Geschäft: Begrenzung der St.Galler Staatsausgaben auf 4 Milliarden Franken jährlich

(im Namen der SVP-Fraktion): Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Dass die Dringlichkeit auf dieses Postulat bestritten wird, wundert uns nicht. Wir hatten in der Septembersession 2011 die Interpellation 51.11.43 «Wie haben sich Personalbestand, die Personalkosten und die Lohnsumme des Kantons St.Gallen in den letzten Jahren verändert?» eingereicht. Aus irgendwelchen Gründen war auch dies nicht so dringlich. Wir haben in der heutigen Novembersession 2011 keine Antwort auf diese Interpellation erhalten. Diese ausstehende Antwort passt für mich zur Ablehnung der Dringlichkeit durch die Regierung. Wir werden heute noch des Öfteren über Sparen, Budget, Zahlen usw. sprechen. Wir werden verschiedene Voten hören, und dennoch wird keine unserer konstruktiv eingebrachten Thematiken als dringlich erachtet werden. Die ganze Thematik werden wir heute in die Budgetdiskussion einbringen, und umso gespannter sind wir auf den Antrag der Regierung zu diesem Postulat an einer der nächsten Sessionen.

Ratspräsident: Ich frage Regierungsrat Gehrer an, ob die Dringlichkeit auf dieses Postulat bestritten ist.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

Zieht im Namen der SVP-Fraktion das Postulat zurück.

Seit der Einreichung dieses Postulats ist einige Zeit vergangen. Die Finanzwelt hat sich inzwischen verändert, wenn auch nicht zum Positiven. Die SVP-Fraktion hat nach wie vor ambitiöse finanzpolitische Ziele, aber sie sollen realistisch sein. Diese 4 Mrd. Franken aber sind nicht mehr realistisch.