Geschäft: Entlastungsstrasse A53 - Kaltbrunn - jetzt

(im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Wir danken der Regierung für die Beantwortung unserer Fragen und sind erfreut über die Tatsache, dass das Projekt Regionale Entlastungsstrasse A53 - Gaster, ich zitiere: «für die im 15. Strassenbauprogramm vorgesehene Planungsphase bereits als Ersatzprojekt vorgezogen und somit bereits bevorzugt wurde».

Auch haben wir positiv zur Kenntnis genommen, dass sich regionale CVP-Vertreter mit ihrer Interpellation 51.11.44 «Strassenbau: Stillstand im Linthgebiet verhindern – Entlastungsstrasse Kaltbrunn/Uznach/Schmerikon realisieren» noch für die Entlastungsstrasse einsetzen wollen. Nur, wie wichtig ist Ihnen tatsächlich dieses Anliegen und wo waren Sie alle, als wir die Dringlichkeit an der letzten Session forderten? Von den drei Interpellanten hat lediglich Göldi-Gommiswald und von den 10 Mitunterzeichnern lediglich Zoller-Sargans der Dringlichkeit zugestimmt. Das ist nicht glaubwürdig und nicht konsequent in der Sache. Gerne erinnere ich an die Aussage des Vorstehers des Baudepartementes, an der Sitzung der vorberatenden Kommission vom 15. August 2008 zum 15. Strassenbauprogramm. Da hat er gesagt: «Im Anhang B sind Projekte aufgeführt, deren Ausführung grundsätzlich nicht im 15. Strassenbauprogramm geplant ist. Einzelne Vorhaben sollen allerdings vorgezogen werden, wenn bei Vorhaben der 1. Priorität Verzögerungen entstehen oder wichtige Rahmenbedingungen ändern.» Auch die Kompetenz der Regierung ist im V. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss klar geregelt: «Verzögern sich Vorhaben nach dem Anhang A zu diesem Beschluss, fallen sie weg, oder wird der Kreditrahmen nicht ausgeschöpft, beschliesst die Regierung, welche Projekte nach dem Anhang B zu diesem Beschluss vorgezogen werden. Sie berücksichtigt die Dringlichkeit.»

Mit dem Tunnel-Nein in Rapperswil-Jona ist die Verzögerung des Vorhabens in Priorität A offensichtlich, und die Regierung hätte die Kompetenz, die Projekte in der Priorität B, welche dringlich sind, vorzuziehen. Das Projekt «Entlastungsstrasse A53 - Gaster» ist bereit, als Ersatz nachzurücken, und es ist mehr als dringlich, nachdem mit der Einführung des Halbstundentakts der S-Bahn ab 2013 ein wesentlicher Mehrverkehr der Bahn erfolgen wird. Dies führt dazu, dass die Barrieren an der Grynaustrasse in Uznach noch öfter geschlossen sind und sich der Individualverkehr im Städtli Uznach noch mehr zurückstaut. Das ist für die Bewohnerschaft im Städtli Uznach ein unhaltbarer Zustand und muss mit dem Beschluss der S-Bahn prioritär gelöst werden.

Die SVP-Fraktion kämpft seit der Septembersession 2008 für die Entlastungsstrasse A53 - Gaster für die Lösung dieser Probleme. Wir bedauern ausserordentlich, dass die Regierung in dieser sehr wichtigen Angelegenheit ihre Verantwortung ungenügend wahrnimmt. Wir erwarten, dass die Regierung ihre Position nochmals überdenkt.

legt seine Interessen als Vizepräsident der Regionalplanung Zürichsee–Linth offen und ist in dieser Funktion auch Auftraggeber einer Studie über Siedlung und Verkehr in dieser Region: Im Prinzip ist die vorliegende Interpellation, genauso wie die Interpellation 51.11.44, eine kleine Gedächtnisprobe, die Regierungsrat Haag bestimmt mit Bravour bestehen wird. In der Septembersession 2008 wurde bei der Beratung des 15. Strassenbauprogramms das Projekt einer Entlastungsstrasse im Raum Uznach zugunsten des Tunnels in Rapperswil auf die Liste der Ersatzprojekte gesetzt, obschon beide Projekte in der Kosten-Nutzen-Analyse gleichsam mit «gut» abschnitten. Auf entsprechende Nachfrage versicherte Regierungsrat Haag damals, dass das Projekt Kaltbrunn–Uznach–Schmerikon ebenfalls weiterentwickelt werde und sogleich nachrutsche, sofern ein anderes Projekt aus irgendwelchen Gründen nicht realisiert werden könne. Das Baudepartement hat in der Folge die Linienführung geprüft und gemeinsam mit der Regionalplanung und den betroffenen Gemeinden um Uznach eine Bestvariante evaluiert. Ich danke dem Baudepartement an dieser Stelle für die konstruktive Zusammenarbeit. Wenn sich die Regierung an die damals gemachten Versprechungen erinnert und heute ein deutliches und positives Signal zur Umfahrungsstrasse Uznach sendet, genügt es mir vollauf, wenn die Antwort auf die Interpellation erst vor der Novembersession 2011 gegeben wird. In diesem Sinn bin ich nur dann bereit, auf Dringlicherklärung zu verzichten, sofern der Vorsteher des Baudepartementes heute ein deutliches Zeichen für das Ersatzprojekt Uznach zu Protokoll gibt. Dieses Zeichen habe ich vorhin aber leider noch nicht so deutlich gehört.

(im Namen der SVP-Fraktion): Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Bereits in der Antwort der Regierung auf unsere Interpellation 51.10.39 «Entlastungsstrasse A53 – Kaltbrunn hat erste Priorität» hat die Regierung die Verkehrsproblematik im Städtchen Uznach und beim Bahnübergang Grynau mit Rückstaus bis über den Knoten Ochsenplatz erkannt. Dieses Problem wird zurzeit durch die Baustelle beim Bahnübergang mit einer zusätzlichen Lichtsignalanlage nochmals drastisch erschwert, sodass regelmässig Staus bis über das Städtchen hinaus, zum Teil bis ins Spital Linth, entstehen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Gewerbe und verlangt dringend nach einer raschen Lösung. Die Regierung hat im 15. Strassenbauprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 die regionale Entlastungsstrasse A53 Schmerikon–Uznach–Kaltbrunn als gut bewertet, jedoch leider nur als Projekt zweiter Priorität eingestuft. Wenn sich nun Vorhaben erster Priorität verzögern, wegfallen oder der Kreditrahmen nicht ausgeschöpft ist, kann die Regierung beschliessen, Projekte zweiter Priorität vorzuziehen. Nachdem die Dringlichkeit mehr als ausgewiesen ist und Rapperswil-Jona Nein zum Tunnelprojekt gesagt hat, bitten wir Sie, heute und jetzt ein klares Zeichen für Uznach zu setzen.

Regierungsrat: Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Der Kantonsrat hat in der Septembersession 2008 den Kantonsratsbeschluss über das 15. Strassenbauprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 (36.08.01) und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten 73 grössere und kleinere Projekte erster Priorität beschlossen. Dazu hat das Parlament für den Fall von Verzögerungen – wie im Vorstoss erwähnt – weitere 44 Projekte als Ersatzprojekte zweiter Priorität eingestuft. Der Kantonsrat hat einen Antrag aus der Mitte des Rates, das Projekt «Entlastungsstrasse Uznach (Gasterstrasse)» als Projekt erster Priorität zu behandeln, mit 66:22 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Trotzdem hat das Baudepartement dieses Projekt in Arbeit genommen und nicht nur – wie für die Jahre 2009 bis 2013 vorgesehen – die Festlegung der Linienführung überprüft, sondern bereits eine Zweckmässigkeitsbeurteilung vorgenommen. Das negative Abstimmungsresultat der Verkehrsentlastung Rapperswil-Jona vom letzten Sonntag hat auf die anderen in Bearbeitung stehenden Strassenbauprojekte keinen direkten Einfluss. Seit Sonntag haben sich bei mir schon verschiedenste «Erben» gemeldet, die gerne antreten möchten. Das Baudepartement ist aber gerne bereit zu prüfen, ob und inwieweit dieses oder andere Projekte deswegen beschleunigt werden könnten. Dies hat aber in einer Gesamtübersicht und insbesondere auch unter Berücksichtigung der vom Kantonsrat als Projekte erster Priorität festgelegten und bereits weiterbearbeiteten Vorhaben zu erfolgen. Wir beabsichtigen zudem, diese als dringlich eingereichte Interpellation sinnvollerweise gleichzeitig mit der Interpellation 51.11.44 «Strassenbau: Stillstand im Linthgebiet verhindern – Entlastungsstrasse Kaltbrunn/Uznach/Schmerikon realisieren» zu beantworten. Deshalb sieht die Regierung in dieser Interpellation, zwei Tage nach der Abstimmung in Rapperswil-Jona, keine Dringlichkeit.

Ratspräsident: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit.

Regierungsrat: Ich bin aufgefordert worden, noch konkreter zu werden. Ich meinerseits verzichte auf einen Gedächtnistest des Parlamentes, so, wie Sie es mit uns gemacht haben. Was ich versprochen habe, haben wir eingehalten. Wir haben das Projekt weiterbearbeitet. Ich muss Sie um Verständnis bitten, dass ich heute keine konkreten Versprechen abgeben kann. Ich bin bereit, eine Gesamtsicht zu machen, im Baudepartement zu prüfen, wo die einzelnen Projekte stehen, und Ihnen eine gesamthafte Antwort zu geben, die wohl alle Regionen in allen Strassenbereichen betrifft. Wir haben viele «Brandstellen», viele Verkehrsprobleme in diesem Kanton und letztendlich eine Prioritätensetzung, die wir einhalten wollen. Selbstverständlich geben wir vor der Novembersession 2011 eine Antwort.