Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Vereinbarung über das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Vorlage rennt bei der FDP-Fraktion offene Türen ein. In der Vergangenheit hat sich die FDP-Fraktion schon mit mehreren Vorstössen in diese Richtung geäussert und einen Wissenstransfer zwischen Forschung und Wirtschaft immer wieder gefordert. Sehr erfreut hat sie daher zur Kenntnis genommen, dass der Lichtensteinische Landtag am 23. Mai die Gründungsvereinbarung zwischen dem Kanton St.Gallen und dem Fürstentum Liechtenstein zum Aufbau und Betrieb des Forschungs- und Innovationszentrums Rheintal einstimmig genehmigte. Das Forschungs- und Innovationszentrum an der NTB soll die Innovationskraft von KMU-Betrieben gezielt fördern. Wissen und Forschung als Potenzial, das in der Schweiz reichlich vorhanden ist und auch entsprechend eingesetzt werden soll. Das Forschungs- und lnnovationszentrum im Rheintal soll einen neuen Massstab in der interdisziplinären Forschung setzen. Erstmals werden die Empa, die ETH Zürich, die CSEM, die Uni Liechtenstein und die NTB unter dem Dach Rysearch gemeinsam forschen und Projekte zum Nutzen der Unternehmen einsetzen. Die FDP-Fraktion unterstützt die Bestrebungen der Regierung. Etwas speziell und spannend ist die Lösung mit der Errichtung von zwei Trägerschaften. Zum Einen einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, welche von den Regierungen St.Gallen und Fürstentum Liechtenstein gestützt wird, zum Andern ein Unterstützungsverein, in dem die Wirtschaft vertreten sein soll. In der aktuell heiklen Finanzsituation des Kantons wird das etappenweise Vorgehen in Bezug auf Errichtung und Investitionen sowie einer laufenden Erfolgskontrolle sehr befürwortet. Die FDP-Fraktion begrüsst die wichtige Investition in den Wissenstransfer, ist für Eintreten auf die Vorlage und stützt somit die Zustimmung der Regierung zu dieser Vereinbarung.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Auch die SVP-Fraktion sieht darin indirekt einen längerfristigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum im Rheintal und in der Ostschweiz. Der Wille der beiden Regierungen des Kantons St.Gallen und Liechtenstein durch die Schaffung dieses Zentrums die Innovationskraft der Unternehmen zu stärken, scheint uns ein zentraler Punkt. Der Zugang der KMU zu Hochschulen und Forschungspartnern stärkt die Wirtschaftsstandorte Ostschweiz und Rheintal und erhöht für die Regionen die Anziehungskraft für hochqualifizierte Arbeitskräfte. Auch die SVP-Fraktion sieht in der interstaatlichen Anstalt einen Beitrag zur Sicherung des Innovationsplatzes Ostschweiz. Vor allem denn wenn die Regierungen bestrebt sind, die Trägerschaft noch auszubauen. Technologische Innovationen stärken die gute Positionierung von Rheintaler und Ostschweizer Unternehmen. Auch der Weltmarkt eine diesbezügliche Investition des Kantons St.Gallen sowie die Zusammenarbeit mit anderen Partnern, namentlich des Fürstentums Liechtensteins erachten wir deshalb als sinnvoll. Zusätzlich können dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden.

Regierungsrat: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Vorlage ist in der Tat sehr wichtig. Unsere Wirtschaft, nicht nur im Rheintal sondern in der ganzen Ostschweiz, steht vor gewaltigen Herausforderungen. Namentlich die Exportwirtschaft und die Innovationspolitik ist das Schlüsselthema um auf den Weltmärkten erfolgreich wirtschaften zu können. Die Industrie im Rheintal ist sehr stark. Nicht nur auf der Schweizer Seite. Auch auf der Liechtensteinischen Seite, auch im Vorarlberg. Jeder zweite Arbeitsplatz ist im zweiten Sektor. Wir müssen also dafür sorgen, dass wir hier gute Rahmenbedingungen setzen. Wir haben dies aber nicht indem wir einzelbetrieblich fördern. Sondern wir wollen eine gute Rahmenordnung schaffen. Das IZR verfolgt eigentlich diese Philosophie. Wir möchten mit diesem Vorhaben sozusagen eine Startrampe bauen, auf welcher die Unternehmungen eben dann auch ihre Entwicklungsvorhaben voran bringen können. Natürlich sagt man die grossen Unternehmen hätten genügend Ressourcen. Natürlich, das sind dann eben die ertragsstarken grossen Unternehmen im F- und E-Bereich investieren. Drei Viertel dieser Aufwendungen in der Schweiz erbringt der private Sektor. Ein Viertel der Staat. Das muss immer wieder gesagt werden. Natürlich haben die Grossen mehr Möglichkeiten, aber gerade die KMU im Rheintal und in der Ostschweiz haben grosses Interesse, dass wir eben möglichst niederschwellig Zugang schaffen zur Spitzenforschung. Und das haben wir hier gebündelt mit der ETH, mit der Empa, der CSEM, NTB Buchs und Universität Liechtenstein.

Gerade weil eben dieser Bereich die Innovation stark vorwiegend von den privaten Unternehmungen letztlich getrieben wird, ist es wichtig, dass wir hier eine enge Partnerschaft bzw. Kooperation mit der Wirtschaft realisieren. Sonst funktioniert das nicht. Wir sagen klar, dass sich dieses Rysearch am Markt bewähren muss. Wir wollen kein politisches Prestigeprojekt weil Innovation trendig ist. Dieses Vorhaben muss mit konkreten Aufträgen aus der Wirtschaft allimentiert werden. Wenn dies nicht der Fall ist müssen wir wieder über die Bücher. So einfach ist das und wir sind überzeugt, dass wir diesen marktorientierten Ansatz konsequent legen müssen. Darum vielleicht eben auch die etwas unkonventionelle Lösung bei der Government. Ich verstehe die Einwendungen. Wir haben das auch in der Regierung einlässlich diskutiert. Das ist vielleicht nicht die konventionelle Linie. Aber aufgrund dieses Hintergrunds macht es eben Sinn die Wirtschaft wirklich voll in die Verantwortung zu nehmen und zu sagen, das was wir jetzt in der Politik an Vorarbeiten geleistet haben, da müsst ihr jetzt den Ball aufnehmen bzw. da müsst ihr jetzt in die Verantwortung gehen. Es ist dann natürlich nicht so, dass wir uns von der strategischen Steuerung verabschieden. Ich glaube, das kann man so nicht sagen. Nur wenn man im Verwaltungsrat ist, ist man strategisch steuernd. Wir haben einfach andere Instrumente mit der Rahmenvereinbarung, mit der Leistungsvereinbarung, mit dem klar definierten Betrag, den wir zur Verfügung stellen bzw. den man aushandeln muss und mit den verschiedenen Zuständigkeiten und Kompetenzen, die in der Vereinbarung fest verankert sind, wo die Regierung dann eben auch verschiedene konkrete Aufgaben wahrnehmen muss zusammen mit der Regierung Liechtenstein. Sparen offenbar ist auf dem Vorplatz eine Aktion im Gang, wo es um das Sparen geht. Ich glaube, diese Vorlage zeigt auch, dass die Regierung nicht blindwütig spart, sondern auch sagt, wir müssen uns mit einer klugen Finanzpolitik Handlungsspielräume verschaffen. Handlungsspielräume in den Bereichen, die eben zukunftsträchtig sind. Wenn wir letztes Mal auch über das sogenannte Gutachten von Prof. Müller diskutiert haben, dann kommt der Autor sehr klar zur Auffassung, wir müssen das Einnahmenthema angehen. Das muss man aber nicht nur über das Drehen an der Steuerschraube machen, sondern das muss man auch über eine intelligente Wirtschaftsförderung machen, eine Wirtschaftsförderung die eben darauf ausgerichtet ist, dass wir qualitativ gutes nachhaltiges Wachstum unterstützen können. Weil das ist dann schlussendlich auch wieder die Basis um substrat zu sichern zugunsten des Kantonshaushalts. Diesen Zusammenhang möchte ich angesichts dieser Session jedoch etwas speziell ist und im Zeichen des Sparens ist einmal mehr in Erinnerung rufen.

Ich bin sehr froh, über diese gute Aufnahme. Ich habe immer gesagt, es gibt drei zentrale Erfolgsfaktoren für dieses Vorhaben. Zum einen muss die Wirtschaft mitziehen, zum anderen die Zusammenarbeit mit den Forschungspartner und schlussendlich natürlich das klare Bekenntnis. Der Träger Liechtenstein ist jetzt auf der Zeitachse etwas vor uns. Der Landtag hat einstimmig gutgeheissen. Ich hoffe, dass wir auch im Parlament St.Gallen eine klare Mehrheit für dieses Vorhaben finden.

(im Namen der SPG-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Das Projekt ist interessant, fördert die Innovation in einer Region, die im schweizerischen Blickwinkel wenig zentral liegt. Die Zusammensetzung der Partner und der Kompetenzen ist gut. Wir haben das CSEM, die Empa, die ETH, das NTB, die Uni Liechtenstein und wenn man schaut, haben die einen eindrücklichen Kompetenzstrauss, den sie da zusammenlegen können. Bedauerlich ist, dass ledigliche Fehlen eines Partners oder einer Partnerin in Vorarlberg oder Graubünden. Aber man kann sagen, das Ganze ist ein interessantes Angebot für Studierende, Dozierende, Professoren und für die Unternehmen. Sie alle können so auf qualifiziertes Personal zurückgreifen. Sie können interessante praxisorientierte Forschungsinhalte anbieten und schlussendlich Arbeitsplätze in der prosperierenden Region Rheintal schaffen. Die Öffentlichkeit ist bereit recht viel zu investieren bzw. zu bezahlen. Gleichzeitig wo an anderen Stellen in der Bildung und Forschung massiv gespart werden soll. Was natürlich völlig paradox ist. Ich erinnere Sie daran, dass wir im Sparpaket z.B. die Forschung im Kinderspital und im Spital streichen wollen. Das mach natürlich keinen Sinn auf der einen Seite Kompetenzen aufbauen, auf der anderen Seite abbauen, wo sie schon bestehen. Die SPG-Fraktion setzt sich klar für Bildung und Forschung sowie für unsere Zukunft ein. Wir unterstützen sowohl die Forschung am Kantonsspital sowie die Forschung in diesem neuen Rhysearch selber.

Das Forschungs- und Innovationszentrum wird mit 7,5 Mio. Franken Betriebskosten haben. Ein Drittel soll von den Privaten bezahlt werden, ein Drittel öffentliche Forschungsgelder, ein Drittel Trägerschaft St.Gallen und Fürstentum Liechtenstein. Nennen wir diese Aufteilung einmal sportlich. Wenn nämlich private und öffentliche Forschungsgelder weniger fliessen, werden wohl die Trägerschaft stärker drauf legen müssen. Das Rhysearch soll mit vier Mitarbeitenden beginnen und im NTB Platz finden, was wir sinnvoll finden. Wenn es floriert werden Investitionen fällig. Diese werden notwendig sein, um die Erwartungen, die in das Zentrum gesetzt werden erfüllen zu können. Nicht zufrieden ist die SPG-Fraktion mit der Organisationsstruktur. Wahlgremium sind die Regierungen. Sie wählen den Verwaltungsrat. Das ist die strategische Ebene. Und die Regierung will keine Kantonsvertretung in diesem Verwaltungsrat haben, also nicht strategisch wirken. Der Kanton zahlt viel Geld, ist aber da draussen. Das finden wir keine gute Organisation. Diese Organisationsstruktur ist uns zu wirtschaftslastig und zu wenig demokratisch. Änderungen am Vertrag sind aber nicht möglich. Wir haben es vom Kommissionspräsidenten gehört. Liechtenstein hat auch schon zugestimmt. Da können wir das nicht ändern. Aber wir unterstützen doch dieses Rhysearchcenter, weil wir für die Stärkung des Standorts Rheintal sind.

Präsident der Kommission für Aussenbeziehungen: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Kommission ist Kraft Geschäftsreglement des Kantonsrates für die Vorberatung dieses Geschäftes zuständig. Am 14. Mai 2012 hat die Kommission für Aussenbeziehungen das Geschäft 26.12.03 «Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Vereinbarung über das Forschungs- und Innovationszentrums Rheintal» beraten. An der Kommissionssitzung nahmen folgende Personen aus dem Volkswirtschaftsdepartementes teil: Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes, Peter Kuratli, Leiter Amt für Wirtschaft, Tom Zuber, Leiter Rechtsdienst und Monika Beck, Leiterin Fachstelle für Innovation.

Was ist die Idee der neuen Form der Zusammenarbeit im Rheintal? Die Regierung des Kantons St.Gallen und des Fürstentums Liechtenstein wollen durch die Gründung des Forschungs- und Innovationszentrums Rheintal die Innovationskraft der Unternehmen gezielt stärken. Das Forschungs- und Innovationszentrum soll daher für Kunden Projekte umsetzen, welche die Produktentwicklung von der Konzeption bis zur Marktreife abdecken, und für die KMU den Zugang zu den Forschungspartnern erleichtern. Das Ziel muss sein, dass Produkte bis zur Marktreife entwickelt werden. Der Fokus liegt bei der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung. Überdies soll das Forschungs- und Innovationszentrum dank dem universitären Zugang hohe Anziehungskraft auf hochqualifizierte Arbeitskräfte für die Region ausüben. Sitz des Forschungs- und Innovationszentrums ist der Campus der NTB Buchs.

Zur Struktur des Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal: Das Zentrum wird wird als öffentlich-rechtliche Anstalt gegründet, die vom Kanton St.Gallen und vom Fürstentum Liechtenstein gemeinsam errichtet werden. Die Partner des Forschungs- und Innovationszentrums sind das Centre Suisse d'Electronique et de Microtechnique SA (CSEM), die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA), die ETH Zürich, die Hochschule für Technik Buchs (NTB) sowie die Universität Liechtenstein.

Die Regierungen der beiden Träger üben die Aufsicht über die Anstalt aus und treffen die grundlegenden Entscheidungen gemeinsam. Die strategische Führung der Anstalt obliegt dem Verwaltungsrat. Es ist nicht vorgesehen, Regierungsmitglieder oder Mitarbeitende der Verwaltung aufgrund ihres Amtes zur Durchsetzung der Trägerinteressen in den Verwaltungsrat zu wählen. Die Verantwortung soll nicht vermischt, sondern klar zugewiesen werden. Diesen Aspekt wurde bei der Beratung mit dem Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes diskutiert. Operativ wird das Forschungs- und Innovationszentrum durch eine Geschäftsleitung geführt. Deren Aufgaben und Kompetenzen werden in einen Geschäftsreglement geregelt, was noch ausgearbeitet werden muss.

Zum Finanzierungsmodell: Der jährliche Finanzbedarf für die Betriebskosten beläuft sich im Dauerbetrieb voraussichtlich auf 7,5 Mio. Franken. Der Finanzbedarf der Anstalt wird zu je einem Drittel aus öffentlichen, projektbezogenen Forschungsgeldern, aus Erträgen aus Forschungsaufträgen von Privaten und aus Beiträgen der Träger gedeckt werden. Allerdings muss darauf hingewiesen werden: In der Aufbauphase belaufen sich die Beiträge der Träger auf Grund von Initialkosten auf mehr als einen Drittel. Betriebsbeitrag und Investitionsbeitrag werden im Verhältnis 1:2 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Kanton St.Gallen aufgeteilt. Beiträge, die der Bund an den Betrieb oder für Investitionen ins Forschungs- und Innovationszentrum leistet, werden in der Regel an die Betriebs- oder Investitionsbeiträge des Kantons St.Gallen angerechnet. Sollte ein weiterer Träger der Vereinbarung beitreten, so wird sein Kostenanteil im Verhältnis des bisherigen Kostenschlüssels den bestehenden Trägern angerechnet. Bei der Vorberatung dieses Geschäftes wurde daraufhin gewiesen und in der Botschaft wird es ebenfalls ausgeführt: Beim Forschungs- und Innovationszentrum handelt es sich um ein stark wirtschaftlich geprägtes Projekt, das sich auch am Markt beweisen muss.

Zum Unterstützungsverein: Dieser soll erwähnt sein, weil Bestandteil der Vereinbarung. Der Unterstützungsverein soll das Bindeglied zwischen dem Forschungs- und Innovationszentrum und der Wirtschaft bilden Er bündelt die Interessen und Forschungsbedürfnisse der Unternehmen und bringt sie in die Leitung der Anstalt ein. Auf der anderen Seite sorgt er für einen hohen Bekanntheitsgrad des Forschungs- und Innovationszentrums bei den Unternehmen und engagiert sich dafür, dass die Unternehmen dessen Forschungsangebote nutzen. Zudem soll er die direkte finanzielle Unterstützung des Forschungs- und Innovationszentrums durch Beiträge aus der Wirtschaft ermöglichen. Die Regierung bezeichnet den Unterstützungsverein.

Vor Abschluss der Verhandlungen wurde die Kommission durch den Vorsteher des Volkswirtschaftdepartementes und weiteren Personen aus dem Volkswirtschaftsdepartementes über den Inhalt der Vereinbarung orientiert, wie es das Geschäftsreglement des Kantonsrates vorsieht. Die Kommission für Aussenbeziehungen beantragt dem Kantonsrat einstimmig, auf den Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Vereinbarung über das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal einzutreten.

Noch eine Bemerkung: Ich darf Sie darüber informieren, dass unsere Parlamentskollegen des Liechtensteinischen Landtags am 23. Mai 2012 die Gründungsvereinbarung zwischen dem Kanton St.Gallen und Liechtenstein zum Aufbau und Betrieb des «Rhysearch» einstimmig genehmigte.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Gründung des Forschungs- und Innovationszentrums in Buchs ist ein weiteres Puzzleteil zur Stärkung der Region Rheintal und des Kantons St.Gallen und schon eine lange Forderung der CVP-Fraktion. Wir sind deshalb für Eintreten. Die Dienstleistungen die im Technikum Buchs in Lehre, Forschung und Entwicklung und die Dienstleistungen, welche für die Wirtschaft angeboten werden, ergeben Synergien, deshalb macht es Sinn, dass wir dieses Innovations- und Forschungszentrum in Buchs ansiedeln. Technologische Innovationen ist ein wesentlicher Grund für die häufig überdurchschnittlich gute Positionierung von Rheintaler und Ostschweizer Unternehmen auf dem Weltmarkt. Diese Chancen in unserer Region müssen genutzt werden. Jetzt schon bestehen viele Anfragen und Aufträge aus der Wirtschaft. Dieses Potenzial rechtfertigt auch eine Investition des Kantons St.Gallens. Das Forschungszentrum ermöglicht eine optimale Verknüpfung von Wissen und Wirtschaft. Die Innovationsförderung ist ein Beitrag zu mehr Wachstum und schafft Arbeitsplätze. Die Zusammenarbeit mit den Partnern Fürstentum Liechtenstein und den weiteren Partnern CSEM, der Empa, der ETH Zürich und dem NTB Buchs machen Sinn und sind begrüssenswert. Die CVP-Fraktion unterstützt die gemeinsame Trägerschaft vom Fürstentum Liechtenstein und vom Kanton St.Gallen als offentlich-rechtliche Anstalt und ebenso unterstützen wir die Gründung eines privatrechtlichen Vereins der Unternehmen im Rheintal. Begrüssenswert wäre es natürlich, wenn sich noch weitere Trägerschaften anschliessen könnten. Insbesondere der Kanton Graubünden. Wir hoffen, dass das vielleicht in Zukunft doch noch gelingen wird.