Geschäft: IX. Nachtrag zum Polizeigesetz (siehe auch 26.12.01)

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer22.12.02
TitelIX. Nachtrag zum Polizeigesetz (siehe auch 26.12.01)
ArtKR Gesetzgebungsgeschäft
ThemaLandesverteidigung, Sicherheit und Ordnung
FederführungSicherheits- und Justizdepartement
Eröffnung12.1.2012
Abschluss7.8.2012
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
ProtokollauszugFeststellung der Rechtsgültigkeit vom 14. August 2012
Dokumenten AttrappeDokumentenattrappe zur Sammelbotschaft
ProtokollProtokoll der vorberatenden Kommission vom 10. April 2012
ErlassReferendumsvorlage vom 5. Juni 2012
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Gremium19.1.2023
Abstimmungen
DatumTitelResultatöffentlich
JaBedeutungNeinBedeutungAbsent / Enthaltung
5.6.2012Schlussabstimmung105Zustimmung7Ablehnung8
Statements
DatumTypWortlautSession
4.6.2012Wortmeldung

Ratspräsident: Der Präsident der Kommission für Aussenbeziehungen hat bereits dazu Stellung genommen. Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.

Session des Kantonsrates vom 4. bis 7. Juni 2012
4.6.2012Wortmeldung

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Session des Kantonsrates vom 4. bis 7. Juni 2012