Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Förderbeiträge an die Vereinigung der Gemeinden Wattwil und Krinau

Dem Antrag Widmer-Mosnang ist zuzustimmen.

Die Gemeinde Krinau muss fusionieren und muss froh sein, dass sie einen Partner in der Region Toggenburg gefunden hat. Ich glaube nicht, dass eine andere Gemeinde in der Region die Möglichkeit oder den Mut gehabt hätte, diese Gemeinde aufzunehmen. Aus diesem Grund müssen wir dieser neuen Gemeinde Wattwil eine gute Basis geben, damit sie durch die zusätzlichen Entschuldungsbeiträge des Kantons gut in die Zukunft starten kann. Ein Steuerfuss von 155 Prozent für diese grosse Gemeinde im Zentrum des Toggenburgs ist nicht in diesem Sinn. Ich kenne Krinau aus meiner Ausbildung und setze mich deshalb für diese Gemeinde ein. Ich begrüsse es, dass Krinau mit der Gemeinde Wattwil einen Partner gefunden hat und bitte Sie, diesen zusätzlichen Entschuldungsbeitrag zu unterstützen.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die CVP begrüsst die Vereinigung der Gemeinden Wattwil und Krinau und ist für Eintreten auf das Geschäft. Im Gegensatz zur Fusion der Gemeinden im Geschäft 38.11.03 haben wir bei Wattwil und Krinau eine ganz spezielle Fusion. Die kleinste Gemeinde vereinigt sich mit der grossen Nachbargemeinde. Für Krinau ist eine Fusion mit einer anderen Gemeinde ein absolutes Muss. Trotz Finanzausgleich wäre die Steuerbelastung für die Krinauer Bürger in Zukunft nicht mehr tragbar, oder die Gemeinde müsste substanzielle Leistungen gänzlich streichen. Krinau kann aber als Dorf und kleine Talgemeinschaft auch nach der Fusion weiterbestehen und sich entwickeln. Mit der Fusion ist aber zumindest die Zukunftsplanung etwas einfacher, und die Bürger werden mit einem akzeptablen Steuerfuss leben können. Aus Sicht Wattwils kann man zumindest festhalten, dass die bisherige Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden nun fortgesetzt werden kann und mit der Fusion eine einheitliche Gemeinde entsteht. Das Sparpotenzial für die Gemeinde Wattwil ist mit der Fusion zwar klein und die Steuerfussreduktion sehr gering. Grosser Profiteur in dieser Vereinigung ist nebst Krinau der Kanton, kann er doch jährlich über den Finanzausgleich über Fr. 300‘000.- einsparen. Seitens der CVP-Fraktion finden wir, dass die Berechnung der Fusionsbeiträge heute in diesem Rat diskutiert werden soll. Fazit: Es hat noch nie nach einer Fusion eine Gemeinde einen so hohen Steuerfuss erheben müssen. Andere Fusionen mit ressourcenschwächeren und ebenfalls hoch verschuldeten Gemeinden haben mindestens zu einer deutlichen Steuerfussreduktion geführt. Wir werden im Rahmen der Spezialdiskussion nochmals auf das Thema Fusionsbeiträge zu sprechen kommen.

beantragt in Ziff. 2, das Jahr «2012» auf «2013» zu ändern. Dieser Antrag liegt Ihnen schriftlich nicht vor.

Ich bedaure, dass die drei Geschäfte über Gemeindevereinigungen aufgrund der Änderung der Tagesordnungen nicht wie geplant vor dem Voranschlag 2012 behandelt wurden. Nur so hätte die geplante Finanzierung der Gemeindevereinigungen im Jahr 2012 bereits diskutiert und die allenfalls frei zur Verfügung stehenden Mittel aus dem besonderen Eigenkapital für den Voranschlag 2012 eingebracht werden können. Für die Beratung des Voranschlages 2012 wäre es für alle hier im Saal einfacher und verständlicher gewesen. Trotzdem halte ich mit Blick auf den Voranschlag 2012 fest, dass im besonderen Eigenkapital aus dem Verkauf der Goldreserven ein zweistelliger Millionenbetrag zur Steuerentlastung zur Verfügung steht, wenn wir die Finanzierung der Gemeindefusionen auf das Jahr 2013 aufschieben. Aufgeschoben ist bekanntlich nicht aufgehoben. So halte ich an meinem Antrag fest, die Finanzierung um ein Jahr aufzuschieben, also vom Jahr 2012 auf das Jahr 2013, um so eine Reduktion der Erhöhung des Staatssteuerfusses erwirken zu können. Auch erinnere ich daran, dass der Kantonsratsbeschluss, wie er auch immer ausfallen wird, nicht in Stein gemeisselt ist, sondern dem fakultativen Referendum untersteht.

Eine Ergänzung zur Positionierung der Gemeinde Wattwil: Wir wissen alle in der Region, dass eine Fusion mit der Gemeinde Lichtensteig absolut möglich ist und auch von verschiedenen Seiten gewünscht wird. Wenn wir heute die fusionierte Gemeinde Wattwil mit Entschuldungsbeiträgen besserstellen, machen wir sie für später «heiratsfähiger». Wir wissen, dass Lichtensteig heute einen wesentlich tieferen Steuerfuss hat. Wenn wir heute die Mittel für zusätzliche Investitionen sprechen, positionieren wir die Gemeinde Wattwil für eine weitere Fusion besser. Eine solche Fusion könnte hoffentlich in etwa vier Jahren als Geschäft in diesen Rat kommen und wäre dann natürlich von besonders positiven Umständen begleitet. Die beiden Gemeinden wären für eine Fusion gut vorbereitet, und diese wäre dannzumal einfacher durchzuführen.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Der Antrag Widmer-Mosnang ist abzulehnen.

Widmer-Mosnang will die Förderbeiträge und damit die Bezüge aus dem besonderen Eigenkapital insgesamt um weitere 6,1 Mio. Franken erhöhen. Ich ersuche Sie dringend, das Fuder nicht zu überladen.

(im Namen der SP-Fraktion): Der Antrag Widmer-Mosnang ist abzulehnen.

So sympathisch der Antrag ist und so gerne wir das strukturschwache Toggenburg unterstützen würden, ist das doch der falsche Weg. Das Gemeindevereinigungsgesetz ist nicht dazu da, alle Gemeinden zu entschulden. Dazu müssen andere Wege gefunden werden. Mit den Geldern aus den Goldmillionen – das haben wir gestern gelernt – muss haushälterisch umgegangen werden.

beantragt, Ziff. 1 wie folgt zu formulieren: «Der Kanton St.Gallen leistet an die Vereinigung der Gemeinden Wattwil und Krinau Förderbeiträge im Gesamtbetrag von höchstens Fr. 10'666'000.-». Ziff. 2 und 3 Folgekorrektur.

Ich spreche als Antragsteller und im Namen einer Mehrheit der CVP-Fraktion. Wie bereits im Eintreten angetönt, entspricht die Berechnung der Entschuldungsbeiträge an die Vereinigung der Gemeinden Wattwil und Krinau nicht den gängigen Spielregeln. ln den bisherigen Gemeindevereinigungen wurde bei den Berechnungen eine einheitliche Praxis angewandt. Bei den Entschuldungsbeiträgen wurden die fusionierenden Gemeinden auf die durchschnittliche Verschuldung pro Kopf entschuldet. In zwei begründeten Fällen – im ersten hatte eine Gemeinde eine überdurchschnittliche Steuerkraft, im zweiten wurde in einer Gemeinde vor der Fusion übermässig investiert – wurden die Entschuldungsbeiträge gekürzt. Im Fall der Gemeinden Wattwil und Krinau begründet die Regierung die Kürzung der Entschuldungsbeiträge damit, dass die Sicherstellung der Fusionsfähigkeit nicht nötig und das Risiko für die finanzstärkere Gemeinde gering ist. Zudem wird das nachgewiesene Sparpotenzial der beteiligten Gemeinden in Frage gestellt. Die Begründung für die Kürzung der Entschuldungsbeiträge um einen Drittel fällt etwas gar vage aus. Wenn man bedenkt, dass bei einer Fusion von zwei Gemeinden in diesem Jahr bereits rund 11 Mio. Franken an Entschuldungsbeiträgen durch diesen Rat gesprochen wurden, ist der Entscheid der Regierung wenig verständlich. Jene zwei Gemeinden – es handelte sich um wesentlich grössere und finanzstärkere Gemeinden – haben nach der Fusion einen Steuerfuss von nun 124 Prozent. Die vereinigten Gemeinden Wattwil und Krinau werden einen Steuerfuss von 155 Prozent erheben müssen. Wir müssen die Entschuldungsbeiträge aber sicher auch aus Sicht des Kantons betrachten. Viele von Ihnen werden wenig Verständnis für einen solchen Antrag haben, haben wir doch gestern sehr ausgiebig um Millionen von Ausgaben und Einnahmen gefeilscht. Wir haben aber für die Gemeindevereinigungen das besondere Eigenkapital reserviert. Ende des Jahres 2012 wird es noch 441 Mio. Franken betragen, und wir können somit noch weitere 14 Jahre eine jährliche Tranche von 30,6 Mio. Franken beziehen. Ein höherer Entschuldungsbeitrag für die Gemeinden Wattwil und Krinau hätte nicht nur einen tieferen Steuerfuss in der fusionierten Gemeinde Wattwil zur Folge, sondern auch einen wesentlich tieferen Finanzausgleichsbeitrag für den Kanton. Dieser würde sich um ca. 200'000 Franken je Jahr verringern und den ordentlichen Haushalt des Kantons ab sofort ebenfalls entlasten. Oder anders gesagt: Die Mehrinvestition von 3,16 Mio. Franken in Form von höheren Entschuldungsbeiträgen ist beim Kanton innert 16 Jahren in Form von tieferen Finanzausgleichsbeiträgen refinanziert. Die höheren Entschuldungsbeiträge sind also mittelfristig saldoneutral.

Der Antrag Widmer-Mosnang ist abzulehnen.

Die Entschuldungsbeiträge werden als zentrales Element des Anreizes zur Förderung von Gemeindevereinigungen bezeichnet. Sie sind darauf ausgerichtet, die an der Vereinigung beteiligten finanzschwächeren Gemeinden im Verhältnis zu finanzstärkeren beteiligten Gemeinden fusionsfähig zu machen. Die Verschuldung dieser Gemeinde ist bereits heute überdurchschnittlich hoch. Die mit 5,6 Mio. Franken grosszügig bemessenen Entschuldungsbeiträge werden der Gemeinde Wattwil ermöglichen, die geplanten Projekte zu realisieren und sich besser zu positionieren. Ich bin auch überzeugt, dass die Vertreter aus den Gemeinden Wattwil und Krinau ihre Interessen in den Gesuchsverhandlungen geltend gemacht haben. Aus diesem Grund sehe ich keine Veranlassung, die von der Regierung ermittelten Förderbeiträge zu erhöhen.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Erlauben Sie mir zuerst eine eher persönliche Bemerkung: Es zeigt sich ja, dass vor allem die toggenburgischen Gemeinden in letzter Zeit grosse Heiratsabsichten haben. Allein heute stehen wieder vier Gemeinden da, die fusionieren möchten. Als Toggenburger nehme ich natürlich mit Freude zur Kenntnis, dass die toggenburgische Streusiedlungsmentalität, die sich leider manchmal auch in den Köpfen etwas manifestiert, sich zusehends etwas auflöst, vor allem, was die kommunalen Territorialgrenzen jetzt angeht. Aber zur Sache selber: Die SP-Fraktion könnte sich im Gebiet des mittleren Toggenburgs natürlich idealere Zusammenschlüsse vorstellen. Ein Blick auf die Landkarte dort würde genügen, dass man sieht, dass da auch noch andere Fusionsmöglichkeiten bestehen würden. Es handelt sich hier nicht um eine typische Fusion, das ist bereits von meinen beiden Vorrednern gesagt worden, aber die SP steht hinter diesem pragmatischen Vorgehen. Man soll das machen, was jetzt reif ist, und auch wenn die Vorlage nicht ganz den Kriterien von Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit, die eigentlich im Gemeindevereinigungsgesetz vorgesehen sind, entspricht, so sieht die SP-Delegation in der Fusion von Wattwil und Krinau ein Zeichen der Vernunft. Letztlich geht es ums Überleben des Dorfes Krinau. Um das finanzielle Überleben des Dorfes. Wir bitten Sie, die Fusion mit den vorgeschlagenen 7,5 Mio. Franken zu unterstützen.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Der Antrag Steiner-Kaltbrunn ist abzulehnen.

Als Bütschwiler, der am vergangenen Sonntag für die Vereinigung der Gemeinden Bütschwil und Ganterschwil gestimmt hat, kann ich dem Antrag Steiner-Kaltbrunn natürlich nicht zustimmen. Die Bevölkerung der beteiligten Gemeinden hat aufgrund des Fahrplans eines Startes der neuen Gemeinde auf das Jahr 2013 den Grundsatzabstimmungen bzw. den Vereinigungsbeschlüssen zugestimmt. Man kann doch jetzt nicht hingehen und den Betroffenen die in Aussicht gestellten und auch dafür vorgesehenen Beträge streichen bzw. zurückstellen, zumal es eine Investition ist, die sich für den Kanton sehr schnell bezahlt macht.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Aus Sicht der SVP sind die Voraussetzungen für die Festlegung der Förderbeiträge an diese beiden Gemeinden etwas spezieller. Eine grosse, wirtschaftlich durchaus nicht schlecht positionierte Gemeinde, nicht mit schlechten Zukunftsaussichten, und eine sehr kleine, wirtschaftlich schwache Gemeinde ohne Aussicht auf positive Wende in naher Zukunft. Nun ist es wohl so, dass bei der Vereinigung von Wattwil und Krinau die Gemeinde Wattwil nicht das grosse Geschäft machen wird, vielleicht ist es mehr ein sozialer Akt. Weder Wattwil noch Krinau oder der Kanton können da in kurzer Zeit die ganz grossen Beträge sparen. Bei der Berechnung der Förderbeiträge in diesem Falle muss wie in der Vorlage erwähnt die politische Komponente eine wichtige Rolle spielen. Was passiert mit Krinau nach dem Wegfall des Übergangsausgleichs oder wer interessiert sich dannzumal für eine so «unattraktive Braut»? Gerade in einer Randregion ist ein attraktiver Steuerfuss viel wert. Der Entschuldungsbeitrag leistet auch einen Teil dazu, die Steuerlast etwas einzudämmen. Die Regierung reduziert den errechneten Entschuldungsbeitrag in diesem Falle wie auch beim nächsten Geschäft um 30 Prozent. Da dies in der Regel bei den anderen Berechnungen von Förderbeiträgen in der Vergangenheit nicht praktiziert wurde, wurde in der vorberatenden Kommission natürlich die Frage nach den Gründen aufgeworfen und diskutiert. Aufgrund der Erklärungen der Regierungsrätin und der anwesenden Fachpersonen wurde einer in diese Richtung gehender Antrag aber abgelehnt. Ein gleich lautender Antrag liegt wiederum vor. Unser Fazit hier: Diese Gemeindevereinigung ist richtig und wichtig. Mittel- und langfristig können im Kanton und in den Gemeinden Einsparungen erzielt werden, und die errechneten Förderbeiträge sind unseres Erachtens gerechtfertigt.

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Am 17. Oktober behandelte die Kommission die von der Regierung vorgelegte Botschaft über die Förderbeiträge der Gemeinden Wattwil und Krinau. Beim Vereinigungsprojekt von Wattwil und Krinau wird die zurzeit kleinste politische Gemeinde im Kanton St.Gallen fusioniert. Der Kommission wurde aufgezeigt, dass die aktuellen und zukünftigen Anforderungen für eine Gemeinde in der Grösse von Krinau kaum mehr eigenständig zu bewältigen sind. Mit der Fusion wird die Gemeinde Krinau aus dem Übergangsausgleich geführt. Daher unterstützt die Kommission den Antrag der Regierung, Fördergelder in der Höhe von insgesamt 7,5 Mio. Franken zu entrichten.

Die vorberatende Kommission lehnte den Antrag Widmer-Mosnang mit 8:6 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Dem Antrag Widmer-Mosnang ist zuzustimmen.

Alle wissen es: Die Gemeinde Krinau wäre alleine in weiterer Zukunft nicht mehr existenzfähig. In einer Gemeinde mit 250 Einwohnerinnen und Einwohnern ist es fast nicht mehr möglich, Rat und Verwaltung zu bestellen. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wattwil sind nun bereit, die Gemeinde Krinau zu übernehmen. Stellen wir uns vor, keine Gemeinde wäre dazu bereit gewesen. Was würde der Kanton in diesem Fall tun? Die Regierung schlägt nun vor, den Entschuldungsbeitrag, der in gleichen Fällen meist gewährt wurde, zu kürzen. Wir sprechen also nicht von einer Erhöhung, sondern von einer Kürzung durch die Regierung mit der Begründung, das Ziel dieser Vereinigung sei nicht erreicht. Die Gemeinde Wattwil mit ihrer Zentrumsfunktion im Toggenburg steht nun nach der Fusion mit einem – da sind wir uns wohl alle einig – wenig attraktiven Steuerfuss von 155 Prozent da.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Praxis und die Diskussionen zeigen auf, dass dem Grundsatz «Jede Vereinigung ist anders» des Gemeindegesetzes auch beim vorliegenden Projekt besondere Bedeutung beizumessen ist. Grundsätzlich beruht die Gesuchsbeurteilung aber auf klar formulierten Kriterien. Der Massstab ist in Bezug auf die Kriterien für jede Gemeinde gleich, nur das Ergebnis kann sich je nach Gemeinde anders präsentieren. Die geplante Vereinigung der Gemeinden Wattwil und Krinau ist ein erster pragmatischer Schritt zur Strukturbereinigung in der jeweiligen Region. Es ist auch davon auszugehen, dass aus demographischer Sicht und kulturellen Gründen mittel- oder langfristig grössere Gemeinden entstehen könnten. Beim Vereinigungsprojekt von Wattwil und Krinau wird die bisher kleinste politische Gemeinde auf dem Gebiet des Kantons St.Gallen fusioniert. Eine Vereinigung mit der Toggenburger Zentrumsgemeinde Wattwil führt zudem zu einer Verbesserung der strukturellen Ausgangslage in der Region.

Dem Antrag Widmer-Mosnang ist zuzustimmen.

Das Gemeindevereinigungsgesetz zielt darauf ab, die Fusionspartner für die Fusion attraktiv zu machen. Wer die Gemeinde Krinau kennt, weiss, dass die Gemeinde Wattwil eine – bildlich gesprochen – durchaus attraktive Braut erhält: Krinau, eingebettet in eine wunderschön hügelige Landschaft am Fusse der Kreuzegg ist als Naherholungs- und Wandergebiet attraktiv. Aus finanzpolitischer Sicht sieht es etwas anders aus. Die Fusion bringt für die Gemeinde Wattwil nur wenig Synergien und kaum Vorteile. Trotzdem stand und steht Wattwil von Anfang an einer solchen Fusion positiv gegenüber. Seit Jahren übernimmt die Gemeinde verschiedene Aufgaben für Krinau und führt Verwaltungsabteilungen in deren Auftrag. Damit ist Wattwil seiner Verantwortung als grosser Nachbar voll nachgekommen und bietet auch Hand für eine Fusion, da es Sinn macht, die kleine Gemeinde Krinau mit der Gemeinde Wattwil zu fusionieren. Dass nun der Kanton vom Berechnungsmodus für Entschuldungsbeiträge, welche bei den früheren Fusionen angewendet wurde, abweicht, ist unverständlich. Wenn als Begründung u.a. angeführt wird, dass die Ziele bei dieser Fusion nicht in allen Teilen erfüllt seien und eine grössere Reorganisation mit mehreren Gemeinden nicht zustande kam, liegt nicht in der Macht der Gemeinde Wattwil. Für solch grössere Reorganisationsprojekte braucht es den Willen anderer Gemeinden, wie z.B. Lichtensteig. Eine Kürzung der Entschuldungsbeiträge ist aus meiner Sicht hier nicht gerechtfertigt. Profitieren von der Fusion können in erster Linie die Krinauerinnen und Krinauer sowie der innerkantonale Finanzausgleich. Für Wattwil ist es wichtig, dass für die zukünftige Positionierung der fusionierten Gemeinde Wattwil-Krinau eine weitere Steuerfusssenkung möglich ist. Wattwil könnte sich damit wettbewerbsfähiger machen und mit Zuzügern neue Steuereinnahmen generieren. Sie wäre damit für weitere Fusionen besser positioniert und attraktiver. Mit Ihrer Zustimmung zum Antrag Widmer-Mosnang verhelfen Sie Wattwil zu einer guten Positionierung als Zentrumsgemeinde im Toggenburg.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.