Geschäft: Mehr Transparenz durch Offenlegung der Steuerdaten von Mitgliedern des Kantonsrates

Auf die Motion ist einzutreten.

Ich verlange mit dieser Motion mehr Transparenz durch Offenlegung der Steuerdaten von Mitgliedern des Kantonsrates. Diese Motion hat in der Öffentlichkeit einige Reaktionen ausgelöst. Diese waren mehrheitlich positiv. Ich habe Reaktionen sogar aus London erhalten, von einem CVP-Mitglied, das dort arbeitet und hier in der Stadt wohnt. Er hat mir gratuliert und mich darauf hingewiesen, dass dies viel zu wenig sei. Notwendig sei nicht nur die Offenlegung der Steuerdaten, sondern an sich auch die Offenlegung der Strafregisterauszüge und der Betreibungsregisterauszüge. Sie sehen daraus, dass die Motion auch im bürgerlichen Lager zumindest teilweise auf Unterstützung stösst. Was will ich? Es wird mir zum Teil unterstellt, es ginge mir um den «Gwunder», ich wolle wissen, was die anderen Leute hier im Rat verdienen. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, dass wir alle laufend über Steuergesetze und Steuerfüsse zu entscheiden haben, und ich meine, dass die Bürgerin bzw. der Bürger Anspruch darauf hat zu wissen, wer aus welchen Motiven welchen Erhöhungen und Senkungen zustimmt. Ich weiss ja nicht, wie die Situation wirklich ausschaut. Mich würde es nicht verwundern, wenn auch Mitglieder des Kantonsrates mit hohen Einkommen zum Teil für Steuererhöhungen stimmen. Mich würde es auch nicht verwundern, wenn ein Teil derjenigen, die kaum Steuern bezahlen, gegen alles wettern, was zusätzliche Steuererträge bringt. Mir geht es also darum, künftig die Motive zu kennen, die zum Abstimmungsverhalten in Steuerbelangen führen.

Ich habe den Ausführungen der Regierung auch entnommen, dass zwar nicht die Regierung, aber die Steuerverwaltung – ich habe diese Differenzierung schon verstanden – zumindest in einigen Punkten durchaus ein Interesse hätte, gewisse Informationen weiterzugeben. Es scheint so zu sein, dass nicht alle in diesem Rat ihren steuerlichen Verpflichtungen so nachkommen, wie das unsere Steuergesetzgebung vorsieht. Ich habe Verständnis dafür, wenn jemand einmal mit einer Steuerzahlung etwas in Verzug gerät, wenn beispielsweise eine definitive Veranlagung nach einigen Jahren provisorischer Veranlagung eine hohe Nachzahlung auslöst. Für solche Fälle sieht diese Motion vor, dass begründete Abweichungen von den Vorgaben des Gesetzes auch offen gelegt werden könnten. Ich schlage auch vor, dass jedes Mitglied Gelegenheit erhält, seine Steuerdaten zu erklären, da die Steuerdaten an und für sich nicht immer sehr aussagekräftig sind. Es gibt Personen, die begründet einmal eine Steuererklärung ohne Einkommen einlegen. Und vielleicht gibt es auch solche, denen es ein Bedürfnis ist, ein hohes Vermögen zu erklären, das man allein mit dem Einkommen nicht erklären kann, sondern z.B. durch eine Erbschaft. Die Regierung sagt, dass das, was ich will, grundsätzlich möglich sei. Es braucht sicher eine gesetzliche Grundlage. Die Regierung ist aber dann der Auffassung, dass das, was ich will, verfassungswidrig sei. Die Regierung ist der Meinung, dass der Schutz des Steuergeheimnisses höher zu gewichten ist als das Interesse der Öffentlichkeit, diese Daten und allfällige Motivationen im Zusammenhang mit Steuergesetzvorlagen zu kennen. Die Regierung weist darauf hin, dass es bereits heute die Möglichkeit gibt, Steuerdaten zu erfahren. Wenn Sie mit jemandem geschäften und nicht so sicher sind, wie liquid diese Person ist oder sie wirtschaftet, so können Sie dem Steueramt ein Gesuch stellen. Wenn das einigermassen begründet ist, so wird Ihnen das Steueramt diese Daten offenlegen. Die betroffene Person wird über diese Anfrage orientiert. Für die Regierung ist es eine Selbstverständlichkeit, dass es das gibt. Wenn also wirtschaftliche Interessen zur Diskussion stehen, soll also diese Informationspflicht bestehen. Wenn es jedoch um meiner Meinung nach wesentlich höher zu gewichtende Interessen geht, nämlich den Motiven beim Abstimmungsverhalten in der Steuergesetzgebung, soll das nicht ausreichend sein. Ich habe einfach ein anderes Wertegefüge als die Regierung: Transparenz im Abstimmungsverhalten ist für mich wesentlich höher zu gewichten als blosse Interessen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Geschäften. Ich bin überzeugt, dass Sie sehr interessante und für Sie vielleicht auch überraschende Informationen erhalten werden, wenn Sie dieser Motion zustimmen.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.