Geschäft: Sonnenfeindliche Stromtarifpolitik

Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Erfreulich ist, dass die Regierung in der Antwort zu diesem Vorstoss versichert, dass sie die Energieeffizienz und die Stromproduktion aus erneuerbarer Energie mit Nachdruck erhöhen will. Wir erwarten jedoch eine stärkere Einflussnahme der Regierungsvertreter in den Verwaltungsräten von SAK und Axpo auf die Preispolitik.

Zu den einzelnen Fragen:

1. Schade ist, dass die Regierung nicht eruieren konnte, wie viel sauberer Strom in Kleinanlagen (Sonnenenergie, Biomasse, Kleinwasserkraftwerke) produziert wird. Somit kann sie auch die Entwicklung dieser Zahlen bzw. Produktionsmengen nicht verfolgen.

2. Auch hier ist zu bedauern, dass es keine Übersicht gibt, zu welchen Preisen die Gemeinden die unterschiedlichen Stromangebote verkaufen. Die Übersicht über die Ökostromprodukte der SAK zeigt, dass insbesondere der Strom aus Photovoltaik zu teuer verkauft wird, also sonnenfeindlich, wie es im Titel unserer Interpellation steht. 60 Rappen Aufpreis für Solarstrom bei einer aktuellen KEV-Vergütung von etwa 48 Rappen ist klar überrissen.

3. Keine Bemerkung.

4. Es ist unverschämt, dass die Axpo aus dem Verkauf des Naturstroms fast das Dreifache dessen löst, was sie den Produzenten vergütet. Hier müssten die Regierungsmitglieder in den Verwaltungsräten Einfluss auf die Preispolitik nehmen. Die Positionen Aufwandentschädigungen, Vertriebspartner, Zertifizierung und Verkauf sowie übrige Kosten sind unseres Erachtens unanständig hoch.

5. Wenn nicht direkt, dann wenigstens indirekt könnten bzw. müssten die Regierungsvertreter in den Verwaltungsräten Einfluss auf die Produktekalkulation und die Preisbildung nehmen. Sie haben schliesslich die Interessen des St.Galler Volkes zu vertreten, wozu ich mich bereits bei der letzten Interpellation geäussert habe.

6. Erfreulich, aber auch nötig ist, dass die Regierung Massnahmen zur Förderung von Solarstrom erarbeiten will.

Hingegen sind wir enttäuscht über die Aussage der Regierung, dass sie eine flächendeckende Förderung der Photovoltaik ablehne. Unsere Nachbarländer Vorarlberg und Bayern, aber auch der Kanton Thurgau, sind unseres Erachtens zeitgemässer und konsequenter betreffend die Energiewende.