Geschäft: Berichterstattung der Vertretung des Kantonsrates in der Parlamentarier-Konferenz Bodensee (Herbsttagung 2011)

Präsident der Kommission für Aussenbeziehungen: Die Parlamentarier-Konferenz Bodensee steht in diesem Jahr unter dem Vorsitz des Kantons St.Gallen bzw. dessen Kantonsratspräsidenten. Dieser lud die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Parlamentarier-Konferenz Bodensee an die Universität St.Gallen ein. Die 37. Tagung der Parlamentarier-Konferenz Bodensee fand am 18. Oktober 2011 zum Schwerpunkt grenzüberschreitende Gesundheitspolitik statt.

Die Ausgaben für das Gesundheitswesen machen in der westlichen Industriegesellschaft einen grossen Anteil des Bruttoinlandproduktes aus. Allein in der Schweiz steigen die Ausgaben für das Gesundheitssystem jedes Jahr um rund 2 Mrd. Franken. Deshalb ist die Politik gefordert, Wege zur Kostensenkung zu suchen. Aus Sicht der Mitglieder der Parlamentarier-Konferenz Bodensee wird dabei die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure auch über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus immer wichtiger. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier diskutierten das Thema intensiv. Sie waren sich einig, dass:

• die hoheitlichen und funktionalen Räume nicht deckungsgleich sind;

• sie nicht je alleine ein umfassendes medizinisches Angebot erbringen können;

• die Konzentration medizinischer Spezialgebiete zu einer Qualitätssteigerung führen kann;

• dadurch die Kostenstruktur optimiert werden kann.

In diesem Sinne bekräftigten die Mitglieder der Parlamentarier-Konferenz Bodensee in einer Resolution ihren Willen, in einem Hoheitsgebiet die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik anzustreben. Der genaue Wortlaut der Resolution ist auf dem als Unterlage zu diesem Geschäft dienenden Bericht festgehalten. Thomas Zeltner, Professor für öffentliche Gesundheit an der Universität Bern und ehemaliger Direktor des Bundesamtes für Gesundheit, war Referent an der Tagung und würdigte die Resolution als pionierhaft.

Ratspräsident: stellt Kenntnisnahme vom Bericht fest.