Geschäft: Einsturz Sporthalle Riethüsli - Aufklärung tut Not!

(im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Ich denke, wir haben schon einiges zu dieser eingestürzten Sporthalle Riethüsli gehört. Wir hatten eine vorberatende Kommission, die irgendwie eine war und irgendwie doch nicht, weil sie über ein Geschäft beraten hat, das gar kein Geschäft war. Ich denke, es würde zu weit führen, wenn ich jetzt wieder von vorne beginnen würde und die ewigen Leiden und Sorgen darlegen würde. Ich glaube, das wurde zur Genüge in diesem Rat wie auch in den Medien getan. Grundsätzlich ist die SVP-Fraktion mit der Beantwortung der Fragen zufrieden. Allerdings würde ich lügen, wenn ich sagen würde, die SVP-Fraktion sei in der Sache zufrieden. Aber jetzt beginnen bald die Bauarbeiten. Wir hoffen, dass alsbald die Einweihung der Dreifachturnhalle Riethüsli stattfinden kann.

zieht den Antrag auf Dringlichkeit im Namen der SVP-Fraktion zurück.

Zur Klärung: Die vierte Frage wurde nicht nachgeschoben. Sie war von Anfang an abgebildet, aber falsch formatiert und somit nicht auf den ersten Blick als Frage ersichtlich. Zur Frage der Dringlichkeit: Wir haben ein gewisses Verständnis für die Ausführungen von Regierungsrat Haag. Wir sind uns auch der Gewaltentrennung bewusst und wissen, dass ein erhöhter Klärungsbedarf vorliegt. Ich denke, dass aufgrund der gestrigen Diskussion fast alle in diesem Parlament an einer seriösen Klärung dieser Fragen und v.a. am Abschluss der teilweise sehr müssigen Diskussion über die Dreifachsporthalle Riethüsli interessiert sind. Wir sind gespannt auf die Beantwortung der Fragen in der Novembersession 2011.

Regierungsrat: Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Die gestrige Diskussion zum Einsturz der Dreifachsporthalle Riethüsli hat gezeigt, dass im Parlament ganz offensichtlich noch Informationsbedarf und offene Fragen bestehen. Dafür hat die Regierung Verständnis und ist gerne bereit, die Fragen auch umfassend zu beantworten. Allerdings möchte ich festhalten, dass das Baudepartement – entgegen der fast vorsätzlich wiederholten Erwähnung im Vorstoss – nie ein Desinteresse an der Aufklärung der Verantwortung der eingestürzten Halle erklärt hat und dass das Baudepartement definitiv und abschliessend nie für den strafrechtlichen Teil verantwortlich war und auch nie sein wird. Zudem möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass das Baudepartement als Bauherr des Kantons St.Gallen Geschädigter dieses Ereignisses ist. Die Regierung ist aber der Ansicht, dass das Parlament Anspruch auf eine vollständige, seriös aufgearbeitete und mit den Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft koordinierte Antwort hat. Nachdem die zwischenzeitlich bereits um eine vierte Frage ergänzte dringliche Interpellation keinen Einfluss auf den zügigen Wiederaufbau der Halle hat, besteht aus Sicht der Regierung kein Grund, die Fragen dringlich zu beantworten.

Ratspräsident: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit.