Geschäft: Auswirkungen des steuerbefreiten Bausparens auf die kantonalen Finanzen

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.11.61
TitelAuswirkungen des steuerbefreiten Bausparens auf die kantonalen Finanzen
ArtKR Interpellation
ThemaVerkehr, Bau, Energie, Gewässer
FederführungFinanzdepartement
Eröffnung29.11.2011
Abschluss20.2.2012
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 29. November 2011
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 24. Januar 2012
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person27.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
20.2.2012Wortmeldung

ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Die Antwort der Regierung zeigt deutlich: Wir können uns ein Ja zur Bausparinitiative schlicht nicht leisten. Die Steuerausfälle sind zwar schwer abzuschätzen, aber die Regierung hält einen Ausfall in zweistelliger Millionenhöhe alleine für den Kanton St.Gallen für durchaus möglich. Die Regierung hält die Initiative zu Recht für verfassungsrechtlich bedenklich, Zitat: «...da ganze Bevölkerungsschichten aufgrund ungenügenden Einkommens faktisch von vornherein von der Förderungsmassnahme ausgeschlossen würden.» Wer kann schon monatlich Fr. 2'500.- sparen, um Ende Jahr die in der Initiative vorgesehenen Fr. 30'000.- auf der Seite zu haben? Das können nur Reiche, und die dürfen wir nicht schon wieder mit Steuergeschenken überhäufen. Sie können sich ihr Haus oder vielleicht ihre Villa sowieso leisten. Der Mittelstand und die Wenigverdienenden aber würden leiden. Denn ein Ja zur Bausparinitiative bedeutet nichts anderes als «Die Reichen versteuern weniger, alle anderen aber mehr»! Die Schere zwischen Reich und Arm würde durch ein Steuerprivileg für Wohlhabende erneut grösser werden. Die Initiative ist sehr bürokratisch und gemäss Zitat der Regierung «widerspricht den Forderungen nach Vereinfachung des Steuersystems». Dass es dann mit der Steuererklärung auf dem Bierdeckel endgültig vorbei wäre, haben auch viele Mitglieder der FDP gemerkt. So haben die FDP-Kantonalparteien in Graubünden, Luzern, Obwalden und Uri sowie in unserem Nachbarkanton Thurgau die Nein-Parole beschlossen. Noch weit deutlicher hat die Basis der CVP-Fraktion gemerkt, dass die Bausparinitiative ungerecht, wirkungslos, kompliziert und kostspielig ist. Bereits 13 Kantone, also die halbe Schweiz, haben Nein-Parolen gefasst. Darunter befinden sich nebst St.Gallen selbst, unsere Nachbarn Graubünden, Thurgau und Zürich. Obwohl bisher lediglich fünf CVP-Kantonalparteien Ja sagen, nimmt sich der schweizerische Präsident weiterhin heraus, in grossen himmelblauen Inseraten für ein Ja zu werben. 24 von 26 Finanzdirektoren, der Ständerat und der Bundesrat sagen Nein zur Bausparinitiative. Ich bin mit der Antwort der Regierung zufrieden und würde mich freuen, wenn Regierungsrat Kölliker in Zukunft nicht mehr in Inseraten für diese unsinnige Initiative werben würde.

Session des Kantonsrates vom 20. und 21. Februar 2012