Geschäft: Zentrum für Asylsuchende Thurhof

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.11.49
TitelZentrum für Asylsuchende Thurhof
ArtKR Interpellation
ThemaGrundlagen und Organisation
FederführungSicherheits- und Justizdepartement
Eröffnung26.9.2011
Abschluss23.4.2012
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 24. Januar 2012
VorstossWortlaut vom 26. September 2011
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person27.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
23.4.2012Wortmeldung

ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

In Ihrer Antwort schreiben Sie von einer klaren Zunahme der Asylsuchenden aus den nordafrikanischen Ländern und der entsprechenden Überbelegung des Thurhofes in Oberbüren. Sie sagen klar aus, dass die Medien und damit auch die Bürgerinnen und Bürger entsprechend richtig informiert wurden. Das mag stimmen, aber es genügt nicht. Auch wenn mehr Aufwand betrieben wurde und noch immer wird, auch wenn die Straftaten und die Straftäter geahndet werden, und auch wenn dafür mehr Personal im Einsatz steht, betrachte ich die Sache als äusserst brisant. Die Bevölkerung fühlt sich nicht sicherer und wird auch nicht beruhigter schlafen als vorher. Die Zunahme der Straftaten und das rücksichtslose Vorgehen der Asylsuchenden macht den Menschen Angst. Messerstechereien in einem Asylzentrum, Diebstähle, Autoaufbrüche und das Desinteresse gegenüber und Nichtbeachten unserer Gesetze macht mir grosse Sorgen. Dass nicht nur ich mir Sorgen mache, erkennt man an den Leserbriefen, an den Äusserungen der Bevölkerung, wenn man mit dieser spricht, und am faktischen Verzweifeln der Exekutive in der Ausführung ihrer Arbeit mit den renitenten Asylsuchenden. Es wird auch nicht besser, wenn man in einfachen und kurzen Medienberichten darüber schweigt. Damit wir die Exekutive entlasten können – ganz zu schweigen von den finanziellen Mehrkosten, welche dabei entstehen –, finde ich es an der Zeit, eine neue Lösung zu suchen, welche der Sicherheit der Bevölkerung gerecht werden kann. Es ist keine Lösung und kein Zustand, wenn Asylsuchende, welche zuvor aus den Gefängnissen ausgebrochen sind, hier unbescholten ihr Unwesen treiben können. Zudem gilt es auch zu klären, wann jemand asylsuchend ist und wann der Flüchtlingsstatus gilt. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden und um die echten Asylsuchenden vor dem Missbrauch zu schützen, muss eine Lösung, welche der Kanton Tessin in Betracht zieht, evaluiert werden. Für mich stehen der Schutz der Bevölkerung, entsprechende Rahmenbedingungen für die Exekutive, damit diese ihre Arbeit machen kann, und die Einhaltung der gesetzlichen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Schengener Abkommen im Vordergrund. Ich werde mir überlegen, mit welchen Mitteln wir dies unterstützen können, und behalte mir die Möglichkeit eines weiteren Vorstosses offen.

Session des Kantonsrates vom 23. und 24. April 2012