Interpellation bewusst, dass die Regierung keine Freudensprünge vollführen wird. Dementsprechend fällt nun auch die Antwort aus. Die Antwort der Regierung ist nur in einem Bereich konkret und aussagekräftig. Wir wissen, dass mehr als 27 Prozent oder 25'338 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staates ausserhalb des Kantons wohnen. Die Regierung macht keinen Hinweis auf das entgangene Steuersubstrat. Es ist auch schwierig, denn auch wenn man eine Schätzung macht, beläuft sich der Ausfall an Steuern für Gemeinden und Kanton auf mehr als 50 Mio. Franken. Die Regierung erachtet das Potenzial für zusätzliche Abkommen über Leistungsabgeltung als klein und will deshalb auf eine genauere externe Abklärung verzichten. Ich kann dies nicht verstehen, da wir alle in unserer täglichen politischen Arbeit gefordert sind, Einsparungen zu machen oder sinnvolle Mehrerträge zu generieren. Ich bin von der Haltung der Regierung enttäuscht, hoffe aber darauf, dass bei allen Projekten im Kanton künftig nicht nur die Betriebskosten, die zukünftigen Kosten, die anfallen, sondern auch der Nutzen für unsere Nachbarn immer mitberücksichtigt wird und die entsprechenden Massnahmen darauf getroffen werden.

Session des Kantonsrates vom 24. und 25. September 2012