Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Förderbeiträge an die Vereinigung der Gemeinden Eschenbach, St.Gallenkappel und Goldingen

(in Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die CVP-Fraktion steht den Projekten für Gemeindefusionen grundsätzlich positiv gegenüber. Die Nutzung von Synergien und die Professionalisierung in grösseren Organisationseinheiten ist mit den Gemeindevereinigungen möglich und auch gewünscht. Für uns hier im Rat geht es ja hauptsächlich um die Genehmigung der Fusionsbeiträge. Glücklicherweise, denn sonst würden wir uns in den Details verlieren. Die grossen Diskussionen vor der Abstimmung in den Gemeinden Eschenbach, St.Gallenkappel und Goldingen haben sich ebenfalls weniger um Beiträge oder sogar Steuern gehandelt. Vielmehr waren es - wie bei den anderen Gemeindevereinigungen auch - die eher «weichen» Faktoren: Name der Gemeinde, Gestaltung des Wappens und schlussendlich auch der scheinbare Verlust an der örtlichen Bedeutung stehen immer wieder im Zentrum.

Im vorliegenden Fall der Gemeindefusion Eschenbach, St.Gallenkappel und Goldingen sind wir überzeugt, dass die neuen Gemeinden den richtigen Weg einschlagen und die Vereinigung auch gut vorbereitet haben. Beeindruckend ist in diesem Fall, wie gross das jährliche Sparpotenzial ist. Dies zeigt sich im neuen tieferen Steuerfuss einerseits und andererseits bei der Einsparung beim jährlichen Finanzausgleichsbeitrag für den Kanton. Die CVP-Fraktion unterstützt die Ausrichtung der beantragten Förderbeiträge an die Vereinigung der Gemeinden Eschenbach, St.Gallenkappel und Goldingen.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Diese drei Fusionsvorlagen machen aus Sicht der GRÜ-Fraktion Sinn. Daher werden wir sie auch unterstützen. Die beiden grauen Blätter werden wir nicht unterstützen.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Einwohner der drei Gemeinden Eschenbach, St.Gallenkappel und Goldingen haben am 11. September 2011 mit deutlichen Ja-Mehrheiten der Vereinigung zugestimmt, und dies, nachdem im Vorfeld der Abstimmung auch viele kritische Stimmen zu vernehmen waren. Von der Vereinigung profitieren sowohl der Kanton mit tieferen Ausgleichszahlungen als auch die drei Gemeinden mit einem neuen attraktiven Steuerfuss.

beantragt auf Ziff. 2 zurückzukommen. Dieser Antrag liegt Ihnen nicht schriftlich vor.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Nach Art. 17 Gemeindevereinigungsgesetz fördert der Kanton St.Gallen die Vereinigung politischer Gemeinden, wenn die vereinigte Gemeinde in der Lage ist, ihre Aufgaben insgesamt leistungsfähiger, wirtschaftlicher und wirksamer zu erfüllen. Durch die Fördermittel aus dem besonderen Eigenkapital des Kantons St.Gallen werden die Strukturen in den Gemeinden nachhaltig verbessert. Gleichzeitig ergibt sich bei jeder Gemeindevereinigung für den Kanton ein sogenannter «Return on Investment», d.h., der Kanton muss die entsprechenden Gemeinden weniger finanziell unterstützen, weil er mit Förderbeiträgen am richtigen Ort zur richtigen Zeit investiert. Die Praxis und die Diskussionen zeigen auf, dass dem Grundsatz des Vereinigungsgesetzes «jede Vereinigung ist anders» auch bei den vorliegenden Vereinigungsprojekten besondere Bedeutung beizumessen ist. Grundsätzlich beruht die Gesuchsbeurteilung aber auf klar formulierten Kriterien. Diese sachorientierte Beurteilung hilft den Gemeinden, dass die Vorlage nicht einem möglichen «politischen Wind» ausgesetzt ist. Der Massstab ist in Bezug auf die Kriterien für jede Gemeinde gleich, nur das Ergebnis kann sich je nach Gemeinde anders präsentieren, was bei den drei vorliegenden Vereinigungsprojekten sehr deutlich zum Ausdruck kommt. Im Kanton St.Gallen wachsen Vereinigungsprozesse von «unten nach oben». Das bedeutet, dass Gemeindevereinigungen nur möglich sind, wenn die Behörden vor Ort die Fusion anstossen und sich auch dafür engagieren. Im Projekt von Eschenbach, St.Gallenkappel und Goldingen entsteht eine neue Gemeinde Eschenbach mit rund 8'500 Einwohnerinnen und Einwohnern, die zur zweitgrössten Gemeinde in der Region aufsteigt.

Sie wird mit einem nachhaltig realisierbaren Steuerfuss von 127 Prozent auch im regionalen Vergleich zu einer attraktiven Gemeinde. Beeindruckt war die vorberatende Kommission auch von der Tatsache, dass unter Miteinbezug der lokalen Schulgemeinde eine Zusammenführung von insgesamt vier Gemeinden der lokalen Schulgemeinde zu einer Einheitsgemeinde erfolgen wird. Die neue Gemeinde Eschenbach wird ab 1. Januar 2013 die einzige Gemeinde im Kanton sein, auf deren Gebiet keine Spezialgemeinde mehr existiert.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdebatte vor.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich möchte eingangs erwähnen, dass für die SVP-Fraktion in diesem Geschäft, wie auch in den zwei folgenden, immer sehr wichtig ist, dass der Wille zur Vereinigung von unten, also vom Bürger, kommen soll. Kein Druck und kein Zwang von oben. In diesen drei Vorlagen kann man aufgrund der Resultate der Grundsatzabstimmung bzw. der Resultate der Abstimmung über den Vereinigungsbeschluss davon ausgehen, dass dies auch so ist.

Zur Vereinigung Eschenbach, St.Gallenkappel und Goldingen: Im Durchschnitt sind die drei vereinigungswilligen politischen Gemeinden gut positioniert. Detailliert gesehen stehen die Gemeinden Eschenbach und St.Gallenkappel in Bezug auf ihre Pro-Kopf-Verschuldung und die Steuerfüsse sehr gut da, die dritte Gemeinde, Goldingen, konnte da offensichtlich nicht mithalten. Es muss wohl auch davon ausgegangen werden, dass Goldingen, wäre es eigenständig geblieben, in naher Zukunft grosse finanzielle Probleme bekommen hätte, die es alleine kaum hätte lösen können. Wir glauben, die neue Gemeinde Eschenbach kann optimistisch in die Zukunft starten. Der angestrebte Steuerfuss von 127 Prozent ist natürlich für Goldingen mit zurzeit 162 Prozent sehr attraktiv, es ist auch nachvollziehbar, dass die bereits gut gestellten Gemeinden im Steuerfuss einen Anreiz sahen, dieser Vereinigung zuzustimmen. Dieser Anreiz war im Hinblick auf die aktuellen Steuerfüsse von Eschenbach und St.Gallenkappel mit 145 bzw. 148 Prozent sicher gegeben, zumal auch hier eine massive Reduktion erwartet werden kann.

Die drei politischen Gemeinden können mit den in Aussicht gestellten Förderbeiträgen für die Vereinigung und die Inkorporation der Schulgemeinde sehr zufrieden sein. Umso mehr, wenn man auch berücksichtigt, dass bereits im Jahr 2009 für die Zusammenführung der drei Schulgemeinden 2,3 Mio. Franken ausbezahlt wurden. Zusammenfassend möchte ich sagen: Die Kantonsbeiträge sind grosszügig und nachvollziehbar. Die drei Gemeinden sowie der Kanton können profitieren. Die SVP-Fraktion sieht in diesen Beiträgen eine Investition und nicht einfach eine Ausgabe.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Am 17. Oktober 2011 behandelte die vorberatende Kommission die Botschaft der Regierung über die Förderbeiträge an die Vereinigung der Gemeinden Eschenbach, St.Gallenkappel und Goldingen. Die vorberatende Kommission nahm zur Kenntnis, dass die neue Gemeinde Eschenbach mit rund 8'500 Einwohnerinnen und Einwohnern zur zweitgrössten Gemeinde in der Region aufsteigt. Sie wird mit einem nachhaltig realisierbaren Steuerfuss von 127 Prozent auch im regionalen Vergleich zu einer sehr attraktiven Gemeinde. Die vorberatende Kommission nahm von der Tatsche Kenntnis, dass unter Miteinbezug der lokalen Schulgemeinde eine Zusammenführung von insgesamt vier Gemeinden zu einer Einheitsgemeinde erfolgen wird. Die beachtlichen wirtschaftlichen sowie die umfangreichen leistungs- und prozessbedingten Verbesserungen der vereinigten Gemeinde überzeugten die Kommissionsmitglieder schliesslich von der positiven Wirkung der Vereinigung. Somit stimmte die vorberatende Kommission den beantragten Fördergeldern von insgesamt 5'462'100 Franken einstimmig zu.

Ratspräsident: Für die folgenden drei Kantonsratsbeschlüsse ist ein qualifiziertes Mehr von 61 Stimmen erforderlich.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.