Geschäft: Umsetzung der Massnahmen zur Bereinigung des strukturellen Defizits des Staatshaushalts durch Gesetzesänderungen (Sammelvorlage I)

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten. Den Anträgen der Regierung ist grossmehrheitlich zuzustimmen.

Die finanzielle Lage des Kantons ist – nachdem die Regierung letzte Woche die Botschaft zum Voranschlag 2012 bekannt gegeben hat – noch deutlich schlechter, als wir dies bei der Beratung der Massnahmen zur Bereinigung des strukturellen Defizits des Staatshaushaltes in der Februarsession 2011 angenommen haben. Als damals die Finanzkommission und in der Folge auch der Kantonsrat relativ knapp beschlossen, ein zweites Sparpaket im Umfang von 50 Mio. Franken zu fordern, wurde dies von grossen Teilen des Parlamentes, aber auch von der Regierung bekämpft und als nicht notwendig erachtet. Nun wissen wir, dass ein zweites Sparpaket deutlich höher als 50 Mio. Franken ausfallen muss, um die Staatsfinanzen ins Lot zu bringen – dies sagt in der Zwischenzeit auch die Regierung. Die FDP-Fraktion wird deshalb die Vorlage der Regierung unterstützen. Lediglich beim Teilgeschäft 22.11.07 G «Gesetz über den Kantonsanteil an den Abgeltungen der stationären Spitalleistungen» folgen wir dem Antrag der Finanzkommission. Dies tun wir, weil einerseits mit der bereits beschlossenen Festlegung des Satzes von 50 Prozent für das Jahr 2012 durch die Regierung der entscheidende «Pflock» gesetzt wurde und dieser auch nicht mehr verändert werden kann. Andererseits sieht aber die FDP-Fraktion ein, dass gewisse politische Kräfte hier ein Referendum schnuppern, und ein solches populistisches Referendum möchten wir ihnen nicht ermöglichen. Deshalb stimmen wir dem Kompromiss der Finanzkommission zu. Bei allen anderen sechs Gesetzesvorlagen stimmen wir den Anträgen der Regierung zu. Diese ergeben das grösste Sparvolumen, und im Hinblick auf den Voranschlag 2012 ist dies bitter notwendig.

Präsident der Finanzkommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Finanzkommission hat an ihrer Sitzung vom 25. August 2011 diese Sammelvorlage I behandelt. Der Kantonsrat hat sämtliche in dieser Vorlage enthaltenen Beschlüsse am 15. und 16. Februar 2011 bereits erlassen, dies im Rahmen des Geschäftes 33.11.09 «Massnahmen zur Bereinigung des strukturellen Defizits des Staatshaushaltes». Die nun vorliegende Sammelvorlage I soll im Jahr 2012 Wirksamkeit entfalten. Es sind sechs Nachträge sowie der Entwurf zum befristet geltenden Gesetz über den Kantonsratsanteil an den Abgeltungen der stationären Spitalleistungen endgültig zu beschliessen. Die Erlasse dieser Sammelvorlage unterstehen je einzeln dem fakultativen Gesetzesreferendum. Auf die einzelnen Nachträge werde ich bei der Beratung kurz eingehen. Die Finanzkommission ist mit 11:1 Stimmen bei 3 Abwesenheiten auf die Vorlage eingetreten.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Aufgrund der düsteren Budgetprognosen des Vorstehers des Finanzdepartementes im Zusammenhang mit dem Voranschlag 2012 ist die Notwendigkeit von Massnahmen zur Bereinigung des strukturellen Defizits noch deutlicher geworden. Einerseits gibt es auf der Einnahmenseite schmerzhafte Rückgänge, z.B. bei den Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) oder den Unternehmenssteuern. Andererseits ist der Rotstift vor allem bei den Ausgaben anzusetzen, die noch immer einen Anstieg verzeichnen, der über dem Wirtschaftswachstum liegt. Mit der Sammelvorlage I liegen nun erste sichtbare Bemühungen der Regierung für Massnahmen vor, die bereits im Jahr 2012 Wirksamkeit erlangen sollen. Der Kreativität der einzelnen Departemente waren jedoch bei dieser Botschaft noch zu sehr Grenzen gesetzt. Die SVP-Fraktion nimmt diese ersten Sparbemühungen zur Kenntnis. Es fehlt uns noch der offensichtliche Mut, um das strukturelle Defizit nachhaltig zu bereinigen. In der vorliegenden Botschaft werden vor allem die Gemeinden zum Handkuss gebeten – sicherlich nicht völlig abwegig, da diese in der Vergangenheit eher grosszügig berücksichtigt wurden und nun doch einiges an Handlungsmöglichkeiten bieten. Es kann aus unserer Sicht jedoch nur ein Weg sein – und ein kurzer noch dazu –, um zum geforderten Ziel zu gelangen, nämlich das strukturelle Defizit zu bereinigen oder zumindest wirkungsvoll zu bekämpfen. Es ist letztendlich nur eine Verlagerung, ohne klar erkenntliche Bekämpfung der Ursache. Wie soll das nun geschehen? Die Ausarbeitung der entsprechenden Vorschläge kann nicht Sache der Legislative sein. Diese müssen durch die Regierung dem Parlament vorgeschlagen und durch dieses verabschiedet werden. Es ist uns sehr wohl bewusst, dass einschneidende Einsparungen bzw. Ausgabensenkungen nicht zu umgehen sind –  und dies noch in einer Zeit vor eidgenössischen und kantonalen Wahlen. Dies darf uns jedoch nicht davon abhalten, auch unpopuläre Entscheide zu fällen, immer im Interesse der Gesundung unserer Staatsfinanzen. Auch im privaten Bereich müssten wir uns in einer solchen Situation entsprechend verhalten und den Gürtel enger schnallen, ob es uns passt oder nicht. Die SVP-Fraktion wird sich in der Spezialdiskussion zu den einzelnen Teilgeschäften äussern.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Unsere Fraktion tut sich schwer mit den Sparmassnahmen, wie sie vor sieben Monaten vorgelegt wurden. Und noch viel schwerer tun wir uns mit der Umsetzung, über die wir heute entscheiden, denn die gesamte Vorlage steht eigentlich schief in der Landschaft. Unsere Schwierigkeiten liegen bei den Einnahmen, nicht bei den Ausgaben. Wohin es führt, wenn man die Einnahmen vernachlässigt und auf Steuern verzichtet, sehen wir im internationalen Umfeld. Ich möchte an dieser Stelle wiederholen, dass wir grundsätzlich für Sparen und das Hinterfragen von Aufgaben sind. Wir sind aber nicht für Verschiebungen und Verlagerungen, die letztlich nichts bringen. Im Grundsatz halten wir wenig vom Massnahmenpaket und von der ersten Sammelvorlage. Wir werden aber einzelne Massnahmen unterstützen, wobei unsere kleine Fraktion nicht überall gleich abstimmen wird. Es freut uns sehr, dass die Finanzkommission bei der Frage der Abgeltungen der stationären Spitalleistungen ihre Meinung geändert hat. Wir interpretieren dies als einen ersten Schritt Richtung Vernunft.

Auf die Vorlage ist einzutreten. Den Anträgen der Regierung ist zuzustimmen.

Mit der Sammelbotschaft I sind die Gemeinden massgebend von Kostenverlagerungen betroffen: beim Kostenteiler im öffentlichen Verkehr, beim Sozialhilfegesetz mit den Finanzierungsanteilen der Kinder- und Jugendheime sowie mit der Übernahme von Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) und der Betreibungskosten. Die Verlagerungen auf die Gemeinden betragen somit insgesamt rund 20 Mio. Franken: beim öffentlichen Verkehr rund 10 Mio. Franken – in den Jahren 2013 und 2014 ansteigend auf 12,8 und 15,8 Mio. Franken –, bei den Krankenkassenprämien 5,5 Mio. Franken, bei den Kinder- und Jugendheimen 4,2 Mio. Franken. Gerne rufe ich in Erinnerung, dass die erwähnten Massnahmen, sprich Gesetzesanpassungen, keine Einsparungen beim Kanton oder bei den Gemeinden mit sich bringen, sondern eine Verlagerung darstellen, die sich auch auf die Steuerfüsse der Gemeinden auswirkt. Nicht nur der Kanton, sondern auch die Gemeinden werden ab dem Jahr 2012 Steuerfusserhöhungen vornehmen müssen. Somit steigt die Gesamtsteuerbelastung, und im interkantonalen Vergleich sinkt die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons weiter, sodass wir auf den hinteren Rängen landen. Die Aussichten in Bezug auf die Gesamtsteuerbelastung sind ziemlich düster. Zu beachten ist dabei, dass die Gemeinden bereits heute die grössere Steuerbelastung haben als der Kanton. Die Gemeinden haben sich bei der Erarbeitung der Sparmassnahmen engagiert, aber auch lösungsorientiert eingebracht und sich nach einer harten Verhandlungsrunde – unter anderem auch mit der Regierung – auf der Grundlage einer ausserordentlichen Generalversammlung bereiterklärt, entsprechende Kostenverlagerungen zu akzeptieren. Diese Haltung erwarte ich auch von allen weiteren Interessengruppen, die von Sparmassnahmen betroffen sind.

Die Präsentation des Voranschlags 2012 zeigt, dass das strukturelle Defizit des Kantons ohne die vorgeschlagene Steuerfusserhöhung rund 350 Mio. Franken betragen würde. Um dieses auszugleichen, wäre eine Erhöhung des Steuerfusses um rund 30 Steuerprozente notwendig. Das ist wohl definitiv nicht realistisch. Auch diese Einschätzung haben die Gemeinden bereits vor einem Jahr vorweggenommen. Nur wurde die Botschaft nicht gehört oder nicht verstanden. Mit einer Steuerfusserhöhung wird das strukturelle Defizit nicht beseitigt, sondern es sind eingreifende Sparanstrengungen notwendig. Deshalb ist die vom Parlament in der Februarsession 2011 in Auftrag gegebene Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden vordringlich. Ein Bericht der eingesetzten Arbeitsgruppe, bestehend aus Kantons- und Gemeindevertretern, liegt in der Zwischenzeit vor. Nun ist es an der Regierung, die Prioritäten bei der Aufgabenerfüllung zu setzen und dem Parlament einen Bericht vorzulegen. Im Sinne einer Effizienzsteigerung werden die Gemeinden auch jene Bereiche angehen, die nur sie in der Aufgabenerfüllung betreffen. Auch die Gemeinden sind aufgerufen, einen Beitrag zur Verhinderung einer übermässigen Steuerbelastung zu leisten. Sie werden dies jedoch nur tun können, wenn auch der Kanton seine Hausaufgaben macht und Ausgaben nicht einfach an die Gemeinden delegiert. Es ist offensichtlich, dass ein grosser Handlungsbedarf besteht, da bleibt keine Zeit für ein Schwarz-Peter-Spiel. Ich bin aber auch überzeugt – und das haben wir der Regierung bereits eröffnet –, dass bei weiteren Sparanstrengungen auch die Gemeinden ihren Anteil leisten werden.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir besprechen zwar die Umsetzung der Massnahmen, doch über uns schwebt der vor einer Woche präsentierte provisorische Voranschlag 2012 der Regierung. Die Wolken am Finanzhorizont, welche sich mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2012–2014 ankündigten, wurden dunkler und haben sich deutlich schneller genähert als erwartet und befürchtet. In der Februarsession 2011 haben wir verschiedenen Massnahmen im Grundsatz zugestimmt, mit der Sammelvorlage erfolgen nun die notwendigen Gesetzesanpassungen. Die Würdigung der einzelnen Massnahmen erfolgte bereits bei der Beratung des Geschäftes 33.11.09 «Massnahmen zur Bereinigung des strukturellen Defizits des Staatshaushaltes». Da es sich zum grossen Teil um Umverteilungen oder Gebührenerhöhungen handelt, hält sich unsere Begeisterung noch immer in Grenzen. In Anbetracht der Entwicklung der Kantonsfinanzen sind die Massnahmen aber – mit Ausnahme der Umverteilung auf die Krankenkassenprämien – dringend umzusetzen. Zusätzliche Massnahmen sind aufgegleist und müssen folgen. Mehr dazu werden wir bei der Beratung des Voranschlages 2012 in der Novembersession 2011 hören.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten. Den Anträgen der SP-Fraktion ist zuzustimmen.

Die Finanzlage im Kanton St.Gallen ist tatsächlich in ziemlicher Schieflage. Es handelt sich aber definitiv nicht um ein strukturelles Defizit, wie immer wieder behauptet wird, sondern um ein hausgemachtes. Wir haben in den letzten Jahren die Steuererträge um gegen 500 Mio. Franken reduziert durch Steuerrevisionen, welche vor allem die Reichen, die Unternehmen und zum Teil auch Familien entlasten. Im Weiteren wurde der Staatssteuerfuss zweimal massiv reduziert. Die fehlenden Steuererträge betragen mehr als ein Drittel der heutigen Steuererträge der natürlichen Personen sowie der Unternehmen. Die SP-Fraktion hat nur einen Teil dieser Steuerreduktionen mitgetragen und immer darauf hingewiesen, dass wir mit dieser Politik Schiffbruch erleiden. Durch die wegfallenden Beiträge der Nationalbank sowie durch die tieferen Erträge in der aktuellen Rechnung verschärft sich jetzt das Desaster noch zusätzlich.

Im Wissen um die schwierige Situation lehnen wir einen Teil der Gesetzesänderungen ab, welche uns Regierung und Parlament vorschlagen. Es darf nicht sein, dass wir bei den Reichsten die Steuern gesenkt haben und jetzt dafür bei den Ärmsten, den Heimbewohnerinnen und -bewohnern, die ausserordentlichen Ergänzungsleistungen kürzen. Es darf auch nicht sein, dass wir immer noch reiche Zuzüger mit tiefen Pauschalsteuern bevorzugen und gleichzeitig den Eltern von Jugendlichen in Ausbildung immer neue Gebühren aufhalsen. Wir wehren uns auch mit Vehemenz gegen tiefere Kantonsbeiträge an die Spitalkosten mit der Folge, dass die unsozialen Kopfprämien bei den Krankenkassen erhöht werden. Das ist eine Verlagerung der Kosten zulasten der Mehrheit, während die Gutsituierten finanziell profitieren. Am meisten geschröpft wird einmal mehr der Mittelstand, welcher auch nicht durch die individuelle Prämienverbilligung entlastet wird. Die SP-Fraktion hat immer und konsequent eine nachhaltige Finanzpolitik gefordert, mit welcher der Staat seine Leistungen in guter Qualität erbringen kann. Die bürgerliche Mehrheit hat genau das Gegenteil gemacht. Statt die staatliche Leistung zu definieren und die benötigten Mittel bereitzustellen, werden die Steuern gesenkt mit der Absicht, nachher die Leistungen herunterzufahren. Das Ergebnis sind dann solche Sparpakete, welche quer durchs Gemüsebeet zum Teil unsinnige Sparmassnahmen auslösen. Die meisten davon bringen aber gar keine Einsparungen, sondern sind unsoziale Verlagerungen: Gebühren anstelle von Steuern, zusätzliche Belastung von Eltern oder Bürgern mit tiefen Einkommen usw. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass es im Gesamtinteresse der st.gallischen Bevölkerung besser ist, die Steuern moderat zu erhöhen, anstatt wichtige staatliche Leistungen mit den entsprechenden negativen Wirkungen abzubauen. Wir sind auch klar der Meinung, dass in dieser finanziell angespannten Lage die Wohlhabenden ihren Teil zur Lösung des Problems beitragen müssen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist zu viel sparen nämlich ebenso schädlich wie zu viel Schulden machen. Sogar die «Neue Zürcher Zeitung» (NZZ) hat ihren Artikel vom 5. Mai 2011 über die Entwicklung unseres Kantons mit «Der Kanton St.Gallen erspart sich seine Zukunft» betitelt. Wir sind für Investitionen in die Zukunft dieses Kantons und fordern deshalb eine andere Finanzpolitik. Mit unseren Anträgen bekämpfen wir bei dieser Vorlage diverse Gesetzesänderungen.

Trotz dieser klaren Kampfansage zu diversen Gesetzesänderungen sagen wir Ja zu einzelnen Massnahmen: So unterstützen wir z.B. den neuen Kostenteiler beim öffentlichen Verkehr. Wir wehren uns auch nicht gegen die stärkere Anrechnung des Vermögens bei der Berechnung der ausserordentlichen Ergänzungsleistungen. Auch beim Sozialhilfegesetz stimmen wir dem Vorschlag der vorberatenden Kommission zu. Eine wirklich gute Lösung in diesem Bereich bringt aber erst der horizontale Lastenausgleich. Sehr erstaunt hat uns das Verhalten gewisser Bürgerlicher in der vorberatenden Kommission, Mächler-Zuzwil hat das noch aus seiner Sicht ausgeführt: Während sie bei der ersten Beratung des Sparpaketes den Spielraum zur Überwälzung der Kosten bei den stationären Spitalleistungen auf die Versicherten noch voll ausnützen wollten, um eine möglichst grosse Entlastung für den Kanton zu realisieren, wurde jetzt, kurz vor den Wahlen, die Massnahme stark zurückgenommen. Wir unterstützen den Antrag der Finanzkommission, weisen aber auf den Zickzackkurs der Bürgerlichen beim Teilgeschäft 22.11.07 G hin. Der Unterschied zwischen der ersten und der zweiten Fassung für einen Antrag der Finanzkommission beträgt immerhin beachtliche 35,4 Mio. Franken. Hier hätten wir auch von der Regierung erwartet, dass sie auf einen Antrag verzichtet, ist doch der vorliegende Antrag der Finanzkommission sehr nahe an der ursprünglichen Vorlage der Regierung.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdebatte für alle Teilgeschäfte vor.