Geschäft: Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Titel der Botschaft: Beteiligungsstrategie und Public Corporate Governance)

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

In den eidgenössischen Räten ist es üblich, dass jedes Ratsmitglied in seiner Sprache spricht. Zu Ehren der Gäste aus dem Kanton Bern erlaube ich mir nun den Wechsel in die Mundart.

[ProtKR auf Schriftdeutsch]

Wir sind in einer Phase von Veränderung und Verunsicherung. In einer solchen Phase beschäftigt uns zunehmend die Frage, was die Staaten denn eigentlich tun. Diese Frage stellt sich nicht nur für die Schuldenstaaten, sie stellt sich auch für das Land am Fuss des Säntis. Die Kantone haben eine Fülle von unterschiedlichen, unter Umständen sehr weit gehenden Verantwortlichkeiten, wenn etwas schiefläuft. Deshalb ist es wichtig, eine Übersicht zu haben. Aber das ist nur ein Anfang, eine erste Phase. Viel wichtiger ist es, dass es nachher weitergeht, dass eine Strategie entworfen wird. Auch das einheitliche Vorgehen ist wichtig, und am allerwichtigsten ist, dass dieser Rat seine Aufsicht wahrnimmt. Dazu benötigt er Instrumente. Mit der vorliegenden Vorlage sind wir auf einem sehr guten Weg. Für die GRÜ-Fraktion ist die Mehrstufigkeit richtig und wichtig. Sie meint aber auch, dass die Grundsätze verbindlich sind. Nichtsdestotrotz sollen aber die Grundsätze in einer neuen Situation hinterfragt und neu formuliert werden dürfen. Die GRÜ-Fraktion erachtet es als Systemfehler, dass die Angelegenheit SVA schon jetzt auf dem Tisch liegt und nicht in einer nächsten Phase. Doch angesichts der Entwicklungen versteht sie die Dringlichkeit, jetzt schon zu handeln.

(im Namen der CVP-Fraktion):

Die CVP-Fraktion begrüsst das gestaffelte Vorgehen. Dieses bietet die Möglichkeit, die Grundsätze und die anschliessende konkrete Umsetzung der Neugestaltung der Beteiligungsstrategie für die SVA zu diskutieren. Die CVP-Fraktion begrüsst insbesondere den Verzicht auf zentrale Strukturen. Dass in der Grafik auf S. 22 der Botschaft einzelne Kompetenzen der falschen Stufe zugeordnet wurden, konnte bereits in der vorberatenden Kommission geklärt und korrigiert werden. Es geht dabei darum, dass die Wahl der Rechtsform und die Grundsätze der Eigentümerstrategie auf die Stufe des Kantonsrates und nicht wie abgebildet auf die Stufe der Regierung gehören. Ich erlaube mir, hier noch etwas aus der Sicht der Staatswirtschaftlichen Kommission anzubringen. Diese empfiehlt in ihrem Bericht zur SVA, dass das zuständige Regierungsmitglied zwar Mitglied, aber nicht Vorsitzende bzw. Vorsitzender des strategischen Führungsorgans sein soll. Gemäss der vorliegenden Botschaft will die Regierung den Vorsitz dann innehaben, wenn politischer Handlungsspielraum besteht, ansonsten will sie darauf verzichten bzw. die strategische Führung geeigneten Fachpersonen übertragen. Als Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission kann ich diese Argumentation gut nachvollziehen.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die SP-Fraktion ist der Auffassung, dass es richtig und notwendig ist, sich einmal vertieft Überlegungen zur Public Corporate Governance zu machen. Sie kann sich im Wesentlichen den erarbeiteten Grundsätzen zur Steuerung und Aufsicht kantonaler Beteiligungen anschliessen, und es ist ihrer Meinung nach auch richtig, das vorgeschlagene, zweistufige Verfahren zu wählen. Allerdings hätte sich die SP-Fraktion gewünscht, dass das zweistufige Verfahren umfassend gewählt worden wäre. Wenn auch im heutigen Zeitpunkt die SVA in diesem Bereich vorgezogen wird, bleibt doch der fahle Nachgeschmack einer teilweisen Sanktionierung der Vorsteherin des Departementes des Innern bestehen, obwohl diese mit den unrühmlichen Vorgängen bei der SVA nichts zu tun hatte. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass die gewählten Grundsätze im Moment noch eher unverbindlich sind und für die Praxis und den Vollzug weiter konkretisiert werden müssen. Des Weiteren müssen sie zusammengefasst und in einer geeigneten Form schriftlich deponiert werden. Dies kann eine Weisung oder ein Reglement sein. Es muss sichergestellt werden, dass die Überlegungen nicht tote Materie bleiben. Kritisch eingestellt ist die SP-Fraktion gegenüber einer professionellen Umsetzung dieser Überlegungen und Grundsätze, wenn nicht auch zentrale, professionelle Strukturen geschaffen werden. Sie befürchtet, dass die Sache ein Stück weit unprofessionell bleiben wird, wenn das entsprechend notwendige, professionelle Know-how nicht zentral festgelegt wird.

Wenn die SP-Fraktion heute den grundsätzlichen Überlegungen zustimmt, dann kann jedoch nicht daraus abgeleitet werden, dass sie weitere Ausgliederungen unkritisch begleiten wird. Im Gegenteil, sie nimmt diese Vorlage zum Anlass, eine Diskussion zu führen, und ist unverändert der Auffassung, dass zukünftige Ausgliederungen sehr kritisch beurteilt werden müssen. Worte wie «Abstoss von Vermögenswerten» im Aufgaben- und Finanzplan, die offensichtlich im Zusammenhang mit geplanten Ausgliederungen zu verstehen sind, wird sie sehr kritisch hinterfragen.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine gemeinsame Eintretensdiskussion für die beiden Vorlagen vor.

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die vorberatende Kommission traf sich am 11. Januar 2012 in St.Gallen. Weil das Geschäft nicht klar einem Departement zugewiesen werden kann, fällt es in die Verantwortung der amtierenden Regierungspräsidentin. Seitens der Verwaltung waren aus der Staatskanzlei Benedikt van Spyk, stellvertretender Leiter Recht und Legistik, aus dem Sicherheits- und Justizdepartement Hans-Rudolf Arta, Generalsekretär, sowie für das Protokoll Frau Dominique Stutz, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Staatskanzlei, anwesend. Als Unterlagen dienten der Kommission die Botschaft «Beteiligungsstrategie für Public Corporate Governance» sowie die gutgeheissenen Vorstösse des Kantonsrates 42.11.08 «Zusammensetzung Verwaltungskommission (VK) der SVA», 43.09.18 «Beteiligungsmanagement für öffentliche Unternehmen» und 43.09.21 «Corporate Governance im Kanton St.Gallen». Die beiden Postulate weisen auf den Handlungsbedarf in der Public Corporate Governance und in der Beteiligungsstrategie des Kantons St.Gallen hin. Eine Beteiligungsstrategie konkretisiert die Kriterien und Beurteilungsmassstäbe, nach welchen der Kanton entscheidet und in welchen Bereichen die Erfüllung von Staatsaufgaben auf selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalten oder privatrechtliche Trägerschaften, namentlich Aktiengesellschaften, Genossenschaften, Vereine und Stiftungen, ausgelagert werden kann. Die Public Corporate Governance umfasst sämtliche Grundsätze in Bezug auf die Steuerung und Beaufsichtigung dieser selbständigen Aufgabenträger ausserhalb der Zentralverwaltung. Die Grundsätze sollen eine bedarfsgerechte, wirksame und wirtschaftliche Erfüllung der Staatsaufgaben unter angemessener Einhaltung der Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates gewährleisten. Der Kanton St.Gallen hat bisher keine einheitliche Beteiligungsstrategie und keine allgemeinen Grundsätze für eine Public Corporate Governance definiert. Auch bestehen bei der Steuerung und Beaufsichtigung der Beteiligungen keine Vorgaben hinsichtlich der Rollen- und Aufgabenteilung in Bezug auf die Gewährleister- und Eignerfunktion.

Die Botschaft dient der Beantwortung dieser Postulate und bietet die Gelegenheit, die Grundlagen für eine Stärkung im Kanton St.Gallen auszuarbeiten. Im Zentrum steht die Definition von Grundsätzen in Bezug auf die Steuerung und Beaufsichtigung kantonaler Beteiligungen. Möglichkeiten und Grenzen einer Einflussnahme des Kantons auf die strategische Leitung der Beteiligungen sind zentrales Thema. Die Besetzung der strategischen Leitung durch Fach- und Interessenvertretungen des Kantons soll vermehrt aufgrund spezifischer Anforderungsprofile sowie sachlicher Kriterien erfolgen. Damit stellt sich die Frage, wer mit welchen Verfahren für die Wahl dieser Gremien zuständig sein soll. Des Weiteren ist zu klären, inwieweit es zu rechtfertigen sei, dass die Mitglieder der Regierung als Kantonsvertretungen in diesen Leitungsgremien Einsitz nehmen. Ein weiteres Anliegen besteht in der Stärkung der Oberaufsicht durch den Kantonsrat. Die Geschehnisse um die Sozialversicherungsanstalt St.Gallen (abgekürzt SVA) haben gezeigt, dass dies eine Notwendigkeit ist und entsprechend geregelt werden muss. Grundsätze, die Rechte und Pflichten des Kantons oder Grundzüge von Organisationen und Verfahren des Kantons und der Anstalten betreffen, sind auf Gesetzesstufe zu regeln. Dazu liegen der vorberatenden Kommission zwei Vorlagen vor. In diesem Rahmen ist auch die Motion 42.11.08 «Zusammensetzung Verwaltungskommission (VK) der SVA» umzusetzen. In der Botschaft wird dem Kantonsrat die Möglichkeit eingeräumt, zur allgemeinen Stossrichtung der Grundsätze im Public Corporate Governance Stellung zu nehmen und die Umsetzung im konkreten Einzelfall zu diskutieren. Die vorberatende Kommission diskutierte diese Grundsätze intensiv. Da sie innerhalb des Berichts nicht veränderbar sind, wurde die angestrebte Stossrichtung der Regierung mitgeteilt und im Protokoll festgehalten.

Nach dem Festlegen der Grundsätze wurden die beiden Gesetzesvorlagen durch die Kommission diskutiert. Bei der Diskussion zum VII. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz standen die periodische Veröffentlichung sowie die Grundsätze über die Steuerung und Beaufsichtigung von Organisationen mit kantonalen Beteiligungen im Vordergrund. Beim Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung diskutierte die Kommission besonders über die Zusammensetzung und Prüfung durch die Revisionsstelle. Dabei kam sie zum Schluss, dass eine angemessene Vertretung nicht zwingend notwendig ist, sondern die Fachkenntnisse im Vordergrund stehen müssen.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten. Den Anträgen der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

Die FDP-Fraktion freut sich, dass sich die Regierung endlich des Themas Corporate Governance angenommen hat. Die Regierung stellt denn in ihrem Bericht auch fest, dass Handlungsbedarf bestehe, weil es keine allgemeinen Grundsätze und Handlungsrichtlinien für die Public Corporate Governance gibt. Das von der Regierung vorgeschlagene zweistufige Verfahren - erstens: Festlegung der Grundsätze, und zweitens: Umsetzung unter Beachtung der verabschiedeten Grundsätze - erachtet die FDP-Fraktion als sinnvoll und pragmatisch. Nichtsdestotrotz darf man sich aber keiner Illusion hingeben. Die jeweilige Umsetzung der Grundsätze wird kein Schwarz-Weiss-Bild ergeben. Viel eher bieten die einzelnen Grundsätze richtigerweise einen grossen Spielraum, und deshalb wird man viel eher zu Grauschattierungen kommen. Grundsätze sind aber dennoch notwendig, denn sie stellen zumindest einen einheitlichen Handlungsraster sicher, um sich mit den notwendigen Problemfeldern der Public Corporate Governance auseinanderzusetzen. Dies ist auch der Grund, weshalb in der Kommission erfolgreich gefordert wurde, dass die Grundsätze nicht nur mit der Botschaft in den Archiven verschwinden, sondern ihre Existenz im Gesetz verankert werden muss und sie zudem von Zeit zu Zeit überprüft werden.

Im zweiten Teil der Botschaft nimmt sich die Regierung der Motion 42.11.08 «Zusammensetzung Verwaltungskommission (VK) der SVA» an. Obwohl damals die Motionäre von SVP-, CVP- und FDP-Fraktion festhielten, dass die gesetzlichen Bestimmungen bis zur neuen Amtsdauer geändert werden sollten, folgte die Regierung ihrem roten Blatt und wollte dies erst tun, wenn der Bericht zur Corporate Governance vorliegt. Dies ist aus Sicht der FDP-Fraktion ziemlich irritierend. Die Regierung sah sich dann aber gezwungen - weil durch ihr Vorgehen «überraschenderweise» zu viel Zeit verging, erste Schritte der Neubesetzung bereits in die Wege zu leiten, obwohl der Kantonsrat die Gesetzesänderung noch nicht beschlossen hat. So wurde das Präsidium der Verwaltungskommission (abgekürzt VK) bereits bestimmt. Des Weiteren wurde am 11. Februar 2012 ein Aufruf zur Suche von weiteren Mitgliedern für die VK gemacht. Bei derartigen Handlungen - Nichtbefolgung des vom Kantonsrat bestimmten Vorgehens und Vorwegnahme von Gesetzesbestimmungen - ist wohl die Frage erlaubt, welchen Platz die Regierung dem Kantonsrat denn einräumt. Handelt sie eigenmächtig oder folgt sie den vom Kantonsrat bestimmten Vorgaben? Trotz dieser Kritik ist die FDP-Fraktion der Ansicht, dass der Antrag der Regierung, die VK durch die Regierung zu wählen, in der Sache richtig ist. Dies steht auch im Einklang mit den Grundsätzen der Public Corporate Governance. Gerade das strategische Führungsgremium der SVA als Vollzugsbehörde von Bundes- und Kantonsrecht soll nicht nach politischen, sondern alleine nach fachlichen Kriterien zusammengesetzt sein. Sollte aber die Regierung wiederholt mit solchen Geschäften unsensibel umgehen, dann darf sie nicht erstaunt sein, wenn bei der einen oder anderen Wahlkompetenz der Kantonsrat diese wieder für sich in Anspruch nimmt.

Präsident der Redaktionskommission: Die Redaktionskommission hat beschlossen, in Art. 6 Bst. d und Art. 7 Bst. a, b und c des Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die sprachliche Gleichbehandlung umzusetzen.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung der Ergebnisse der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlagen in 2. Lesung einzutreten.

Einen kleinen Hinweis gibt es von Seiten der Redaktionskommission. Lemmenmeier-St.Gallen wird nachfolgend auf Art. 7 des Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zurückkommen.

Ratspräsident: Die Vorlagen sind in 2. Lesung durchberaten und gehen zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.