Geschäft: Savoir Social (Titel der Antwort: Savoirsocial)

(im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort nicht zufrieden.

Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Ich danke der Regierung für die Beantwortung der Interpellation. Unser Kanton ist indirekt Mitglied von Savoirsocial, via SODK. Der Kanton ist Arbeitgeber in seinen Institutionen, wo er zudem Eigentümer ist. Das Gesundheitsdepartement ist im Vorstand von OdA (Organisation der Arbeitswelt) der wiederum den Verein Savoirsocial bildet und auch von den neuen Geldern profitiert. Der Kanton ist somit immer konfrontiert, sowohl als Eigentümer, als auch als Arbeitgeber. Im weiteren erlässt er Vorschriften und vor allem gibt er Bewilligungen ab. Es ist letztlich immer der Kanton der bestimmt und sich anschliessend hinter diesem kaskadischen Organisationsdschungel versteckt. Zu Punkt 2: Das Verfahren ist ausschliesslich von den OdA der Kantone gesteuert worden und darum überhaupt nicht breit abgestützt weil die Zustimmungen fehlen. Weder Gemeinden noch Institutionen sind je in dieses Verfahren einbezogen worden. Geradezu grotesk ist die Feststellung, die SODK und die kantonalen Sozialämter seien zur Vernehmlassung zugezogen worden. Ausgerechnet jene Institutionen also, welche in aller Stille die Gründung von Savoirsocial vorantrieben. Savoirsocial hat nach wie vor keine Legitimation! Zu Punkt 4 wird behauptet, dass der Kanton keine direkten Zahlungen an Savoirsocial leiste. Es sind aber Kantonsgelder die via SODK an Savoirsocial fliessen. Ich sage ihnen, das ist ein verwerfliches Täuschungsmanöver, hier wird wider besseren Wissens, Unwahrheiten verbreitet, denn unser Kanton ist immer beteiligt, direkt und indirekt. Ein Mitglied des Verbandes Curaviva entrichtet den Jahresbeitrag. Wenn sich ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin weiterbildet, übernimmt der Arbeitgeber einen Teil der Kosten, wie dies in anderen Branchen auch üblich ist. Dazu braucht es keinen weiteren Berufs-Bildungsfonds. Die Allgemeinverbindlichkeit dieser Savoirsocial-Organisation führt zu Abgaben- und Umverteilungszwang was in keiner Weise tolerierbar ist.

Es ist heute schon möglich Personal gut auszubilden. Private Institutionen bieten Lehrgänge mitsamt den entsprechenden Zertifikaten schon längstens an. Den Angestellten wird in Zukunft der Lohn geschmälert weil sie den Mitgliederbeitrag von Fr. 75.– zu begleichen haben ohne dazu jemals gefragt zu werden. Da die Interpellationsantwort einige Unwahrheiten enthält, können wir mit der Antwort nicht zufrieden sein.