Geschäft: Zeitgemässes Raumplanungsrecht für die Energieherstellung

Auf die Motion ist einzutreten.

Zu Friedl-St.Gallen: Sie sehen in dieser Vorlage nur schwarz. Die richtige Farbe wäre jedoch grün. Wenn wir die Zukunft in der Energiepolitik wirklich angehen wollen, müssen wir die Rahmenbedingungen richtig setzen. Wie diese gesetzt werden ist das ein Problem bzw. die Aufgabe der Parlamente in Bern oder auch teilweise bei uns in der Umsetzung. Wir müssen Nägel mit Köpfen machen. Allen, die irgendwo in der Energiepolitik aktiv sind und Projekte realisieren und planen wollen, müssen sich auf verlässliche Grundlagen berufen können.

Auf die Motion ist einzutreten.

Trotz Antrag auf Nichteintreten danken wir der Regierung für ihre Stellungnahme zur Motion. Die Regierung teilt die Meinung der Motionäre, dass die Planung von Anlagen für die Energieherstellung im Raumplanungsrecht erleichtert werden sollte und dass im Rahmen der laufenden Totalrevision des Baugesetzes auch das Raumplanungsrecht auf kantonaler Ebene überarbeitet werden sollte. Gerade Letzteres bestärkt uns in der Meinung, dass die Motion überwiesen werden müsste. Der Kanton soll und muss einen Handlungsspielraum im Raumplanungsrecht vollumfänglich wahrnehmen. Bei der Revision des Baugesetzes soll daher der Motionsauftrag mitberücksichtigt werden. Die Motionäre nehmen gern zur Kenntnis, dass die Regierung sich für Anpassungen im Bundesrecht via die gewählten Bundesparlamentarier aus unserem Kanton einsetzen will. Diese Absicht wollen wir mit einer Standesinitiative, welche morgen nachgereicht wird, unterstützen.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Ich glaube, es ist sehr gut dargelegt, dass Anstrengungen gemacht werden. Ich meine, Verfahren vereinfachen und schnell durchzubringen ist attraktiv. Dagegen haben wir nichts. Wenn es aber darum geht, bestehendes Recht auszuhebeln, wenn es darum geht, Natur und Landschaft weiter zu schädigen, wie wir das schon mehrfach tun, dann wollen wir dem nicht zustimmen. Diese Gesetze, die wir haben sind entstanden, um eben Eingriffe in der Landschaft, in der Natur wenigstens ein bisschen in den Griff zu bekommen. Deshalb sind wir nicht dafür, dass wir da jetzt einfach wahllos weitergehen. Erneuerbare Energie ist ein Zeichen der Zeit, aber erneuerbare Energie ist nur dann ökologisch, wenn sie auch nachhaltig ist. Das ist sie nur, wenn sie Rücksicht auf Natur und Landschaft nimmt. Es gibt im Kanton St.Gallen 10'357 ha Dächer. Auf diesen Dächern beispielsweise hat es wahnsinnig viel Platz. Wir zerstören nichts Weiteres. Es soll dort weitergemacht werden. Das sind Verfahren, die wir vereinfachen können. Wie die Regierung sagt, sind sie dabei, das auch zu tun. Ich möchte aber auch daran erinnern, dass Sie dann der Behörde genügend Stellen geben müssen. Damit sie im Raumplanungsbereich das umsetzen können, was der Gesetzgeber verlangt.

Regierungsrat: Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Es ist richtig: Das Baugesetz ist in Bearbeitung. Ich kann Ihnen aufgrund des Fahrplans sagen, es ist gewaltig aufwendig. Es sind sehr viele Detailfragen mit Spezialisten und Interessierten zu klären. Aber wir sind auf Kurs. Wir wollen das Baugesetz in den ersten Monaten des nächsten Jahres in die breite Vernehmlassung geben. Das Problem, das wir schon von Anfang an gesehen haben, liegt darin, dass wir uns alle einig sind, ein einfaches schlankes liberales Baugesetz zu bekommen, das eben sehr viele Freiheiten ermöglicht. Gleichzeitig kommen von allen verschiedenen Orten detaillierte Anträge, was wir dann im neuen Gesetz genauer, konkreter und ausführlicher eben regeln sollen. Das ist ein Konflikt, den wir zu lösen versuchen. Wir sind auf der Zielgeraden. Ein Gesetzesentwurf liegt in der Vollendung.

Es gibt jedoch Diverses abzuklären: Wie gehen wir mit der Landschaftsinitiative um, über die demnächst abgestimmt werden wird? Wenn dort kein schlauer Gegenvorschlag unterbreitet wird, wird es schwierig. Deshalb setzt sich die Baudirektorenkonferenz energisch dafür ein, dass ein griffiger Gegenvorschlag ausgearbeitet wird. Dann bedeutet dies, dass wir unseren politischen Gemeinden – so meine ich – Führungsinstrumente in die Hand geben müssen gegen die Baulandhortung, aber auch, um Bauland flüssig zu machen. Das sind grosse Herausforderungen. Auch in St.Gallen wird die Frage der Mehrwertabschöpfung mindestens diskutiert werden müssen. Ich vertrete eher die Minderheit, wenn ich sage, dass es die Mehrwertabschöpfung im Kanton St.Gallen nicht braucht. All dies sind Herausforderungen für die Bearbeitung des Baugesetzes.

Freuen wir uns auf die Standesinitiative bezüglich Bauen ausserhalb der Bauzone. Die wird jetzt endlich greifbar. Dort scheinen wir Erfolg zu haben. Aber ich gehe davon aus, bis diese Standesinitiative angekommen ist, werden wir einen Entwurf des Baugesetzes haben. Sie werden die Raumplanung der 2. Etappe nicht beschleunigen können. Jetzt ist ganz Bern beschäftigt, einen guten Vorschlag für die erste Etappe bezüglich der Landschaftsinitiative und des Umgangs mit unseren Landreserven und der Verdichtung der Bauerei zu erarbeiten.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

Auf die Motion ist einzutreten.

Zu Friedl-St.Gallen: Auf der einen Seite hören wir Ihre Vorstellungen zur Energiepolitik. Auf der anderen Seite möchten Sie dennoch die Demokratie und vor allem die Hürden, die solche in Vorlagen oftmals haben, nicht zustimmen. Leider sind auch nicht alle Dächer im Kanton St.Gallen so gut geeignet, dass man eine entsprechende Anlage bauen kann. Eine konkrete Frage zur Begründung der Regierung zum Nichteintreten. Es wird in der Begründung genannt mit dem Baugesetz. Deshalb meine Frage an Regierungsrat Haag: Wann können wir mit der definitiven Vorlage zum Baugesetz rechnen? Die Ziele, welche das Baugesetz verfolgt, haben wir abgeschlossen. Die Positionen waren klar. Ihrerseits wurde aufgezeigt, in welche Richtung dieses Gesetz auch gehen soll. Wann ist das Gesetz im Rat für die Behandlung und vor allem für zukunftsweisende Baupolitik bzw. Raumplanungspolitik endlich nutzbar?