(im Namen der SPG-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.
Seit 2006 wurden im Kanton St.Gallen die Steuern laufend reduziert. Jährlich wiederkehrend fehlen ihm heute 500 Mio. Franken. Das Loch in der Kasse wird immer grösser, und die straffen Sparvorgaben helfen nichts mehr. Diese treffen immer grössere Kreise der Bevölkerung, und wenn wir so weiterfahren, dann treffen sie auch die wichtigen Standortfaktoren. Der Kantonsrat weiss aber, dass Standortattraktivität nicht nur Steuerattraktivität ist. Diese ist nur einer unter mehreren Faktoren und bei Weitem nicht der wichtigste. Die Regierung beschreibt in ihrer Antwort den Effekt des ungesunden Steuerwettbewerbs hervorragend: St.Gallen senkte die Vermögenssteuern einmal, die Nachbarkantone zogen nach; der Kanton St.Gallen senkte die Vermögenssteuer erneut, und die Nachbarkantone zogen wiederum nach. Das ist die Spirale, wie sie schon oft beschrieben wurde. Und genau diese Spirale beschert dem Kanton immer weniger Einnahmen. Es geht munter nach unten. Vergeblich sucht die SPG-Fraktion in der Antwort der Regierung Hinweise dazu, dass die Entlastungen bei den Vermögenssteuern sich in irgendeiner Art und Weise positiv auf den Zuzug besonders attraktiver Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgewirkt hätten. So hat sich die Vermögenssteuer zu einer eigentlichen «heiligen Kuh» entwickelt. Niemand getraut sich mehr, diese anzutasten, auch in den Nachbarkantonen nicht. Die SPG-Fraktion schlägt vor, den Vermögenssteuersatz wieder auf das Niveau von 2006 anzuheben. Aus ihrer Sicht ist dies eine sehr zielgerichtete Massnahme, denn sie trifft weder den am meisten gebeutelten Mittelstand noch die kleinen Leute, sondern sie bringt Geld von jenen Personen in die Kasse, die es am wenigsten schmerzt. Der Kanton St.Gallen muss endlich wieder höhere Einnahmen generieren und die einseitigen und überhöhten Steuergeschenke rückgängig machen, sonst trägt weiterhin der Mittelstand die ganze Last.