Geschäft: Vorlage für den Wiederaufbau der Dreifachsporthalle Demutstrasse des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums St.Gallen

Ich vermisse die Kommissionsbestellung zur Vorlage über den Wiederaufbau der Turnhalle Riethüsli, und zwar aus folgendem Grund: Regierungspräsident Willi Haag hat uns in der letzten Session glaubhaft versichert, dass bis Ende 2010 der Kostenvoranschlag zusammengestellt sei. Damit ist ja wohl klar, dass auch das pfannenfertige Projekt vorliegt. Man darf weiter davon ausgehen, dass die Baueingabe erfolgt und die Baubewilligung vorbehältlich der Schadenplatzfreigabe demnächst gesprochen wird. Damit keine weiteren Verzögerungen in dieser wirklich leidigen Angelegenheit passieren, gehe ich davon aus, dass auch die Arbeiten ausgeschrieben sind und die Ausstellung der verschiedenen Werkverträge nur noch Formsache ist. Die tollsten Antworten wären natürlich die:

1. Dass keine Kommission für den Wiederaufbau notwendig ist und sich die Zürich Versicherung, die laut Regierungspräsident Willi Haag drei mögliche Haftpflichtige vertritt, der Kanton, die Anwälte der möglichen Haftpflichtigen an einen Tisch gesetzt und das Problem endlich erledigt haben.

2. Dass die Justiz ihre Füsse in die Hand genommen und diesen Fall dringlich und zügig abschliessend bearbeitet und den Schadenplatz freigegeben hat.

3. Dass die Posse Riethüsli, der Schandfleck in der Stadt und dem Kanton St.Gallen, die Bauruine, über die der ganze Kanton sowie die Bürgerinnen und Bürger sich ärgern und überhaupt kein Verständnis mehr haben, endlich beseitigt und die Halle spätestens im Sommersemester 2012 bezogen werden kann.

Ich glaube nicht, dass der gesamte Rechtsstreit, der sicherlich noch vor Bundesgericht verhandelt und enden wird, bei dieser minutiösen Beweisaufnahme durch anerkannte Spezialisten, z.B. der Empa, abgewartet werden muss, um endlich konstruktiv im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, um deren Wohle es in diesem Saal geht, zu handeln. Konstruktiv, das gilt gleichermassen für den Kanton, v.a. aber auch für die Justiz, die Zürich Versicherung und die möglichen Haftpflichtigen mit ihren Anwälten. Ich beantrage Ihnen deshalb, eine Kommission zur Vorlage über den Wiederaufbau der Turnhalle Riethüsli heute zu bestellen, um keine Zeit mehr zu verlieren. Und wie der Regierungsrat selber gesagt hat, liegen Kostenvoranschlag und damit das Projekt vor, und deshalb ist es eine Kleinigkeit, eine entsprechende Vorlage in nützlicher Frist zu erstellen und vor der nächsten Session zu beraten.

Ratspräsident: Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass wir nur Kommissionen bestellen können in Fällen, wo eine Vorlage vorliegt. Ich bin der Meinung, dass das Votum, das Sie abgegeben haben, beim Baudepartement gehört wird, aber ich möchte Sie bitten, diesen Antrag zurückzuziehen, sonst werde ich über den Ordnungsantrag abstimmen. Aber ich bin der Meinung, dass das nicht geht.

Die Vorsteherin des Departements des Innern hat sicher recht, dass das sehr kurzfristig ist. Aber wir wursteln jetzt schon so lange an diesem Geschäft und alles scheint vorbereitet zu sein, deshalb möchte ich diese Kommission jetzt gerne bestellen und ich möchte gerne auch, dass hierzu endlich Entscheide gefällt werden, mindestens was diesen Rat betrifft, und natürlich ist mir klar, dass nicht vorbehältlich einer Baubewilligung entsprechend gehandelt werden kann, aber ich möchte jetzt wirklich dieses Geschäft durchziehen und bitte Sie daher: Unterstützen Sie meinen Antrag auf Bestellung einer Kommission.

(in Vertretung von Regierungspräsident Haag). Zu Boppart-Andwil: Ich kann Ihnen keine aktuelle Information geben, sondern nur sagen, die Regierung kümmert sich zusammen mit Regierungspräsident Haag natürlich um dieses Geschäft, aber wir haben noch keine Vorlage, die zugewiesen werden kann. Zwischen Februar und April liegt die kürzeste zeitliche Distanz zwischen Sessionen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass man dann eine Kommission bestellen soll, wenn ein Geschäft da ist. Wir wissen, dass das Baudepartement in dieser Frage arbeitet, auch dass die strafrechtlichen Schritte noch nicht abgeschlossen sind. Wir wissen zudem, dass wir eine Trennung zwischen Politik und Justiz haben, da können wir nicht jeden Einfluss wahrnehmen, den Sie sich vielleicht erhoffen, aber ich möchte Sie bitten, nicht vorsorglich eine Kommission zu bestellen, wenn das Geschäft noch nicht behandlungsreif ist. Ich bedaure, dass ich diese Frage nicht abklären konnte, da ich nicht wusste, dass das heute ein Thema ist. Wäre Regierungspräsident Haag da, könnte er natürlich qualifizierter zu dieser Frage Stellung nehmen. Ich bitte Sie, von einer Bestellung der Kommission im Moment Abstand zu nehmen, wie bereits erwähnt, wir wären in Kenntnis und könnten sagen, dass in dieser kurzen Zeit das Geschäft schon behandlungsreif ist. Das andere überlasse ich Ihnen.

Ich bestehe auf einer Abstimmung über meinen Antrag.

beantragt im Namen der CVP-Fraktion Diskussion.

Es gehört zu den vornehmsten Aufgaben, seit es Parlamente gibt, über Staatsangelegenheiten zu diskutieren. Der Einsturz und insbesondere die Vorfälle im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der Turnhalle Riethüsli sind von einer derartigen Bedeutung, dass dieses Parlament nicht einfach dazu berufen ist zuzuhören, sondern dass all jene Mitglieder, welche sich zu diesem Geschäft äussern möchten, auch die Gelegenheit dazu haben sollten. Ich bin mir schon bewusst, dass seit König Salomo das Zuhören eine hohe Tugend eines politisch tätigen Menschen ist. Aber ich meine, dass es ebenso eine Tugend ist, dass man sich eben zu Vorfällen äussern können muss. Jene, die stille sitzen wollen, sollen dies tun können; aber jene, die etwas sagen wollen, sollen auch die Gelegenheit dazu haben in einem Land, das sich seiner Meinungsäusserungsfreiheit rühmt. Wenn das Präsidium beschliesst, dass das Parlament zu einem bestimmten Geschäft nicht reden kann, dann widerspricht das dem Demokratieverständnis nicht nur der CVP-Fraktion, sondern jedes demokratisch gesinnten Menschen in diesem Land.

Mit Freude nehme ich zur Kenntnis, dass es nun mit dem Aufbau vorwärtsgeht. Wenn ich daran denke, dass wir vor einigen wenigen Monaten hier noch über ein Provisorium diskutiert haben, das Millionen von Franken gekostet hätte, ist es eine Freude, dass wir jetzt mit dem definitiven Projekt vorwärtsmachen. Etwas stört mich aber schon: Ich habe jetzt zur Kenntnis genommen – sonst müssten Sie mich korrigieren, Regierungsrat Haag –, dass die Strafuntersuchung eingestellt wird, und ich denke, dies darf nicht sein. Es muss doch eindeutig und klar festgestellt werden, wo oder bei wem effektiv ein Fehler entstanden ist, um allfällige Lehren für zukünftige Bauten ziehen zu können. Nur mit Glück und Zufall sind keine Menschen zu Schaden gekommen. Hätten sich im Gebäude Menschen befunden, hätten wir nicht nur Verletzte, sondern mit grosser Wahrscheinlichkeit auch Tote gehabt. Dann wäre es sicher auch von offizieller Seite untersucht worden. Ich meine, das Vorwärtsmachen mit dem Aufbau tun und eine lückenlose Aufklärung und transparente Kommunikation nicht lassen. Wie sonst würde die Regierung aus diesem Fall allfällige Lehren ziehen?

Ratspräsident: Ich habe Ritter-Altstätten so verstanden, dass er Diskussion beantragt, weil es bei den längeren Ausführungen auch schon ein Teil der materiellen Diskussion hätte sein können. Zweitens halte ich fest, dass sich das Präsidium nicht leichtfertig über etwas hinweggesetzt hat, sondern festgestellt hat, dass es um ein Geschäft geht, das zwar politische Bedeutung hat, aber systematisch nicht auf unsere Tagesordnung gehörte. Es steht jetzt nur der Ordnungsantrag Ritter-Altstätten zur Diskussion, weil ich weitere Wortmeldungen habe.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die Kommission, die an und für sich gar keine Kommission war, hat getagt. Bekanntlich wurde an der Frühjahrssession 2011 auf Antrag von Boppart-Andwil eine Kommission bestellt, die auch durch das Präsidium bestätigt wurde. Die Idee war, vorzeitig eine Kommission zu bestellen, um eine Botschaft, die jederzeit erwartet wurde, möglichst rasch behandeln zu können; wenn nicht gar beim Baudepartement symbolisch Druck aufzusetzen, diese Botschaft auszuarbeiten. Die vorberatende Kommission wurde seitens des Baudepartementes im Anschluss an die Bestellung per E-Mail über den Ablauf dieses Geschäftes informiert und darüber, wie der künftige Fahrplan aussehen könnte. Die Kommission gab sich mit dieser einseitigen Information nicht zufrieden und hat auf den 24. Juni 2011 eine Kommissionssitzung einberufen. An dieser Kommissionssitzung haben Regierungsrat Haag, Vorsteher des Baudepartementes; Bettina Deillon, stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung des Baudepartementes; Ruedi Giezendanner, Leiter des Amtes für Berufsbildung des Bildungsdepartementes, und Thomas Hansjakob, Erster Staatsanwalt, teilgenommen. Die Kommission wurde ausführlich über den Prozess informiert und hatte im Anschluss die Möglichkeit, das Verständnis oder teilweise auch Unverständnis zum Ausdruck zu bringen und gemeinsam mit den Vertretern der Staatsanwaltschaft und des Baudepartementes eine Übereinstimmung zu finden. Im Weiteren wurde informiert, dass acht Tage vor der Kommissionssitzung, am 16. Juni 2011, die Vergleichsvereinbarung zwischen dem Bildungsdepartement und der Zürich Versicherungs-Gesellschaft unterzeichnet wurde. Es wurde in Aussicht gestellt, dass am 30. September 2011 die Baueingabe erfolgen wird und in der Konsequenz eine Übergabe an die Nutzenden Anfang August 2013 stattfinden würde. Die Kommission nahm diese Informationen zur Kenntnis, diskutierte aber über eine Beschleunigung des Bauprozesses, denn das oberste Anliegen der Kommission war und ist, möglichst schnell zum Wiederaufbau der Dreifachturnhalle Riethüsli zu gelangen. Parallel wurden wir von der Staatsanwaltschaft über die getätigten Untersuchungen informiert, obwohl diese teilweise noch am Laufen waren. In diesem Sinne hat die Kommission am 1. Juli 2011 eine Medienmitteilung veröffentlicht. Das Einstellen der strafrechtlichen Untersuchung wurde am 7. September 2011, also mit deutlichem Abstand zu unserer Kommissionssitzung, durch die Staatsanwaltschaft bekanntgegeben. Die Kommission wurde einige Stunden vor der Veröffentlichung dieser Medienmitteilung informiert. Zu dieser Mitteilung hat die Kommission keine weiteren Bemerkungen anzuführen und hat nicht mehr getagt.

Zu Gysi-Wil: Das Präsidium hat entschieden, es steht aber einer Fraktion frei, anders zu entscheiden. Das gehört, glaube ich, zum politischen Verständnis auch in diesem Rat. Meine Fraktion hat in Kenntnis des Entscheids des Präsidiums entschieden, den Antrag auf Diskussion zu stellen. Wenn das nicht reglementskonform oder nicht dem Ablauf dieses Rates in der Geschäftsordnung entsprechend gewesen wäre, hätte der Kantonsratspräsident auch nicht die Abstimmung machen dürfen. Also können wir darüber diskutieren. Wenn die SP-Fraktion mit Instrumenten wie roten Karten arbeitet, dann möchte ich mir schon verbitten, dass solche Vorwürfe gegenüber Entscheiden in den Fraktionen kommen.

Sie haben verschiedene Fragen gestellt, die alle der Vorsteher des Baudepartementes beantworten soll. Jetzt meine Quizfrage: Gehen Sie davon aus, dass er diese Fragen jetzt alle fundiert beantworten kann? Ich sehe vereinzeltes Kopfschütteln, und es ist davon auszugehen, dass Sie an den tatsächlichen Antworten eigentlich gar nicht interessiert sind. Ich bitte Sie deshalb: Wenn Sie eine echte Diskussion wollen und auch Problemlösungen wollen, dann reichen Sie doch eine dringliche Interpellation ein. Da können Sie diese Fragen aufstellen, zusammentragen, und sie erhalten dann eine fundierte Antwort. Dann haben wir Gelegenheit, darüber zu diskutieren. Ich kann Ihnen versichern, die SP-Fraktion wird die Dringlichkeit unterstützen, weil auch wir der Meinung sind, dass hier verschiedene Fragen offen sind, die von der Regierung beantwortet werden müssen.

Wir unterstützen und begrüssen den sofortigen Wiederaufbau der Sporthalle Riethüsli. Was wir aber nicht begrüssen, ist das Stillschweigen der Regierung. Die Tatsachen liegen doch jetzt auf dem Tisch, und da gibt es vor allem im Hinblick auf die kommende Verzichtsplanung doch einige finanzielle Fragen, die noch gestellt werden: Wurde der Kanton St.Gallen finanziell vollumfänglich schadlos gehalten, also auch für die Aufwendungen der Staatsanwaltschaft sowie für externe Kosten? Kann die Regierung bestätigen, dass alle Voraussetzungen für die Einstellung des Strafverfahrens im Sinne von Art. 53 des Strafgesetzbuches vollumfänglich erfüllt sind, der Kanton St.Gallen also keinen wie auch immer gearteten Nachteil aus dem Schadenereignis hinnehmen muss?

Diese Debatte finde ich mehr als scheinheilig. Diejenigen Parteien, die dafür verantwortlich sind, dass heute nicht im Riethüsli geturnt werden kann, nämlich diejenigen, die gegen dieses Provisorium waren, beklagen sich heute, dass es zu lange dauert, dass diese Turnhalle immer noch nicht wieder aufgebaut ist. Gleichzeitig wollen sie aber auch die vollumfänglichen rechtlichen Abklärungen. Sie könnten wie von Noger-St.Gallen auch gesagt stattdessen den richtigen Weg beschreiten und einen parlamentarischen Vorstoss dazu einreichen. Dann könnte die Regierung darüber Auskunft geben. Was wir jetzt machen, finde ich wirklich ziemlich daneben: Wir haben im Präsidium abgemacht, dass wir keine Debatte führen über ein Geschäft, das nicht traktandiert ist. Es findet nun doch eine Debatte statt. Ich frage mich, was Abmachungen im Präsidium wert sind, offensichtlich nicht sehr viel. Die SP-Fraktion hätte es durchaus auch geschätzt, diese rechtlichen Abklärungen bis zum Schluss zu haben, aber wir können es nachvollziehen, dass angesichts der Ausgangslage, welche uns die SVP- und CVP-Fraktion eingebrockt haben, jetzt der rasche Wiederaufbau im Vordergrund steht. Ich bitte diese Fraktionen, in Zukunft den richtigen parlamentarischen Weg einzuschlagen.

Ratspräsident: Damit ist das Geschäft vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

Zu Rüesch-Wittenbach: In Art. 82 Abs. 3 des Geschäftsreglementes des Kantonsrates steht: «Ausser den im Geschäftsverzeichnis aufgeführten Geschäften sind nur Mitteilungen des Präsidenten und ausnahmsweise, wenn das Präsidium es gestattet, Erklärungen der Regierung und der Fraktionen sowie Richtigstellungen zulässig.» Dieser Antrag ist jetzt von der CVP-Fraktion gestellt worden. Wir stimmen ab, dann können wir darüber reden oder nicht.

(im Namen der SVP-Fraktion): Wir möchten ebenfalls vorausschicken, dass wir über die Baueingabe sehr erfreut sind. Aber wir und sicherlich ein grosser Teil der Öffentlichkeit würden sich für die Antworten auf folgende Fragen interessieren:

1. Wie beurteilt die Regierung die Verantwortung des Baudepartementes im Zusammenhang mit dem Einsturz der Sporthalle des GBS im Riethüsli?

2. Hat das Baudepartemet als Folge des Einsturzes interne Massnahmen ergriffen, beispielsweise im Bereich Qualitätsmanagement?

3. Wie hoch ist der Gesamtschaden einschliesslich der direkten Folgekosten des Einsturzes?

4. Welches sind die finanziellen Anteile am Gesamtschaden, die von den Haftpflichtigen bzw. ihren Versicherungen übernommen werden?

Wir bedanken uns bereits jetzt für die Beantwortung dieser Fragen.

(im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag der CVP-Fraktion ist abzulehnen.

Der Kantonsratspräsident hat es ausgeführt. Wir haben uns im Präsidium intensiv darüber unterhalten. Es ist vorgesehen, dass der Kantonsratspräsident und der Präsident der geschäftslosen vorberatenden Kommission informieren – beides ist geschehen, nun ist noch der Vorsteher des Baudepartementes an der Reihe. Wir sind uns bewusst, dass ein Informationsbedürfnis besteht, und die Informationen werden nun auch geliefert. Aber wir haben kein Geschäft, Ritter-Altstätten, weder einen Vorstoss noch eine Vorlage, wir haben schlicht kein Gefäss. Ich muss Sie schon dringend bitten, hier die Regeln dieses Parlamentes einzuhalten. Wenn Sie schon diskutieren wollen, dann reichen Sie doch eine dringliche Interpellation ein. Mir ist bewusst: Die Fragen sind bekannt, und die Antworten auch. Aber dann haben Sie wenigstens einen normalen, üblichen Weg, der bei uns vorgegeben ist.

Dem Antrag der CVP-Fraktion ist zuzustimmen.

Auch wenn keine Vorlage vorhanden ist, kann eine Diskussion jederzeit über jedes Thema geführt werden.

Regierungsrat: Am 24. Februar 2009 ist das Hallendach der Dreifachturnhalle eingestürzt – ein tragisches Ereignis, das uns alle betroffen hat. Trotzdem darf und muss ich feststellen: Wir hatten riesiges Glück, dass keine Personen zu Schaden gekommen sind. Das Baudepartement hat sehr rasch zwei Ziele formuliert: erstens den möglichst raschen Wiederaufbau dieser Halle, zweitens die Sicherstellung eines geordneten Sportunterrichtes für die Gewerbeschule. Konkret wurde Folgendes sofort angeordnet: Wir haben eine Mängelrüge vom Baudepartement an alle möglichen Beteiligten erlassen. Das Untersuchungsamt hat die Sperrung des Schadenplatzes und gleichzeitig die Eröffnung des Strafverfahrens vorgenommen. Wir haben in Absprache mit dem Untersuchungsamt die Sofort-, Aufräum- und Absperrmassnahmen vorgenommen, soweit eben möglich. Das Untersuchungsamt hat sofort einen Gutachterauftrag an die Empa zur Ursachenermittlung erteilt. Wir haben mit dem Bildungsdepartement ebenfalls umgehend die Organisation bzw. die Einrichtung von Provisorien vorgenommen, um den Sportunterricht wenigstens so gut wie möglich aufrechtzuerhalten. Aufgrund der Lagebeurteilung, der Komplexität des Falles und der Erfahrungen aus anderen Fällen – ich erinnere an noch heute laufende, unerledigte Verfahren wie der Einsturz der Eislaufhalle Bad Reichenhall im Jahr 2006 oder der Grossbrand im Restaurant Rossbüchel in Grub SG im Jahr 2009 – haben wir uns im Sinne des Schulsports sofort mit der Planung eines Provisoriums befasst.

Im Dezember 2009 lag der Bericht der Empa vor und zeigte uns die Komplexität und die zeitliche Unberechenbarkeit eines Verfahrens auf. Deshalb schlug Ihnen die Regierung einen Lösungsweg mit und einen Lösungsweg ohne Provisorium vor. Dies brachte eine sehr starke Emotionalität in dieses ohnehin schwierige Gebilde, was ich sehr bedaure. Unsere Absicht war, einen Lösungsweg aufzuzeigen. Nun, Sie haben entschieden. Es ist schon schwierig, wenn man sich für den einen Weg entscheidet, danach aber die Wirkungen des anderen Weges konsequent und emotional fordert. Ich erinnere Sie daran, dass für die Erstellung bzw. Wiederherstellung einer Baute immer und für jedermann drei Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Man braucht ein konkretes Projekt, eine rechtskräftige Baubewilligung und den notwendigen Kredit oder das Bargeld – und in diesem speziellen Fall noch zusätzlich die Freigabe des Schadenplatzes. Von allen diesen vier Voraussetzungen war keine einzige erfüllt. Ich habe der vorberatenden Kommission den detaillierten Ablauf des Geschäftes von Februar 2009 bis Sommer 2013 in 33 Schritten chronologisch aufgezeigt – Sie haben eine Kurzversion des Kommissionspräsidenten gehört. Die verschiedenen Voraussetzungen waren sehr komplex und voneinander abhängig.

Heute darf ich sagen, dass wir innerhalb unseres realistisch eingeschätzten Zeitplanes des Jahres 2009 liegen. Das Baugesuch wurde heute zur öffentlichen Auflage bei der Stadt St.Gallen eingereicht, der Termin in unserem Zeitplan war der 30. September. Dank des sehr guten Resultates, das wir mit der Versicherung erreichen konnten, liegen die Restkosten zulasten des Kantons sehr deutlich im Kompetenzbereich der Regierung. Damit haben wir zugunsten eines raschen Wiederaufbaus der Dreifachsporthalle auf das parlamentarische Verfahren verzichten und damit mehr als ein halbes Jahr an Zeit gewinnen können. Unser Ziel ist unverändert dasselbe: Wir wollen den eingeschlagenen Weg zügig weitergehen und die Sporthalle so rasch wie möglich wieder erstellen. Im Moment gibt es ein Risiko: Wir wissen nicht, ob die Bauauflage Einsprachen bringt, wann und mit welchen Auflagen die Baubewilligung erteilt werden kann. Konkret ist das Vorgehen im Baudepartement wie folgt vorgesehen: Wir werden jetzt die Sondieröffnungen zur genauen Zustandserfassung der bestehenden Decken erfassen, die Werkplanung, Detailplanung einschliesslich Beizug der Spezialisten für Bauphysik, Akustik und Geologie. Wir werden die Devisierung und Kostenüberprüfung vornehmen und die Submission durchführen, damit wir wie im Plan vorgesehen im Frühling 2012 mit dem Bau beginnen können. Wenn ich diese ganze Geschichte zusammenfasse, halte ich fest, dass wir eigentlich genau das gemacht haben, was Sie von uns erwarten, v.a. nach der letzten Diskussion über die Aufhebung des Strafverfahrens: Wir haben zielgerichtet an einer Lösung gearbeitet, unter Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der notwendigen Verfahrensabläufe. In diesem Sinne bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir auf gutem Wege sind, innerhalb des Zeitplanes, und wir das Bestmögliche gemacht haben, um rasch zu einer neuen Halle zu kommen.

Prof. Thomas Vogel vom Institut für Baustatik und Konstruktion der ETH Zürich meint, dass die Gründe, wie es zum Fehler in der Stahlkonstruktion kam, beim Projektmanagement liegen. Man könne nun in der Fachwelt ohne Angst vor Verurteilung über den Fall reden (vgl. Artikel «Dürfen Turnhallen ungestraft einstürzen?» im St.Galler Tagblatt vom 16. September 2011). Teilt der Vorsteher des Baudepartementes diese Ansicht? Ist er daher bereit, das bauherrenseitige Projektmanagement des Baudepartementes durch die Staatswirtschaftliche Kommission untersuchen zu lassen, um wesentliche Fragen und Abläufe zu klären: Wie evaluiert der Kanton u.a. Unternehmervarianten, ob und wie erteilt er Zusatzaufträge an Ingenieure, um die Varianten statisch zu überprüfen, und wie werden Bauwerke, Bauwerksteile zwischen Unternehmer und Bauherrschaft abgenommen?

Ritter-Altstätten sagt, das Provisorium hätte uns sehr viel gekostet und wahrscheinlich zeitlich nichts gebracht. Geplant war, eine Fertighalle aufzustellen, die hätte vielleicht ein halbes Jahr Bauzeit gehabt. Es war auch damals schon klar, dass diese Halle wieder abgebaut und an einem anderen Ort neu aufgebaut wird, ein Käufer stand bereits fest. Also hätten wir ein «sauberes Geschäft» gehabt, die Lernenden hätten turnen können, und wir hätten all diesen nun aufkommenden Stress vom Tisch gehabt. Denn wir hätten wirklich einen Raum gehabt zum Turnen. Das Argument, dass wir sehr viel Geld in die Hand hätten nehmen müssen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Es ist für mich auch nicht nachvollziehbar, dass dieser Rat nicht gewillt ist, sich an die Gewaltentrennung zu halten: Wir haben nun einfach kein Mitspracherecht in der Strafverfolgungsbehörde, auch die Regierung hat das nicht. Wir sollten uns an das halten, was wir uns unterstellen dürfen, worüber wir auch mitdiskutieren dürfen, aber bei der Strafverfolgung haben wir nun rein nichts zu suchen. Ich bitte Sie: Geben Sie dem Projekt die Chance, lassen Sie die Bagger auffahren, und hören Sie auf mit einer Verzögerungstaktik, die nun wirklich gar nichts bringt.

Regierungsrat: Die Schelte war erwartungsgemäss heftig. Wir haben eine Neuauflage der Kommissionssitzung erleben dürfen. Es ist schon so, dass Sie mit Voten über das Strafverfahren im falschen Saal und an der falschen Person sind. Wir haben eine klare Gewaltentrennung. Es ist nicht Aufgabe des Baudepartementes zu strafen. Und es ist nicht so – wie zum Teil vermutet –, dass wir kein Interesse an einer korrekten Strafverfolgung hätten. Das sei eine juristische Formulierung, wir haben uns sofort gewehrt, die Medienmitteilung war schon weg. Wir bedauern das, dies hätte aber – das müssen Sie zur Kenntnis nehmen – das Verfahren verlängert: Der Platz wäre gesperrt geblieben, und das ist ungefähr das Gegenteil von dem, was Sie seit eineinhalb Jahren fordern. Ich bitte Sie zu entscheiden, was Sie eigentlich wollen.

Zur Frage der Finanzen: Wir haben alle Zahlen, die ganze Schadensumme, die Höhe des Vergleiches, in der vorberatenden Kommission aufgelegt, und ich staune, was hier gefragt wird. Diese Zahlen sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, aber diejenigen Personen in der Kommission sind informiert. Die Diskussion über Kosten und Nutzen des Provisoriums ist müssig: Sie haben Nichteintreten beschlossen. Es war ein Vorschlag, wir haben uns daran gehalten und uns auf den Weg der Lösung gemacht, im Wissen, dass dieser Weg länger geht und ein Provisorium früher zur Verfügung gestanden hätte. Zum Zeitpunkt der Einreichung des Baugesuches: Wenn wir ein Baugesuch bei der Gemeinde eingeben, wird es öffentlich aufgelegt, und Interessierte gehen das Projekt einsehen. Wenn dort keine aktuellen Pläne vorliegen, wird das Projekt nicht bearbeitet. Wie kann das Amt für Feuerschutz zum Beispiel ohne Pläne die für eine Baubewilligung nötigen Auflagen prüfen? Bitte bleiben Sie fair und korrekt. Bei allen Bauten – und das sind nicht wenige – müssen wir genaue Auszüge aus dem definitiven Projekt erstellen. Wie wollen wir sonst die Submissionsverfahren durchführen? Ein Unternehmer, der offeriert, muss doch wissen, was er tun muss. Und das Projekt ist anders, auch wenn nicht im äusseren Erscheinungsbild. Im Plan wird schwarz markiert, was bleibt, gelb, was rückgebaut werden muss, und rot, was neu gebaut wird. Jeder, der diesen Plan einsieht, wird einmal provisorisch auf das Dach sehen, ob die Konstruktion wirklich genau gleich aussieht. Wir mussten ein neues Team bestimmen, nachdem der Schaden feststand, um das Projekt zu überarbeiten. Wir konnten ja nicht den gleichen Unternehmer nehmen. Also das Ganze hat sehr viele Zusammenhänge gehabt. Wir haben mit der Versicherung diese Verhandlungen führen können. Diese hat die Schadensumme von Anfang an akzeptiert, weil wir gemeinsam einen Experten bestimmt haben, der aufgrund seiner Fachkenntnisse anerkannt war. Das hat uns Zeit gespart, aber ich gebe zu, er hatte einige Monate keine Zeit, wir mussten warten, bis er das Geschäft angehen konnte. Diese Verzögerung haben wir aber nachher in den Verhandlungen wieder kompensieren können. Sehr viele Sachverhalte sind komplex, und es ist schwierig, die von Ihnen gestellten Fragen aus dem Stand heraus zu beantworten.

Ich erinnere Sie daran, dass die Staatswirtschaftliche Kommission das Thema aufgegriffen hat: Anhand dieses Falles wollte man wissen, wie das Riskmanagement aussieht und gehandhabt wird. Und ich darf Ihnen sagen, dass ich die Konsequenzen daraus bereits gezogen habe: Ich habe die Führungstagung des Baudepartementes unter dieses Thema gestellt, Experten beigezogen, und bei uns wird das Riskmanagement jetzt aufgegleist, separat nach den Aufgaben der verschiedenen Ämter. Das Untersuchungsergebnis ist klar, die Schadenursache ist klar, deshalb ist auch klar, wer involviert ist. Aber letztendlich hat das Untersuchungsamt gesagt, wir können die Verursacher – Planer, Ausführende, Stahlbauer – nicht genauer eruieren, dies würde ausser vielen Kosten und Verfahren nichts bringen. Die vorberatende Kommission ist im Detail informiert und verfügt über die Unterlagen mit der chronologischen Aufstellung. Der Erste Staatsanwalt hat ausführlich Stellung genommen zu seinem Anteil, der auch Zeit gekostet hat. Wir sind gewillt, dieses Projekt jetzt durchzuziehen. Aber die Fristen und Voraussetzungen haben wir zu respektieren und können diese nicht irgendwie verkürzen. Wie jedes andere Projekt muss es seriös erarbeitet werden, das erwarten Sie bei allen Bauprojekten von uns. Letztendlich muss die Sicherheit stimmen, und die Kosten müssen nachher mit dem Voranschlag übereinstimmen. Wenn ich Kostenüberschreitungen habe, dann weiss ich aus Erfahrung, wie es dann in diesem Saal tönt. Ich bitte Sie, das zu akzeptieren, damit wir unsere Aufgabe zielgerichtet, im Sinne der Schule, fortführen können.

Noger-St.Gallen und Gysi-Wil haben mich veranlasst, doch noch das Wort zu ergreifen. Ich bin sehr erstaunt, zum einen über Gysi-Wil: Sie sagt, man solle den korrekten parlamentarischen Weg einschlagen. Da hat das Präsidium zulasten dieser 120 Frauen und Männer hier eine Vereinbarung getroffen, dass wir über dieses Thema nicht diskutieren können. Das wussten schon die alten Römer, dass man zulasten Dritter keine Vereinbarungen schliessen kann. Und dass man ein Parlament mundtot machen kann, das ist völlig unglaublich und kann sicher nicht Gegenstand einer Vereinbarung sein. Lesen Sie vielleicht einmal die neueste Ausgabe der Zeitschrift «Links», dort steht allerlei drin, zu Meinungsäusserungsfreiheit und anderem. Beherzigen Sie auch, was Sie da jeweils verkünden. Dann das korrekte parlamentarische Verfahren: Es gibt den schönen Spruch «Der Dienstweg ist die Verbindung der Sackgasse mit dem Holzweg». Im vorliegenden Fall wäre irgendein parlamentarischer Vorstoss, der – so, wie ich dieses Geschäft einschätze – irgendwann einmal beantwortet worden wäre, sicher nicht der richtige Weg gewesen, um das erwünschte Ziel zu erreichen. Es war die Kommission ohne Geschäft nötig, um dieses Geschäft massiv zu beschleunigen. Sehen Sie sich einmal den Zeitplan an, wie plötzlich Leben und Aktivität in die ganze Angelegenheit gekommen ist, als der Kantonsrat diese Kommission eingesetzt hat. Der Vergleich ist wenige Tage vor unserer Kommissionssitzung zustande gekommen, und heute, am Tag der Debatte, wurde das Baugesuch eingereicht. Ich habe noch nie etwas Wohltuenderes erlebt mit Bezug auf Aktivitäten der Regierung und des Baudepartementes als das Vorgehen des Parlaments in genau diesem Fall. Und darum war es goldrichtig, was wir getan haben.

Dann wird gesagt, man könnte ja schon lange turnen, wenn man vor eineinhalb Jahren diesem Geschäft zugestimmt hätte. Aber wenn Sie schauen, wie lange der Wiederaufbau der bestehenden Turnhalle geht, dann überlegen Sie sich einmal, wann das Provisorium verfügbar gewesen wäre. Von lang dauerndem Turnbetrieb könnte also nicht die Rede sein, und ausserdem hätte das unseren Kanton Millionen gekostet. Wo sind diese Millionen? Ich habe letzte Woche auf dem Internet die Prognosen des Vorstehers des Finanzdepartementes zum neuen Voranschlag gelesen und nichts von überflüssigen Millionen gefunden. Das Provisorium wäre auch eine sehr teure Lösung gewesen. All jene, die sagen, wir seien scheinheilig, wir hätten da irgendetwas getan, um etwas zu verzögern, die haben nicht recht. In einem Punkt kann ich Noger-St.Gallen hundertprozentig rechtgeben: Ein Mea culpa, ein Schuldeingeständnis und eine Gewissensprüfung im vorliegenden Fall wären mehr als nur angebracht. Aber ich habe die Reden von Regierungsrat Haag heute und in der vorberatenden Kommission gehört und nichts bemerkt von einem Schuldeingeständnis, einer Bereitschaft, das Ganze kritisch zu hinterfragen, zu überprüfen oder Lehren aus der Angelegenheit zu ziehen, sondern nur Rechtfertigungen gehört. Ich meine deshalb, dass es nun wesentlich ist, dass man dieses Geschäft nochmals kritisch unter die Lupe nimmt und die nötigen Lehren für andere Vorfälle daraus zieht und nicht selbstgerecht sagt, dass keine Fehler gemacht wurden.

Wir haben jetzt aus dieser Ratshälfte verschiedene Fragen und Voten gehört. Ich möchte als Mitglied dieser vorberatenden Kommission ohne Geschäft auch noch etwas dazu sagen. Die letzte Vorlage wurde dem Rat vor gut eineinhalb Jahren, in der Frühjahrssession 2010, unterbreitet – nicht vor ein paar Monaten, Thoma-Andwil –, und da hat dieser Rat Nichteintreten beschlossen. Die Fraktionen, die für dieses Nichteintreten im Wesentlichen verantwortlich sind, müssten ja eigentlich zufrieden sein. Das Nichteintreten auf die Vorlage für den Bau eines Provisoriums hatte nämlich zur Folge, dass in der Zwischenzeit der Sportbetrieb in wirklich schlechten Situationen durchgeführt werden musste. Und es war damals schon klar, dass die Zeit für den Wiederaufbau der Halle an sich nicht so einfach verkürzt werden konnte und die Inbetriebnahme der neuen Halle nicht von heute auf morgen möglich wäre. Es bedurfte nämlich der Zeit für die Klärung der Ursachen, für die Freigabe des Schadensplatzes, für die Verhandlungen mit der Zürich Versicherungs-Gesellschaft und die Ausarbeitung eines tragfähigen und von beiden Parteien angenommenen Vergleichs, für die Projektierung des Wiederaufbaus. Man darf die Dinge schon einfach machen, aber nicht einfacher als sie sind, und dieser Fall war ein komplexer Fall. Es ist wirklich schwer abzuschätzen, ob bei einem sogenannt «flotteren Vorgehen» qualitativ die gleich guten Ergebnisse, insbesondere im Bereich des Vergleichs, erzielt worden wären. Zum Glück haben Justiz und Verwaltungen mit Notfällen wie diesen nicht so viele Erfahrungen, das ist kein Routinegeschäft. Darum ist es möglich, dass im Bereich der Untersuchung oder auch der Verhandlungen und Planungen vielleicht Zeit verloren gegangen ist. Aber ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten in ihrer direkten Verantwortung die Sache gut, sehr gut, vielleicht sogar zu gut machen wollten. Es ist von aussen betrachtet natürlich ärgerlich, dass es vier Jahre dauern kann, bis nach einem Einsturz wieder eine benutzbare neue Halle steht.

Ich höre ja auch am Stammtisch: «Wenn das der Migros passiert wäre, wäre es flotter gegangen.» Aber der Staat ist nicht die Migros. Es ist falsch, jetzt eine eindimensionale Erklärung im Sinne eines Zuschiebens des Schwarzen Peters zu suchen. Verschiedene Stellen des Staats und Externe haben zusammengewirkt, und auch wir als Parlament waren mit dem Nichteintreten auf die Vorlage im April 2010 nicht unbeteiligt. Anstelle einer Diskussion im Parlament, wo aus jeder Ecke noch ein paar Zusatzfragen kommen, wäre aus meiner Sicht zu wünschen, wenn die Regierung sich selbst die Zeit nimmt, um in nüchterner Analyse eine Bewertung des Ablaufs vorzunehmen. Sie soll – genau wie die am Bau beteiligten Verantwortlichen bezüglich des konkreten Einsturzes – Lehren ziehen aus dem Ablauf mit dem Ziel, dass Justiz, Baudepartement, Parlament und Externe in einem analogen Fall rascher zu einem Ergebnis kommen. Aber ich denke, das kann die Regierung entweder selbst entscheiden, oder dann können Sie, die diese Fragen haben, mit einem Postulat die Regierung zur Berichterstattung einladen – aber dann bitte mit einem zeitlichen Vorlauf, mit der nötigen Abklärung, dem Zusammenwirken all dieser Stellen, die beteiligt sind. Vielleicht kommen wir dann zu einer Erkenntnis, dass es für einen solchen speziellen Fall neue Ansätze braucht in der interdepartementalen Zusammenarbeit, in der Zusammenarbeit mit der Justiz und mit Externen, damit wir dann gerüstet sind, wenn so ein Fall wieder käme, was wir nicht hoffen.

(im Namen der CVP-Fraktion): Zuerst sind wir einmal froh, dass es in Sachen Wiederaufbau endlich vorwärtsgeht. Es freut mich besonders, dass die Baueingabe heute erfolgt ist. Das juristische Schlussergebnis steht fest, wie wir gehört haben praktisch ein Nullergebnis nach zweieinhalb Jahren. Die Würdigung dieser Sache überlasse ich juristisch ausgebildeten Kollegen im Rat. Ich komme aber an dieser Stelle auf unsere ständigen Forderungen zurück und möchte das Geschäft noch aus unserer Sicht kurz beleuchten:

Erstens, die Baueingabe ist erst jetzt erfolgt: Der Baukörper der Turnhalle verändert sich äusserlich höchstens marginal. Für eine Baueingabe im Massstab 1:100 oder 1:200 hätte deshalb der Schadenplatz gar nicht betreten werden müssen. Eine Baubewilligung kann Auflagen enthalten und vorbehältlich der Schadensplatzfreigabe ausgesprochen werden. Eine Baueingabe hätte somit – wie von uns immer gefordert – schon längstens erfolgen müssen. Hier wird man den Verdacht nicht los, dass man das einfach verpasst hat.

Zweitens, der Schadenplatz ist nicht freigegeben: Ein Animationsfilm in der Sendung «Einstein» des Schweizer Fernsehens vom 10. Dezember 2009 zeigte schon bald, was zum Einsturz geführt hat. Die Justiz arbeitete in diesem Fall höchst unsensibel, ineffizient, zu zögerlich und wenig offensiv. Nach Aussage des Ersten Staatsanwaltes in der vorberatenden Kommission wäre am 30. Juli 2010, nach dem zweiten Bericht der Empa, eine Baustellenbegehung durch das Baudepartement möglich gewesen. Allein aufgrund dieser Aussage haben wir ein Jahr verloren. Das Baudepartement hat in dieser Zeit wahrscheinlich wenig oder nichts proaktiv unternommen und viel zu wenig Druck ausgeübt, um die – wie wir jetzt wissen – mögliche Begehung zu machen.

Drittens, der Baustart: Es ist unverständlich, dass die vergangenen zweieinhalb Jahre nicht genutzt wurden, um entsprechende Ausschreibungen zu machen und Verträge, vorbehältlich Baubewilligung und Schadensplatzfreigabe, auszuarbeiten. Das wäre darum möglich gewesen, weil für jedermann sicher von Anfang an oder spätestens nach dem zweiten Bericht der Empa Mitte des Jahres 2010 klar war, dass aufgrund der «gefühlten Sicherheit» der ehemaligen und künftigen Benutzenden die Konstruktion und wahrscheinlich auch die Farbgebung sichtbare Änderungen erfahren muss. Dass nach der Schadensplatzfreigabe weitere sechs Monate verstreichen, bis endlich und vielleicht je nach Schnee der Baustart dann im März 2012 erfolgt, ist sehr ärgerlich. Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass aufgrund dieser unverständlich fehlenden Vorbereitung jetzt nicht mit den Bauarbeiten gestartet werden kann. Das ist schade für die Lernenden am Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrum St.Gallen (GBS), aber auch für die vielen Freizeitsportler, die auf diese Halle weiter warten müssen.

Viertens, Terminplanung: Leider können wir das Rad der Zeit nicht zurückdrehen, allerdings ist jetzt nach unserer Erwartung Dampf aufzusetzen. Lassen Sie mich diese Erwartung nach einem früheren Bezug als Sommer 2013 begründen. Frau Deillon hat uns an der Kommissionssitzung auf Anfrage mitgeteilt, dass die Fundamente (Pfählung) und Bodenplatte in Ordnung sind, der ganze Garderobentrakt – da alles betoniert und geschützt – ebenfalls intakt sei und die Installationen in diesem Trakt grossmehrheitlich in Ordnung seien und «nur» revidiert werden müssten. Wenn man also «nur» maximal die drei Hallenumfassungswände und das Dach neu erstellen sowie dann den Halleninnenausbau realisieren muss, scheint die Bauzeit von 18 Monaten für eine «halbe» Turnhalle, notabene ohne unberechenbare Arbeiten wie Aushub und Pfählung, wirklich überrissen zu sein. Nachdem wir von den vergangenen zweieinhalb Jahren vielleicht ein Jahr verloren haben, ist es jetzt an der Zeit, dass wirklich spürbar vorwärtsgemacht wird. Ich habe heute gehört, dass wir im Vorsprung gegenüber dem Terminplan sind, was mich sehr freut, und ich gehe davon aus, dass das Baudepartement alles unternimmt, um einen früheren Bezug möglich zu machen.