Geschäft: Rechnung 2011 des Kantons St.Gallen

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Rechnung 2011 des Kantons schliesst mit einem Rekordergebnis ab, leider aber mit einem negativen Vorzeichen. Vorbezug von freiem Eigenkapital schliesst die Rechnung mit einem Defizit von knapp 190 Mio. Franken ab. Dies ist leider ein Minusrekord. Bereits der Voranschlag war stark defizitär. Das Rechnungsergebnis ist aber noch um rund 40 Mio. Franken schlechter ausgefallen. Dieses Ergebnis zeigt klar auf, dass ein grosser Handlungsbedarf besteht. Aus diesem Grund ist für die FDP-Fraktion das Sparpaket II von zentraler Bedeutung. Wir werden ja darauf in dieser Session sicherlich noch intensiv zu sprechen kommen. Lassen Sie mich noch kurz auf die Steuererträge eingehen. Diese sind massgeblich schuldig, dass das effektive Defizit grösser ausgefallen ist als budgetiert. Gegenüber dem Budget kam es zu Mindereinnahmen, bei den Steuererträgen von rund 48 Mio. Franken. Vergleicht man hingegen, die Steuererträge 2011 mit der effektiven Rechnung 2010, so kam es zu einem leichten Anstieg von insgesamt 16 Mio. Franken. Man kann deshalb etwas nüchtern festhalten, dass wohl im Voranschlag 2011 deutlich zu optimistisch budgetiert wurde. Es wurde bereits auch von meinem Vorredner Gemperle-Goldach ebenfalls so festgehalten. Es ist jedoch Schlichtwegs falsch, wenn nun von der SP-Fraktion behauptet wird, der Kanton St.Gallen wird wegen der bürgerlichen Steuerpolitik ausgeblutet. Richtig ist, dass die Steuereinnahmen auch 2011 zugenommen haben, der Aufwand jedoch mit 1,7 Prozent viel stärker gewachsen ist. Dies führt primär zum grossen Defizit. Und für die Zukunft sieht leider die geplante Aufwandsteigerung noch schlechter aus. Sie beträgt in den Jahren 2013-2015 im Durchschnitt satte 4,1 Prozent. Ebenfalls erwähnenswert erachten wir den Fakt, dass im Jahre 2011 das Netto-Vermögen um sagenhafte 290 Mio. Franken abgenommen hat. Auch dies ist ein Negativrekord, zumindest wenn man die statistische Beilage zur Rechnung 2011 konsultiert, welche bis zum Jahre 1994 zurückgeht. Damit muss leider klar festgehalten werden, dass wir im 2011 deutlich über die Verhältnisse gelebt haben und stark von den Reserven gezogen haben. Auch dies ist auf die Länge nicht zu wiederholen. Nutzen wir also die Rechnung 2011 um die richtigen Schlüsse zu ziehen im Hinblick auf die bevorstehende Diskussion zum Sparpaket II.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten und den Anträgen der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Die Rechnung 2011 zeigt auf, dass nach den bereits dunkleren Wolken aus den vergangenen Jahren nun definitiv ein Sturmtief sich ankündigt. Ein auseinandertriften von Einnahmen und Ausgaben ist die unangenehme und zu sofortigem handeln führende Erkenntnis. Nachdem bereits im Jahr 2010 ein Bezug aus dem freien Eigenkapital die Not von 160 Mio. Franken linderte, sind es im Jahr 2011 bereits 190 Mio. Franken Aufwandüberschuss. Ein absoluter Negativrekord, das haben wir ja auch schon von gewissen Vorrednern gehört. Die Studie des BAK Basel hält fest, dass die Ausgaben seit dem Jahr 2000 schneller wachsen, als die Einnahmen. Der Kanton St.Gallen hat ein Ausgabenproblem und nicht, wie wir immer wieder von der linken Seite hören, ein Einnahmenproblem. Die Begründung, dass die Schere nicht zuletzt wegen der Steuersenkungen auseinander geht, können wir so nicht stehen lassen. Nach wie vor rangiert der Kanton St.Gallen im interkantonalen Wettbewerb im unteren Teil des Mittelfeldes. Das auch exogene Faktoren eine nicht unbedeutende Rolle spielen, bestreiten wir nicht. Aber diese können wir grösstenteils nicht beeinflussen. Deshalb ist das von der Regierung vorgeschlagene Sparpaket II eine condizio sine qua non auch wenn es die Not noch nicht genügend abfedert. Insofern bietet die Rechnung 2011 die Grundlage wo wir die grösste Sparhebelwirkung erzielen können.

Regierungsrat:

Es ist so, dass wir auch im nächsten Jahr bei der IPV sicher keine Luxuslösung anbieten können, was ja der Kanton St.Gallen auch noch nie getan hat. Gedacht worden wäre eigentlich einmal, dass die Belastungsgrenze der Familien je nach dem mit einem, zwei, drei oder vier Kindern bei sechs bis 8 Prozent liegen würde. Mittlerweile stehen wir im Kanton St.Gallen bei 10,1 bis gut 14 Prozent der Belastungsgrenze. Das ist bereits sehr hoch. Wenn Sie mich nach dem interkantonalen Vergleich fragen: Es gab einen Wirksamkeitsbericht des Bundesamtes für Gesundheit, da erhält der Kanton St.Gallen keine guten Noten. Er belegt den drittletzten Rang. Hinter ihm sind genau noch Appenzell Innerrhoden und Schwyz. In diesem Vergleich sieht es für den Kanton St.Gallen, das heisst für die Personen, die Prämienverbilligung erhalten, zu Recht erhalten, nicht rosig aus.

Regierungsrat:

Ich nehme gerne auf diese Frage Stellung. Wie bereits richtig erwähnt wurde, ist die Abweichung vor allem darauf zurückzuführen, dass wir die Abrechnungsperiode geändert haben und eben daher im Jahr 2011 nur elf Monate verrechnet wurden. Daraus erklärt sich bereits die Differenz, die Sie festgestellt haben, die Hälfte der Differenz von 3 Mio. Franken, die Sie erwähnt haben. Es sind weitere Gründe die dazu geführt haben, dass diese Abweichung von den Budgetzahlen eingetreten sind, das ist weiter weniger Stipendiengesuche, die eingegangen sind als im Vorjahr, dann sind es auch mehr abgelehnte Stipendiengesuche als im Vorjahr und einige oder sehr viel mehr Dossiers konnten nicht abgeschlossen werden, weil die Unterlagen unvollständig waren, die wurden erst im neuen Jahr abgeschlossen und werden somit dann im neuen Jahr anfallen. Wir rechnen ja diese Stipendiengesuche entsprechend ab, wie sie eingehen, daher ist es entsprechend auch schwierig, diese Zahlen zu planen, aber es ist immer unser Bestreben, dass wir entsprechend dem Gesetz und der dazugehörenden Verordnung natürlich diese Stipendien- und Studiendarlehen auch ausrichten.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Herzlichen Dank dem Präsidenten der Finanzkommission. Ich kann Ihnen versichern oder habe den Hinweis verstanden, welcher angebracht hat die Kosten des Präsidiums im Griff zu halten. Ich werde mich auch bemühen dies so umzusetzen mit dem Präsidium zusammen.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Nun sind sie da, die dunkeln Wolken von denen wir schon in den letzten Jahren gesprochen haben. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Rechnung 2011 gegenüber dem Voranschlag 2011 um über 40 Mio. Franken schlechter abschliesst, als budgetiert. Das Loch in der Staatskasse musste mit einem Bezug von rund 190 Mio. Franken aus dem Eigenkapital gestopft werden. Rechnen wir den Bezug von knapp 55 Mio. Franken aus dem besonderen Eigenkapital dazu, ergibt es eine Verminderung des gesamten Eigenkapitals um knapp 255 Mio. Franken oder um rund 20 Prozent des Anfang 2011 vorhandenen Eigenkapitals. Das Eigenkapital verringert sich somit auf knapp 1'000 Mio. Franken. Wobei das freie Eigenkapital auf 528 Mio. Franken schmolz. Dazu gleich die Verschuldung zunahm, sank auch das Nettovermögen gar um 291 Mio. Franken auf knapp 730 Mio. Franken. Die Verschlechterung gegenüber dem Voranschlag wurde vor allem durch geringere Steuererträge sowie Mehrausgaben verursacht. Vorliegende Steuereinnahmen bei den kantonalen Steuern mit knapp 40 Mio. Franken und die Kantonsanteile der Erträge aus der Direkten Bundessteuer rund 10 Mio. Franken unter dem Voranschlag, das grösste Aufgabenwachstum lag bei der Individuellen Verbilligung der Krankenkassenprämien. Aus dem Finanzausgelichstopf kamen ja im Jahr 2011 448,8 Mio. Franken oder rund 42 Steuerprozente. Das sind nochmals fast 10 Mio. Franken mehr als im Jahr zuvor und fast 50 Mio. Franken mehr als im Jahr 2009. Die Ertragsanteile der Nationalbank betrugen noch über 100 Mio. Franken. Auf die Mittel aus dem Finanzausgleich sind wir somit in einem hohen Mass angewiesen. Es zeigt auf eindrückliche Weise unsere Strukturschwäche auf. Derzeit liegt unser Ressourcenindex bei 42 Prozent des schweizerischen Mittelwertes. Dies sollten wir uns auch vor Augen halten, wenn wir Ausgaben beschliessen. Mit dieser Ressourcenstärke sind Vorzeigeobjekte zu hinterfragen. Fazit: Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben hat sich weiter geöffnet, so kann und darf das nicht weiter gehen. Die Rechnung 2011 bestätigt deutlich, dass namhafte Sparanstrengungen in dreistelliger Millionenhöhe, wie wir sie in dieser Woche noch diskutieren, dringen notwendig sind. Nur so lässt sich ein vollständiger Verzehr der Reserven in ??? vermeiden und ein gewisser finanzpolitischer Gestaltungsfreiraum für die kommenden Jahre erhalten. Wir stehen zu den einzelnen gezielten steuerlichen Massnahmen der letzten Jahre, insbesondere konnten wir auch damit die Familien stark entlasten. Noch einige Zahlen zu den Steuereinnahmen der juristischen Personen, die von der Ratslinken immer wieder für unsere schlechte Finanzlage verantwortlich gemacht wird. Im Jahr 2011 resultierten von den juristischen Personen Steuereinnahmen von rund 160 Mio. Franken, also rund 15 Steuerprozente. Wenn wir nun diese Steuereinnahmen verdoppeln würden, ergäbe dies nur in Einbezug Mehreinnahmen von 160 Mio. Franken. Also erst die Hälfte der Finanzierungslücke. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass einerseits 2/3 der Unternehmen für weniger als 1 Prozent und andererseits 0,4 Prozent der Unternehmungen für fast die Hälfte der Steuereinnahmen verantwortlich sind. Ein nicht zu unterschätzender Teil, dieser für uns so wichtiger, 0,4 Prozent der Unternehmungen ist heute sehr mobil und dürfte bei markanten Steuerfusserhöhungen den Kanton verlassen, was wiederum die erhofften Steuermehrerträge schmelzen lassen würde und einen Arbeitsplatzabbau zur Folge hätte. Wir danken dem Finanzdepartement für die grosse Arbeit und die faire und offene Kommunikation.

Präsident der Finanzkommission: Auf die Vorlage ist einzutreten und den Anträgen der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Der Abschluss und Rechnungsabnahmeprozess des Kantons unterliegt wie jedes Jahr einem straffen Zeitplan. Der Finanzkommission steht für die Prüfung der Rechnung nur wenig Zeit zur Verfügung und als politische Finanzaufsicht stützt sie sich bei ihrer Beurteilung der Ordnungsmässigkeit, der Buchführung und der Jahresrechnung weitgehend auf die Ergebnisse der Prüfungen durch die Finanzkontrolle. Von diesem Bericht nahm die Finanzkommission Kenntnis und dankt an dieser Stelle der Finanzkontrolle unter der Leitung von Hans Schnurrenberger und seinen Mitarbeitenden für die wertvolle Unterstützung. Damit auch die Mitglieder des Kantonsrates über die notwendigen Informationen verfügen, ist im schriftlichen Bericht der Finanzkommission auch derjenige der Finanzkontrolle beigelegt. Dieser enthält ergänzende Informationen und vor allem auch einen Tabellenanhang, der die Entwicklung der Kantonsfinanzen über einen längeren Zeitraum aufzeigt. Ich empfehle Ihnen, diese Tabellen einmal genau zu studieren und sich selber darüber ein Bild zu machen in welchen Departementen gespart worden ist oder eben auch nicht. Die Finanzkommission behandelte die Rechnung 2011 an drei Sitzungstagen am 21., 23., und 24. Mai und trat nach der Eintretensdiskussion mit 12:0 Stimmen bei drei Abwesenheiten auf die Rechnung 2011 ein. Da die Rechnung pro Departement zusammen mit dem Sparmassnahmenpaket II behandelt wurde, fiel das Behandlungsschwergewicht verständlicherweise auf die Sparmassnahmen. Trotzdem stützte sich die Finanzkommission pro Departement auf die Berichte ihrer Subkommissionen, die In der Zeit vom 17.-20. April die einzelnen Departemente überprüften. An den Sitzungen der Gesamtkommission erteilten der Vorsteher des Finanzdepartementes und der Leiter der Finanzkontrolle sowie bei ihren Ressortgeschäften die Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher Auskunft über die ihnen unterbreiteten Fragen. Bei der Prüfung der einzelnen Departemente hatte die Finanzkommission vor allem ein Augenmerk auf die grösseren Abweichungen vom Voranschlag gelegt und ergänzende Auskunft zu Prüfungsfeststellungen in den Berichten der Finanzkontrolle verlangt. Es standen 123 Revisionsberichte der Finanzkontrolle über die Prüfung einzelner Dienststellen und Institutionen zur Verfügung. Folgende wesentliche Punkte wurden in den jeweiligen Departementes diskutiert:

Departement des Innern: Gebühren des Handelsregisteramtes für hoheitliche und nichthoheitliche Aufgaben, Erkenntnisse aus dem Wirksamkeitsbericht zum innerkantonalen Finanzausgleich und beantragte Änderungen am Ausgleichsystem

Bildungsdepartement: Bedeutung und Entwicklung der Fachmittelschulen, Finanzwesen der Hochschulen und angeschlossenen Institutionen, Projektmanagement bei Informatikprojekten

Finanzdepartement: Entwicklung der Steuereinnahmen im Rechnungsjahr 2011 und Trends für das Jahr 2012

Baudepartement: Entwicklung des Personalbestandes im Baudepartement, Investitionsprogramm 2013-2022, Stand der Erarbeitung der Grundlagen für das Immobilienmanagement

Räte/Staatskanzlei: Die Finanzkommission erwartet im Rahmen der angespannten Finanzlage, dass das Kantonsratspräsidium beim Spesengebahren Zurückhaltung ausübt. Die Fraktionen werden ersucht ihre Vertreter im Präsidium diesbezüglich zu sensibilisieren.

Sicherheits- und Justizdepartement: Entwicklung der Asylgesuche und Sicherheit inner- und ausserhalb von Asylzentren, Budgetgenauigkeit beim Personalaufwand, Sparmassnahmen bei Investitionen und Entwicklung der Busseneinnahmen bei der Kantonspolizei, zusammenhängende Verfahrens- und Vollzugskosten, Kostenrückerstattungen und Abschreibungen bei der Staatsanwaltschaft

Gesundheitsdepartement: Stand der Tariffestsetzung und Genehmigung im Rahmen der neuen Spitalfinanzierung 2012, Kreditüberschreitung bei der Individuellen Prämienverbilligung, Monitoring der Wirksamkeit der IPV und die Stellenentwicklung bei den Psychiatrischen Diensten.

Die laufende Rechnung des Kantons St.Gallen für das Jahr 2011 weist ein Defizit von 64,8 Mio. Franken aus. Damit schliesst sie um über 40 Mio. Franken schlechter ab als budgetiert, was in erster Linie auf die verhaltene Entwicklung der Steuereinnahmen zurückzuführen ist. Ohne den Bezug aus dem freien Eigenkapital von 125 Mio. Franken wäre das Defizit noch höher ausgefallen und hätte rund 190 Mio. Franken betragen. Entsprechend rasch nimmt der Bestand am Eigenkapital ab und mit ihm der finanzpolitische Handlungsspielraum. Noch im Jahr 2008 erzielte der Kanton St.Gallen einen rekordhohen Ertragsüberschuss von 312 Mio. Franken. In der Rechnung 2010 wies der Kanton Vorbezug aus dem freien Kapital ein Defizit von 160 Mio. Franken aus. Dieser Negativrekord wird mit dem vorliegenden Abschluss noch übertroffen. Seit Einführung des harmonisierten Rechnungsmodells 1997 ist es auch das erste Rechnungsjahr, das schlechter als budgetiert abschliesst. Das Ergebnis geprägt haben im Vergleich zum Voranschlag tiefere Steuereinnahmen, Einbussen bei den Vermögenserträgen, und Kreditüberschreitungen bei den IPV. Die Funktionsbereiche mit dem grössten Nettoaufwand sind Bildung. Gesundheit und Soziale Wohlfahrt und machen zusammen 70 Prozent der Gesamtausgaben aus. Einen starken Anstieg im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen wegen der neuen Pflegefinanzierung die Gesundheitskosten. Das vorliegende Rechnungsdefizit ist aber keinesfalls als einmaliger Ausreisser zu werten. Vielmehr drohen dem Kanton durch strukturelle Aufwandüberschüsse auch in den nächsten Jahren massive Defizite. Entsprechend ist von einem weiteren Abbau der freien Reserven auszugehen. Im Voranschlag 2012 ist ein Bezug aus dem freien Eigenkapital von 200 Mio. Franken vorgesehen, sodass dieses bis Ende Jahr auf einen Bestand von 300 Mio. Franken abnehmen dürfte. Die im Februar 2011 verabschiedeten Massnahmen zur Bereinigung des strukturellen Defizits sowie die im letzten Herbst beschlossene Erhöhung des Steuerfusses um 10 Prozent können den Handlungsbedarf nicht beseitigen. Ein grosser Teil dieser Entlastungen werden durch die schlechte Entwicklung der Steuererträge, geringere Gewinnausschüttungen der Nationalbank und tiefere Beiträge aus dem nationalen Finanzausgleich neutralisiert. Umso dringender ist die Bereitschaft des Kantonsrats im Rahmen des Sparpakets II weitere Entlassungsmassnahmen zu beschliessen, welche den Staatshaushalt nachhaltig entlassen. Wenn wir das in dieser Session nicht schaffen, laufen wir Gefahr, den finanziellen Handlungsspielraum des Kantons weiter zu verkleinern und die noch einigermassen gute Ausgangslage unseres Kantonshaushalts endgültig zu verspielen. Im Namen der Finanzkommission bitte ich Sie auf die Rechnung 2011 einzutreten und die von der Finanzkommission bei drei Abwesenheiten einstimmig gefassten Anträge gutzuheissen.

1. Die Rechnung 2011 umfassend die Verwaltungsrechnung, die Bestandesrechnung sowie die Sonderrechnung wird genehmigt.

2. Der Aufwandüberschuss der laufenden Rechnung von Fr. 64'847'305.95 wird mit Mitteln aus dem freien Eigenkapital gedeckt.

3. Vom Jahresbericht 2011 über die Erfüllung des Leistungsauftrages und die Verwendung der Mittel der Spitalverbunde wird Kenntnis genommen.

(im Namen der SPG-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Rechnung 2011 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 64,8 Mio. Franken. Das ist um 42,3 Mio. Franken schlechter als budgetiert. Zusammen mit dem budgetierten Bezug des freien Eigenkapitals von 125 Mio. Franken erhöht sich der Bezug auf insgesamt fast 190 Mio. Franken. Für die SPG-Fraktion ist dieses Resultat alles andere als eine Überraschung. Die Gründe für das schlechte abschreiben liegen vor allem bei den tieferen Erträgen. Bei den juristischen Personen lagen diese lediglich bei 162,7 Mio. Franken statt den budgetierten 199,2 Mio. Franken. Auch die budgetierten Einkommens- und Vermögenssteuern wurden nicht erreicht. Insgesamt fehlen also 49,2 Mio. Franken. Auch bei den Ausgaben gibt es grosse Abweichungen, welche hauptsächlich auf exogene Faktoren oder auf Mengenausweitungen zurückzuführen sind, so im Gesundheits- und Bildungswesen. Das Ergebnis, welches wir jetzt beraten, ist aber vor allem das Ergebnis einer verfehlten Finanzpolitik. Der Bericht über Abgaben und Gebühren hat die Höhe der Steuersenkungen aufgezeigt. Der Bericht von BAK Basel hat es diplomatisch formuliert: Die Steuersenkungen seien sehr sportlich gewesen. Sie waren nicht nur sportlich sondern eindeutig zu hoch. Im Wissen, dass es sich bei bestens florierender Wirtschaft und kurz nach Erhalt der Goldmilliarde um ein Schönwetterbudget handelt, wurden damals überaus grosszügige Steuererleichterungen beschlossen. Dies im Wissen, dass auch neue unausweichliche Ausgaben auf uns zukommen. Ich zähle hier nur die wichtigsten Punkte auf, welche unseren Staatshaushalt direkt beeinflussen. Die Steuerentlastungen durch Gesetzesrevisionen und Steuerfusssenkungen betragen insgesamt ca. 550 Mio. Franken. Bei den Steuersenkungen hat der Kanton zusätzliche Belastungen zu Gunsten der Gemeinden übernommen, im Wissen um die finanziellen Folgen. Bei der Umsetzung der neuen Pflegefinanzierung, welche durch den Bund im Grundsatz beschlossen wurde, hat der Kanton ebenfalls einen Grossteil der Kosten übernommen und damit die Gemeinden entlastet. Kostenfolgen über 50 Mio. Franken. Die neue Spitalfinanzierung verlangt von den Kantonen die Übernahme von 55 Prozent aller stationären Behandlungen inkl. Privatspitäler. Das löst Kosten aus von über 60 Mio. Franken jährlich. Die Erträge der Nationalbank sind um 60 Mio. Franken gekürzt worden, einer der wenigen Punkte, welcher nicht voraussehbar war. Insgesamt ergibt das eine Differenz von weit über 700 Mio. Franken, was mehr als die Hälfte der heutigen Steuereinnahmen entspricht. Zusätzlich sind wir betroffen von Mengenausweitungen im Gesundheits- und Bildungsbereich, welche durch den Kanton nicht oder nur sehr beschränkt beeinflusst werden können. Aufgrund all dieser Argumente müsste das Defizit im Staatshaushalt eigentlich viel höher ausfallen. Nur Dank grosser Budgetdisziplin aller Departement haben wir nicht ein noch grösseres Defizit. Bei den wirklich beeinflussbaren Bereichen wurde massiv gespart, oder anders gesagt: Mit dem durch die Steuerzahlenden zur Verfügung gestellten Geld wurde sorgsam umgegangen.

zu Konto 4003.330 (Ausbildungsbeihilfen / Abschreibungen auf Finanzvermögen), Stipendien:

Begründung auf Seite X, Abweichungen Punkt 3

Ich habe Regierungsrat Kölliker im Vorfeld eine Frage zugestellt. Es geht da um die Position 4003: Ausbildungsbeihilfen 360 Staatsbeiträge. Wie Sie sehen wurden diese Staatsbeiträge um fast 3 Mio. Franken unterschritten. Bei diesen Staatsbeiträgen gehe ich davon aus, handelt es sich um die Stipendien. Die Stipendien sind ein wichtiges sozialpolitisches Instrument für Chancengleichheit und die Sicherstellung von Nachwuchskräften für unsere Wirtschaft. Jetzt ist da 1/3 oder 1/4 weniger ausgegeben als budgetiert. Wenn man die Begründung auf S. X liest, da gibt es dazu eine Begründung, ist die doch sehr dünn. Hier heisst es der Januar fällt nicht in diese Abrechnung, deshalb gibt es diese Verwerfung. Ich denke der Januar ist ein Monat im Jahr und ich hätte gern von Regierungsrat Kölliker erfahren, ob er eine Erklärung hat warum diese Stipendienbeiträge so schlecht ausgenutzt worden sind.

zu Konto 5056.301 (Amt für Vermögensverwaltung / Besoldungen):

Ich habe eine Frage zum Konto 5056 Position 301 Vermögensverwaltung. Ich habe vorgängig Regierungsrat Martin Gehrer die Frage zugestellt. Und zwar geht es um die Frage, wieso die Mehrausgaben daraus resultieren. Das sind über 200'000 Franken. Geht es hier um die Bonis die zusätzlich bezahlt wurden? Und vor allem geht meine Frage zur Pensionskasse, weil ja die Pensionskasse in einer Unterdeckung ist und es für mich nicht nachvollziehbar wäre, wenn hier Bonis ausgeschüttet worden wären. Ich danke für die Beantwortung meiner Frage.

zu Konto 8200.360 (Amt für Gesundheitsversorgung / Staatsbeiträge), Individuelle Prämienverbilligung:

Ich habe eine Frage zu den IPV's, also die individuellen Prämienverbilligungen. Ich habe die vorgängig Regierungsrätin Heidi Hanselmann zugestellt. Mit den individuellen Prämienverbilligungen wird beabsichtigt Bürgerinnen und Bürger mit tiefen Einkommen gezielt zu entlasten. Das ist an sich nichts Neues oder etwas Gewachsenes, sondern mit dem heutigen Krankenkassengesetz als soziales Kollektiv begleitend eingeführt worden. Der Kanton St.Gallen oder dieses Parlament verzichtet ja bewusst auf eine starke Entlastungswirkung. Mit dem Sparpaket I hat dieser Rat im letzten Jahr die kantonalen Beträge an die Spitalkosten reduziert, was direkte Auswirkungen auf die Höhe der Krankenkassenprämien hat. Zur Abfederung wurden die Beträge für die IPV erhöht. Die IPV werden an drei anspruchsberechtigte Gruppen ausbezahlt, wobei die Beträge für zwei dieser Töpfe durch Bundesrecht fix garantiert sind. Nämlich für EL-Beziehende und für anrechenbare Ersatzleistungen. Diese beiden Bereiche haben in den letzten zehn Jahren überdurchschnittlich zugenommen. So stehen für die ordentlichen Prämienverbilligungen anteilsmässig immer weniger Gelder zur Verfügung. Im Jahr 2002 waren das noch 63 Prozent der IPV. Im 2011 lediglich noch etwa 47 Prozent. Dieser Trend ist ungebrochen. Weil im letzten Jahr zu viele Prämien ausbezahlt wurden, werden gemäss kantonalem Recht die IPV in den nächsten Jahren entsprechend gekürzt und das natürlich wieder nur im Bereich der ordentlichen IPV. Regierungsrat Martin Gehrer, das freut die Ratslinke natürlich nicht. Die Frage, wie beurteilt die Regierung diese Entwicklung für die nächsten Jahre bezüglich der Entlastungswirkung der ordentlichen IPV und wo stehen wir im interkantonalen Vergleich?