Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Förderbeiträge an die Vereinigung der Gemeinden Nesslau-Krummenau und Stein

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die CVP-Fraktion dankt der Regierung für die sorgfältig ausgearbeitete Vorlage. Die Fusion von Gemeinden liegt im Trend und macht gerade auch im vorliegenden Fall Nesslau-Krummenau und Stein Sinn. Die angestrebten Ziele werden erreicht, und das betrifft natürlich vor allem den kleineren Partner:

• die Fachkompetenz und Rechtssicherheit in der Verwaltung steigt;

• die Attraktivität und Arbeitsplatzsicherheit wächst;

• die Sicherstellung der Stellvertretung in der Verwaltung ist aufgrund der grösseren Einheit gegeben;

• Synergien, wenn auch kleine, werden erzielt und sind nachhaltig.

Die vorübergehende Entlastung in der Schule aufgrund der verschiedenen anstehenden Pensionierungen bei den Lehrpersonen ist jedoch lediglich eine Momentaufnahme. Die Gemeinden haben bereits in der vergangenen Zeit in verschiedenen Bereichen eng zusammengearbeitet – man kennt sich bereits. Die Fusion ist daher einfach ein weiterer, eigentlich logischer Schritt. Die neue Einheitsgemeinde hat den Rückhalt aus der Bevölkerung mit jeweils über 85 Prozent Zustimmung – wohl das wichtigste Argument überhaupt –, und wie wir gehört haben, gibt es auch keinen Kulturbruch, denn die wichtigen Viehschauen finden weiterhin in beiden Dörfern statt. Das zeigt, wie sorgfältig und mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl agiert wurde.

Mit Nesslau-Krummenau wird der grössere Partner entschuldet. Es wird ein Steuerfuss bei etwa 142 Prozent in Aussicht gestellt.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion und bedanke ich mich bei der Regierung für den ausführlichen Bericht.

Die politischen Gemeinden Nesslau-Krummenau und Stein planen auf den 1. Januar 2013 ihre Vereinigung. Man könnte sagen: Zwei «Königreiche» tun sich zusammen, wohnen doch in den beiden Gemeinden je ein Schwingerkönig, der Jörg Abderhalden und der Nöldi Forrer. Also könnte man auch sagen: «Vereinigung macht stark.» Realistischer scheint mir aber, dass sich zwei ungleiche Partner zusammentun. Das macht aber auch Sinn. Denn die zweitkleinste politische Gemeinde Stein mit 379 Einwohnern und die Gemeinde Nesslau-Krummenau mit rund 3'300 Einwohnern gehen in Zukunft gemeinsame Wege. Es entsteht an deren Stelle eine Einheitsgemeinde mit rund 3'700 Bewohnern, die sich schlicht Gemeinde Nesslau nennen wird und die mit 9'272 ha die flächenmässig drittgrösste Gemeinde im Kanton sein wird.

Dank der Vereinigung werden Synergien in den Räten und Kommissionen, in der allgemeinen Verwaltung und in vielen andern Bereichen genutzt werden können. Es wird mit wesentlichen Vereinfachungen in den Prozessabläufen und in der Führung der einzelnen Verwaltungsbereiche gerechnet. Durch die Verbesserungen auf der steuerlichen Seite können Finanzausgleichsbeiträge in der Höhe von jährlich Fr. 573'800.– eingespart werden. Die hohen Finanzausgleichsbeiträge, die jeweils an die Gemeinde Stein ausbezahlt werden mussten, werden nun zu einem grossen Teil entfallen. Der Kanton soll an diese Vereinigung den Förderbeitrag von 4,04 Mio. Franken leisten. In diesem Förderbeitrag aus dem besonderen Eigenkapital des Kantons sind der Startbeitrag, die Beiträge an den vereinigungsbedingten Mehraufwand und die Entschuldungsbeiträge enthalten.

Im Moment haben die beiden Gemeinden einen deutlich differierenden Steuerfuss von 144 Prozent in Nesslau-Krummenau respektive 162 Prozent in der Gemeinde Stein. Die neue Gemeinde Nesslau wird sich an einem Steuerfuss von 142 Prozent erfreuen können, so wird die Gemeinde Nesslau in der Region Toggenburg absolut bei den Leuten sein.

Nach einem chinesischen Sprichwort verwandeln sich Berge in Gold, wenn Brüder zusammenarbeiten. Es muss nicht Gold sein und es geht auch nicht ohne Schwestern, aber kein Weg führt an der Erkenntnis vorbei, sich zu vereinen, das heisst teilen lernen. Die FDP-Fraktion nimmt im zustimmenden Sinn vom Bericht Kenntnis und ist klar für Eintreten auf die Vorlage.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Durch diese Gemeindevereinigung soll die zweitkleinste Gemeinde mit nur 379 Einwohnern aufgehoben werden. Dabei entsteht die flächenmässig drittgrösste Gemeinde im Kanton. Es entsteht eine Einheitsgemeinde mit 3'700 Einwohnern. Die Gemeinde Stein war vor einigen Jahren noch nicht bereit, sich den fusionierenden Nachbargemeinden anzuschliessen. Unterdessen haben sie diesen Prozess durchgemacht und sind zum Schluss gekommen, dass es jetzt der richtige Zeitpunkt ist, sich einer Nachbargemeinde anzuschliessen. Es gibt aus unserer Sicht keine Argumente gegen diese Gemeindevereinigung. Die Höhe der Förderbeiträge ist angemessen und mit nachhaltiger Wirkung, insbesondere auch darum, weil dadurch dem Kanton längerfristig jährlich mehr als eine halbe Million Franken für den Finanzausgleich erspart werden kann.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich spreche für das Eintreten im Namen der SP-Fraktion. Wir sind für Eintreten auf die Vorlage.

Diese Gemeindefusion ist ein richtiger Schritt für die Zukunft der beiden Gemeinden und vor allem für das Dorf Stein auch ein wichtiger, aus finanzpolitischer Sicht sogar ein überlebenswichtiger Schritt. Wir sind mit der Höhe der Kantonsbeiträge für den vereinigungsbedingten Mehraufwand und dem Startbeitrag einverstanden. Auch die Kürzung des Entschuldungsbeitrags um 33 Prozent ist für uns nachvollziehbar. Die Kantonsbeiträge von total rund 4 Mio. Franken erlauben der neuen Gemeinde Nesslau mit grosser Bestimmtheit auch längerfristig einen vernünftigen Steuerfuss.

Wir hoffen auch, dass diese Fusion letztlich nicht nur wirtschaftlich motiviert ist. Auch wenn es sich aus Sicht der beiden Gemeinden wohl eher nicht um eine Liebesheirat handelt, so hoffen wir doch, dass letztlich die Einsicht siegt, dass man zusammen doch etwas weniger allein ist. Wir wünschen der neuen Gemeinde, wenn es dann am 1. Januar 2013 so weit ist, einen guten Start.

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich beschränke mich in der Berichterstattung auf das, was nicht in der Botschaft steht.

Die Kommission tagte am Freitag, 2. März 2012, in Neu St.Johann, in einem der fünf Dörfer der neuen Gemeinde Nesslau. Die beiden Gemeindepräsidenten Ueli Schärer von Stein und Kilian Loser von Nesslau-Krummenau nahmen am ersten Teil der Sitzung teil. Sie stellten uns die Gemeinde und das bis jetzt Geschehene in Sachen Fusionsprojekt vor. Dieses Fusionsprojekt schliesst eine Reihe von Fusionsprojekten auf die neue Amtsdauer 2013 bis 2017 ab. Speziell bei diesem Geschäft ist, dass der Kantonsrat bereits vor acht Jahren die Fusion von Nesslau und Krummenau zu einer Einheitsgemeinde gutgeheissen hat. Damals allerdings war das Fusionsgesetz noch in den Kinderschuhen, was aber prägend für das Gesetz war. Fördergelder wurden damals noch keine gesprochen. Die Stimmbeteiligten der beiden Gemeinden bestätigten das Vorhaben mit fast 90 Prozent Zustimmung. Mit dieser Fusion kommen zwei Königreiche zusammen, nämlich das der Gemeinde Stein mit dem Schwingerkönig Nöldi Forrer und das mit der Gemeinde Nesslau mit dem Schwingerkönig Jörg Abderhalden.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten. Für uns ist die Vorlage unumstritten.