Geschäft: Vereinfachung der aufsichtsrechtlichen Prüfung kleiner Körperschaften

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): An der Motion ist festzuhalten.

Die grosse Mehrheit der CVP-EVP-Fraktion möchte an der Motion festhalten und lehnt die Umwandlung in ein Postulat ab. Es sind genau zwei Jahre vergangen, seit die Motion in der Novembersession 2011 durch die SVP- und die damals noch CVP-Fraktion eingereicht wurde. Es ist nun an der Zeit, dass es mit diesem Geschäft vorwärts geht. Wir Motionäre wollen ja nichts anderes, als dass die öffentlich-rechtlichen Körperschaften einen Finanzhaushalt führen, der ihrer Grösse und Tätigkeit entspricht. Ebenso ist die aufsichtsrechtliche Prüfung dementsprechend anzupassen. Die Prüfung kleiner Körperschaften ist gegenüber heute stark zu vereinfachen. Die Regierung verweist auf dem roten Blatt auf die drei aktuellen Projekte, die das Thema tangieren. Diese Projekte laufen nun doch schon einige Zeit und jetzt soll wieder ein Postulatsbericht erstellt werden. Wir wollen ja nicht den Kanton neu erfinden, sondern nur dass unsere berechtigten Forderungen erfüllt werden und der Aufwand für die aufsichtsrechtliche Prüfung auf ein vernünftiges Mass reduziert wird. Heute leisten wir uns einen Aufwand, über den uns unsere Nachbarn im Thurgau nur belächeln. Jetzt braucht es Nägel mit Köpfen, das heisst, eine Vorlage mit den notwendigen Gesetzesanpassungen und nicht wieder einen Bericht. In diesem Bereich ist auch ein Sparpotenzial versteckt, dessen Erschliessung kaum jemandem weh tut.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Umwandlung in Postulat.

(im Namen der SVP-Fraktion): An der Motion ist festzuhalten.

Ich danke der Regierung im Namen meiner Fraktion für die Stellungnahme bzw. Beantwortung unserer Motion. In ihrer Antwort signalisiert die Regierung, dass sie unsere Anliegen aufnehmen und lösen will, was uns natürlich freut. Wir sind der Überzeugung, dass die Prüfung von kleinen und kleinsten Körperschaften vereinfacht werden kann, ohne dass grössere Deliktrisiken entstehen. Die kleinen Körperschaften können auf diese Weise auch von übersetzten Prüfungskosten entlastet werden. Im Gespräch mit dem Leiter des Amtes für Gemeinden gewann ich den Eindruck, dass er die Prüfungsaufgaben seines Amtes bei kleineren Körperschaften im Sinne der Motion vereinfachen will. Im Sinne von Nutzung von Synergiepotenzial könnte im gleichen Zusammenhang bei Gemeinden mit einer externen professionellen Revisionsstelle die Prüfungsarbeiten von Amt und externer Revisionsstelle noch besser aufeinander abgestimmt und damit sichergestellt werden, dass die gleiche Materie nicht zweimal geprüft wird. Nachdem die Antwortzeit auf die Motion zwei Jahre gedauert hat und die beantragte Umwandlung in ein Postulat erfahrungsgemäss in einen doch relativ unverbindlichen Bericht münden würde, beantrage ich auch im Namen der SVP-Fraktion festhalten an der Motion.