Geschäft: XIII. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich bin etwas erstaunt über das Votum von Spinner-Berneck. Wir wurden nämlich beide im Jahr 2000 in diesen Kantonsrat gewählt. Und bis 2008 hatten wir jeweils vier Sessionen, und ich glaube, es hat sehr gut funktioniert. Und jetzt muss mir einer sagen, warum das jetzt plötzlich nicht mehr gut sein soll. Wir haben jetzt wenige Jahre mit fünf Sessionen gemacht, und ich muss Ihnen ehrlich sagen, das hat mich überhaupt nicht überzeugt. Ich glaube nicht, dass es besser funktioniert hat. Und wenn nun Spinner-Berneck sagt, er hätte aufgrund der Reduktion mehr zu tun, so kann das durchaus stimmen. Aber wenn Sie fünf Sessionen haben, haben Sie mehr zu tun. Wenn Sie also weniger zu tun haben wollen - das ist jedem selber überlassen, ob er das haben will oder nicht -, weil Sie heute überfordert sind, dann müssen Sie für vier Sessionen stimmen, weil Sie heute fünf Mal an Fraktionssitzungen gehen und sich fünf Mal für die Geschäfte vorbereiten müssen. Das gibt Mehrarbeit. Wenn Sie vier Sessionen haben, müssen Sie das nur vier Mal machen. Vier Samstage oder vier Freitagnachmittage gehen damit drauf. Wer argumentiert, er sei überlastet und sei deshalb für fünf Sessionen, von demjenigen weiss ich nicht, ob er richtig zusammenzählt oder die richtige Überlegung macht.

Dann muss man etwas zum «Sparen» sagen: Es ist schon interessant: Sehr viele Leute sind dann zuvorderst, wenn es rein deklaratorisch darum geht, fürs Sparen zu sein. Wenn es dann aber um die Nagelprobe geht, dann findet man immer tausend Ausreden, warum genau hier nicht gespart werden könne. Da muss ich Ihnen ehrlich sagen, bitte ich das Parlament, mit guten Vorbild voranzugehen. Ansonsten glaubt Ihnen kein Bürger, dass Sie wirklich sparen wollen. Das müssen Sie sich also gut vergegenwärtigen. Sie haben heute Morgen zig Vorstösse überwiesen, die eigentlich überhaupt nichts mit Sparen zu tun haben, sondern die zigmal mehr kosten. Ich meine, vier Sessionen reichen aus, denn in der Vergangenheit hat das zuvor während Jahren wunderbar funktioniert. Deshalb sehe ich wirklich nicht ein, warum dass das nicht mehr gehen soll. Diese fünfte Session war immer ein Gedränge und es war schwierig, sie vorzubereiten, auch in den jeweiligen Fraktionen. Die Zeit war knapp. Wir konnten teilweise auch die Sitzungen der Kommissionen nicht richtig ansetzen. Deshalb bitte ich Sie, wieder zurückzugehen auf vier Sessionen. Es war damals schon gut und es wäre eigentlich schon immer gut gewesen.

Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Ich möchte noch einen anderen Aspekt einbringen, quasi das Gegenstück zu Mächlers-Zuzwil Argumentation. Es gibt noch einige unter uns, die Angestellte sind. Diese müssen sich für die zwei bis drei Tage Abwesenheit Vertretungen suchen. Wir müssen uns mit unseren Kollegen absprechen. Wir haben auch im Haupterwerb dringende Geschäfte, nicht nur im Kantonsrat. Drei Tage weg zu sein, für drei Tage das Wohlwollen der Kollegen und Kolleginnen und der Chefs und Chefinnen zu geniessen, das ist nicht immer einfach. Es ist deutlich einfacher, sich für zwei Tage zu verabschieden und für zwei Tage das Geschäftsleben zu organisieren. Ich glaube auch überhaupt nicht an Einsparungen. Die Reduktion von 180 auf 120 Kantonsräte hat uns nur marginale Einsparungen gebracht. Das hier wird uns keine bringen.

Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Nach dem Grundsatz von Eigenverantwortung ging der Kantonsrat mit gutem Willen voran und erklärte sich bereit, zur Schonung der Kantonsfinanzen auf eine Session im Jahr verzichten zu wollen. Wir sind uns hier im Ratssaal alle darüber einig, dass diese Massnahme auch einer Schwächung des Parlaments gleichkommt und dadurch die Anliegen der Bürger und Bürgerinnen, die über uns als Volksvertreter hier repräsentiert werden, nicht mehr in gleicher Behandlungsqualität erledigt werden können. Denn was wir bis jetzt in fünf Sessionen behandelt haben, soll nun in vier Sessionen beraten werden, was eine Kosteneinsparung von Fr. 170'000.- ergeben würde. Dazu wären wir bereit gewesen, aber sicherlich nicht, wenn ich im Amtsblatt vom 29. August 2011 (ABl 2011, 2151) lesen muss, dass Regierungsrätin Hilber sogenannte Werkbeiträge von je Fr. 20'000.- an acht Kunstschaffende vergibt, also summa summarum Fr. 160'000.-. Die Kosten der vier weiteren Künstler, die je einen 3-monatigen Rom-Aufenthalt aus der Steuerzahlerkasse erhalten, kommen noch hinzu. Leider ist Regierungsrätin Hilber nicht anwesend, aber so geht es natürlich nicht. Man kann für oder gegen Kunst sein, das hat nichts zu sagen. Sondern es müssen ganz klar bei den Aufgaben der Regierung Grenzen zwischen Pflicht- und Wahlausgaben gezogen werden. Das heisst, die genannte grosszügige Unterstützung ist keine zwingende Ausgabe, sondern eine Kann-Ausgabe, die nicht notwendig war. Zumal der Kanton St.Gallen gemäss jüngster Erkenntnis des Bundesamtes für Statistik in Sachen Finanzierung von Kunst und Kultur auf Platz 8, also im ersten Drittel aller Schweizer Kantone, liegt. Das Engagement von Regierungsrätin Hilber in allen Ehren, aber bei der Finanzlage unseres Kantons können wir uns solche Luxusausgaben schlicht nicht mehr leisten. Bevor wir einer Schwächung des Kantonsrates zustimmen, muss die Regierung endlich und nachweislich in den eigenen Reihen auf die Ausgabenbremse treten. Zusammenfassend heisst das, dass die erwähnten Werkbeiträge für Kunstschaffende in den kommenden Jahren zu streichen und die dafür frei werdenden finanziellen Mittel für die Beibehaltung der fünften Session des Kantonsrates einzusetzen sind.

Sprecher des Präsidiums: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Kantonsrat beschloss in der Februarsession 2011, die Zahl der Sessionen als Massnahme zur Bereinigung des strukturellen Defizits des Staatshaushaltes zu reduzieren. Danach soll die Zahl der Sessionen ab Beginn der Amtsdauer 2012/2016 von heute fünf auf neu vier Sessionen pro Jahr reduziert werden. Die Umsetzung dieser Massnahme bedarf der Revision des Geschäftsreglementes des Kantonsrates (sGS 131.11). Es ist bekanntlich die Zuständigkeit und Aufgabe des Präsidiums, dem Kantonsrat Änderungen des Geschäftsreglementes zu unterbreiten. Dies nimmt das Präsidium mit seinem Bericht und Entwurf vom 15. August 2011 zu einem XIII. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates, der jetzt zur Behandlung steht, wahr.

Das Präsidium schlägt dem Kantonsrat mit dem XIII. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates vor, an den bisherigen ordentlichen Sessionen im Juni, im September, im November und im Februar festzuhalten, jedoch auf die bisherige Frühjahrssession zu verzichten. Im Weiteren schlägt es dem Kantonsrat vor, die geltende Bestimmung beizubehalten, wonach die Session höchstens drei Tage dauert. Ein Mehrbedarf an Sitzungszeit zur Behandlung unaufschiebbarer Geschäfte in einer Session kann über Sitzungsverlängerungen und weitere Sitzungen im Rahmen der Session gedeckt werden. Vorbehalten bleibt eine ausserordentliche Session.

Bekanntlich beantragte das Präsidium vor dem Kantonsrat im Rahmen der Behandlung der Massnahmen zur Bereinigung des strukturellen Defizits des Staatshaushalts in der Februarsession 2011, die Massnahme «Reduktion der Zahl der Sessionen» zu streichen. Und zwar mit folgender Begründung: Das Präsidium widersetzt sich nicht grundsätzlich einer Reduktion der Anzahl Sessionen, sondern postuliert einen anderen Anknüpfungspunkt für die Überprüfung des Sessionsrhythmus:

entweder die Standortbestimmung, die das Präsidium und in der Folge der Kantonsrat mit der Berichterstattung über die Tätigkeit des Parlamentes auf Mitte der Amtsdauer macht, in deren Rahmen auch Struktur und Organisation des Kantonsrates sowie Ratsbetrieb zur Diskussion stehen, oder im Rahmen einer Motion oder eines Postulates mit Sessionssystem und -rhythmus als zentrales Thema. Der Kantonsrat entschied aber anders und beschloss die Reduktion der Anzahl Sessionen. Mit der vorliegenden Vorlage erfüllt das Präsidium den ihm vom Kantonsrat erteilten Auftrag.

Ratspräsident: Ich halte fest, dass wir erstens jetzt über das Eintreten zum XIII. Nachtrag diskutieren und dann entscheiden - und nicht über allfällige Kompensationsgeschäfte diskutieren. Zweitens hat Gysi-Wil soeben gesagt - und sie ist Mitglied des Präsidiums, dem ich zufälligerweise auch angehöre -, dass man eine Verlegung der fünf Sessionen erwägen könnte, sollten Sie nicht eine Reduktion beschliessen.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Ich kann es kurz machen. Ich bin erstaunt, dass im Frühjahr dieser Vorlage - einer Sparmassnahme - zugestimmt wurde. Wenn ich das Gesagte höre, haben wir auch Zweifel, dass es überhaupt Einsparungen gibt. Denn wir werden einfach jedes Mal wenigstens drei Tage brauchen für die Session, das heisst, es kommen auch Kosten des dritten Sessionstags hinzu. Wir werden uns längere Abstände einhandeln zwischen den beiden Lesungen von Geschäften und wir haben, wie vorher schon gesagt, zum Teil mehr Geschäfte.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Diskussion erstaunt doch sehr. Wofür fassen wir noch Beschlüsse, wenn wir sie dann ein paar Wochen oder Monate später wieder umstossen? Zwei, drei kleine Korrekturen zu Hoare-St.Gallen: Genau Ihr Argument spricht für fixe vier Sessionen mit drei Tagen. Ich bin auch Angestellter. Nach dem jetzigen Rhythmus muss ich mich jedes Mal für drei Tage abmelden, vielleicht bin ich dann am Mittwoch im Spital oder eben nicht. Mit vier Sessionen kann man sich fix auf drei Tage einstellen. Sie haben das gesehen in den letzten Jahren, als wir diese fünf Sessionen hatten. Insgesamt brauchten wir, ausser in einem Jahr, in allen anderen sieben Jahren zwischen elf und zwölf Tage. Diese viermal drei Tage, die haben immer genügt, und man kann dann fix planen. Das zur Korrektur.

Es ist eben nicht so, wie Gysi-Wil gesagt hat oder antönt, dass man wie noch früher wieder auf vier Tage wechseln kann. Das Reglement sieht fix maximal drei Tage vor. Ich bitte Sie, dies zu beachten. Mein grösstes Erstaunen ist bei gewissen Mitgliedern der SVP-Fraktion. Sie machen eine Politik, in der Sie von Sparen und weniger Staat sprechen, im Alltag machen Sie aber ständig das Gegenteil. Ich weiss nicht, wie das dann bei den gröberen Problemen, die auf uns zukommen, mit den Budgets und den Sparvorlagen, welche kommen werden – der Finanzchef kann ein Lied davon singen – auflaufen wird. Wie dieses Verhalten unseren Kanton bei gröberen Problemen – wenn das so weitergeht – zu Lösungen bringen soll, da habe ich meine Zweifel.

Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Ich möchte es kurz machen. Seit 2008 haben wir nur noch 120 Mitglieder in diesem Rat, und trotzdem haben wir gleich viele oder auch mehr Vorstösse und Geschäfte zu bearbeiten. Das heisst, es ist ein etliches Mehr an Arbeit auf uns alle zugekommen. Das konnten wir auch in den letzten drei Jahren selber feststellen, es gab nicht weniger, sondern mehr zu tun. Und nach meinen Berechnungen denke ich, dass die Reduktion von 180 auf 120 Räte ungefähr eine Einsparung für den Kanton von 1,5 Millionen Franken ausmacht. Also konnten wir hier schon in diesen drei Jahren eine erhebliche Summe einsparen. Und ich sehe auch, dass wir mit fünf Sessionen, wie wir sie jetzt haben, bedeutend besser gefahren sind, wir sind ein effizienter Kantonsrat. Ich glaube, ich darf sagen, wir gehören zu einem der effizientesten Räte in der Schweiz. Von der Besoldung, vom Aufwand her aber stehen wir schweizweit im hinteren Drittel. Also es ist nicht so, dass wir schon sehr teuer arbeiten, das muss auch mal gesagt sein. Und ich denke auch, die CVP-Fraktion, die damals die Initiative «120 Kantonsräte sind genug» bekämpft hat, müsste eigentlich auch mit mir einverstanden sein und auf diese Vorlage nicht eintreten. Belassen wir es dabei, es hat sich bewährt. Denn ich denke, auch Fr. 170'000.- Ersparnis bei einer Bilanzsumme von mehr als 4 Mrd. jährlich, das ist eine sehr kleine Summe, die bestimmt anderenorts besser und wahrscheinlich auch mehrfach eingespart werden könnte. Bleiben wir deshalb beim bewährten bisherigen 5-Sessionen-System je Jahr.

Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Ich möchte es auch kurz machen, wie Spinner-Berneck sagte. Wir sind effizient und seriös, es braucht die fünf Sessionen. Zu Steiner-Kaltbrunn möchte ich einfach sagen: Man soll verschiedene Geschäfte nicht miteinander vermischen. Dort sparen oder dort nicht sparen, das hat nichts miteinander zu tun. Hier geht es um die Seriosität unseres Rates.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Bei der Verkleinerung des Kantonsrates war die CVP-Fraktion klar gegen diese Vorlage. Sie glaubte nicht daran, dass die Vorstossflut eingedämmt werden könnte. Das bewahrheitet sich, wenn wir sehen, wie viele Vorstösse wir heute erledigen müssen. Hier aber möchte ich Ihnen empfehlen, auf diese Vorlage einzutreten. Die Aprilsession liegt wirklich sehr ungeschickt. Es ist auch sehr kurz von der April- zur Junisession. Geschäfte können kaum erledigt werden. Ich sehe hier wirklich ein Sparpotenzial und ich glaube, wenn wir effizient in vier Sessionen arbeiten, dann kommen wir gleich weit und können die Geschäfte seriös vorbereiten.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Ich erlaube mir ebenfalls noch eine Bemerkung aus Sicht der SP und möchte gleich bei Mächler-Zuzwil ansetzen. Wir hatten vier Sessionen mit vier Tagen und nicht mit drei Tagen im alten Reglement. Dass die fünf Sessionen nicht ideal verteilt waren, das könnte man durchaus ändern. Wir haben immer dafür plädiert, die fünf Sessionen zu behalten und werden das auch heute tun, wie das bereits Altenburger-Buchs gesagt hat. Wo wir aber ganz klar dagegen halten, ist, wenn jetzt bereits gesagt wird wo und wie das kompensiert werden soll. Wir verwahren uns gegen Streichungen bei der Kultur. Das kann nicht sein. Im Übrigen hat Regierungsrätin Hilber eine Aufgabe im Rahmen ihres Departements zu erfüllen und das ist nicht sie als Person, die irgendwelche Beiträge verteilt.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Zu Hoare-St.Gallen: Erstaunlich ist, dass Sie heute da sind. Sie sagen, drei Tage seien gar nicht organisierbar für Angestellte. Wir sind heute am dritten Tag und wir haben fünf Sessionen. Ich bin erstaunt über Ihr Organisationstalent, dass Sie das fertiggebracht haben. Ich würde meinen, Sie bringen es wahrscheinlich auch fertig, dass Sie auch bei vier Sessionen drei Tage anwesend sein müssten.