Geschäft: Bericht Projekt Basisstufe (in das Postulat 43.11.08 umgewandelt)

(im Namen der SP-Fraktion): Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

An der Frühjahrssession 2011 erteilte das Parlament im Rahmen der Beratung des Berichtes 40.10.12 «Die Entwicklung der st.gallischen Volksschule» der Regierung handstreichartig den Auftrag, das Projekt Basisstufe sofort zu beenden. In der vorberatenden Kommission wurde zwar über die Basisstufe diskutiert, und es gab darunter durchaus auch kritische Voten – aber nicht so, dass mit einem solchen Antrag, wie ihn die CVP-Fraktion stellte, zu rechnen war. Man wollte den abschliessenden Bericht zur Basisstufe abwarten. Bereits in der vorberatenden Kommission wies der Vorsteher des Bildungsdepartementes auf diesen hin. Er sprach sich zwar gegen eine flächendeckende Einführung der Basisstufe aus, legte aber auch überzeugend dar, dass die Basisstufe ein gutes Modell ist, die Ergebnisse des langjährigen Versuches überaus positiv sind und viele Probleme der Eingangsstufe wie auch der kleinen Schulgemeinden damit gelöst werden können. Er machte sich stark für eine fakultative Einführung der Basisstufe. Die vorberatende Kommission und somit alle Parteien wussten, dass der Erziehungsrat den Bericht zur Basisstufe im Mai 2011 verabschieden wollte.

Der Entscheid des Kantonsrates löste bei Eltern, Schulgemeinden wie auch Lehrpersonen grosses Unverständnis aus. Die vielen Kommentare und Leserbriefe zu diesem Thema zeigen dies deutlich. Mit dem Entscheid des Parlaments in der Frühjahrssession 2011 wird der Bericht mit dem Antrag zur freiwilligen Einführung der Basisstufe nicht mehr diskutiert. Die Diskussion wurde verhindert, bevor sie überhaupt begonnen hatte. Alle diejenigen, die sich jahrelang mit der Basisstufe befasst haben, sind vor den Kopf gestossen und ratlos, da sie den Entscheid nicht nachvollziehen können. Nicht sachliche Argumente führten zu diesem Entscheid, sondern nur politische Überlegungen. Vor allem kleine Schulgemeinden stehen jetzt vor einer ungewissen Zukunft, und das Allheilmittel der CVP-Fraktion, das altersdurchmischte Lernen (AdL), kann nicht einfach so von einem Tag auf den anderen eingeführt werden. Auch dieses Modell braucht Vorbereitungszeit, kostet Geld und braucht Ressourcen, wie die Basisstufe. In der vorberatenden Kommission hat sich die Mehrheit der Parteien für eine Öffnung der Volksschule ausgesprochen. Die Schulen sollten mehr Autonomie bei den Schulmodellen erhalten – ein Widerspruch zum gefällten Entscheid. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass die Schulen entscheiden sollen, welches pädagogische Modell für ihre Schule richtig ist. Weiter ist die SP-Fraktion der Meinung, dass dieses Vorgehen allen politischen Grundsätzen von Projekten und auch den politischen Gepflogenheiten widerspricht. Das darf nicht sein. Für die SP-Fraktion ist es deshalb notwendig, dass eine politische Diskussion stattfindet und so das Projekt Basisstufe ordentlich zu Ende geführt werden kann.

Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Ich kann mich den Ausführungen des Präsidenten der CVP-Fraktion, Ammann-Rüthi, vollumfänglich anschliessen. Die SVP-Fraktion war schon seit den ersten Pilotversuchen sehr skeptisch gegenüber der Basisstufe. Somit war auch der Zeitpunkt vor dem Erscheinen des Berichts für uns ideal, und wir konnten uns aus diesem Grund dem Vorstoss der CVP-Fraktion einstimmig anschliessen. Denn wir müssen keinen Bericht mehr haben für etwas, das wir gar nicht wollen. Wir würden nur zusätzliche Kosten verursachen, auch wenn bereits solche aufgelaufen sind. Wir konnten uns diesem Antrag aus Spargründen sehr gut anschliessen, obschon das Bildungsdepartement von einem Regierungsrat aus unserer Partei geführt wird. Dies hat uns nicht zurückgeschreckt. Wir bleiben auf dieser Linie und wünschen nach wie vor keinen Bericht.

(im Namen der CVP-Fraktion): Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Der Kantonsrat hat in der Frühjahrssession 2011 endlich klare Verhältnisse beim Projekt Basisstufe geschaffen. Die CVP-Fraktion hat mit dem Antrag, das Projekt Basisstufe endgültig abzubrechen und somit die fakultative Einführung nicht weiterzuverfolgen, weder dem Vorsteher des Bildungsdepartementes «eins ans Bein gegeben», noch wurde ein unüberlegter Streichungsantrag gestellt. Der Auftrag an die Regierung zum Abbruch der Basisstufe ist vom Kantonsrat durch die Unterstützung der SVP-Fraktion mit einem klaren Abstimmungsergebnis von 61:37 Stimmen erteilt worden. Die Basisstufe vermochte entgegen den Ausführungen der SP-Vertreterin trotz jahrelanger Schulversuche nicht zu überzeugen. Relevante Unterschiede zu herkömmlich unterrichteten Kindern sind nicht feststellbar, obschon die Basisstufe erhebliche Mehrkosten verursacht. Zudem verhindert die Basisstufe weiter dringend eine notwendige, sinnvolle – und auch dahinter steht die CVP-Fraktion – Schulentwicklung für die Schnittstelle zwischen Kindergarten und Unterstufe. Bereits seit Jahren begleitet die CVP-Fraktion die Basisstufe sehr kritisch. Es ist also nicht von heute auf morgen gekommen. Aufgrund der wenig überzeugenden Projektergebnisse empfiehlt nun auch der Erziehungsrat den Verzicht auf die obligatorische Einführung der Basisstufe. Doch auch eine fakultative Einführung kommt für die CVP-Fraktion nach wie vor nicht in Frage: Falls ein Modell überzeugt, soll man es einführen, tut es dies nicht – wie im Fall der Basisstufe –, soll man konsequent und ehrlich sein, und nicht die Schule, sondern auch die Politik muss hier Entscheidungen treffen und dieses Projekt beenden. Das schlechte Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie der fehlende pädagogische Mehrwert sprechen klar für den Abbruch des teuren Projekts Basisstufe. Abseits der Basisstufe verbleiben zahlreiche sehr erfolgreiche und weit weniger kostenintensive Möglichkeiten altersdurchmischten Unterrichtens. Dies sind bewährte Modelle, welche unsere Bildungsqualität gewährleisten und die in Stadt- wie auch in Landschulen eingeführt werden können, ohne über den Finanzausgleich den ganzen übrigen Kanton zum Mitzahler zu machen. Ein Modell letztlich zur reinen Strukturerhaltung einzuführen würde sich in einer schlechteren Bildungsqualität rächen. An die Adresse der SP-Fraktion: Wir haben nicht die Diskussion verhindert, bevor sie begonnen hat. Die Diskussion über die Basisstufe dauert schon Jahre. Zum Hinweis, dass etliche Leserbriefe ausgelöst worden sind: Dies muss ich nur auf einem Gebiet, in der Nähe von Rorschach, feststellen.

Ratspräsident: Ich bin Klee-Berneck dankbar für die Frage. Ich werde dies in der Mittagspause mit meinem Vorgänger besprechen.

Auch ich war betroffen vom abrupten Abbruch der Basisstufe, hätten wir doch sehr gerne den Bericht abgewartet, den uns der Vorsteher des Bildungsdepartementes in absehbarer Zeit in Aussicht gestellt hat. Wir hätten dort diskutieren können und hätten Entscheidungsgrundlagen gehabt. Auch bin ich der Meinung, dass die Basisstufe sehr wohl eine Chance wäre für kleinere Schulgemeinden. Ich spreche nicht mehr weiter zur Basisstufe, auch nicht über Leserbriefe – sie sind auch im Rheintal erschienen. Was mich betroffen gemacht hat, ist das Vorgehen: Offensichtlich hat niemand in diesem Rat, von der Regierungsbank über den Staatssekretär bis zu den Juristinnen und Juristen im Saal, festgestellt, dass dieses Vorgehen eigentlich nicht zulässig wäre. Es liegt einzig und allein in der Zuständigkeit der Regierung, einen Auftrag zu erfüllen, und nicht am Kantonsrat, der Regierung den Befehl zum Abbruch zu geben. Hätte die CVP-Fraktion dies gewollt, hätte sie in der Behandlung des Voranschlags einen Antrag auf Kürzung des Beitrags stellen können. Aber jetzt der Regierung ins Handwerk zu pfuschen, kurz bevor wir den Bericht hätten beraten können, finde ich nicht korrekt. Da hätte ich gerne eine Stellungnahme, ob dieses Vorgehen wirklich korrekt war. Ich meine, es war nicht korrekt, das hat mir auch ein erfahrener Jurist bestätigt.

Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Ich arbeite als Heilpädagogin seit einem Jahr an einer Heilpädagogischen Schule mit Kindern mit Bedürfnissen, die weit auseinanderliegen. Es ist eine Basisstufe. Auf dieser Stufe, mit diesen Kindern mit geistigen und körperlichen Behinderungen, ist die Basisstufe unumgänglich. Es kann nicht ein Übergang sein, der gemessen wird an gewissen erreichbaren Kriterien. Deshalb bitte ich die Regierung, die Sonderschulen für Kinder mit geistigen und körperlichen Behinderungen in diese Diskussion einzubeziehen. Ich bitte den Rat, die Möglichkeit offenzulassen, die Basisstufe an Sonderschulen, an heilpädagogischen Schulen weiterzuführen.

Ratspräsident: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit.

Der Postulatsbericht bezieht sich auf Schulversuche der Grund- und Basisstufe. Es wird eine Auslegeordnung über verschiedene Modelle gemacht. Derzeit bestehen etwa sieben solche Modelle. Weiter werden Modelle und Erkenntnisse aus anderen Kantonen aufgezeigt.

(im Namen der CVP-Fraktion): Wir haben einen klaren und konsequenten Entscheid gefällt: Verzicht der Basisstufe. Es kann jetzt nicht angehen, dass man aus dem Hintertürchen, und wir haben es von Ledergerber-Kirchberg gehört, wieder versucht wird, die Basisstufe als Schulentwicklungsmodell zu prüfen. Aus diesem Grunde sehen wir Handlungsbedarf. Die CVP-Fraktion hat bereits vor sieben oder acht Jahren, als die Basisstufe zum Thema wurde, kritisch die Entwicklung beleuchtet. Mit der ablehnenden Haltung wurde gleichzeitig gesagt, dass wir die bestehenden, innovativen und vielleicht auch andere Schulentwicklungsmodelle prüfen möchten.

In der Spezialdiskussion wird die CVP-Fraktion den Antrag stellen, dass der Titel des Postulatsberichtes geändert wird: «Bericht Schulentwicklungsmodelle».

Die Umwandlung in ein Postulat ist abzulehnen. Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Mit Rückblick auf vorgängig behandelte Motion der CVP-Vertreter kann ich mich des Verdachts nicht erwehren, dass wir uns bildungspolitisch im Kreis bewegen und von einer Übung in die andere marschieren.

Das Parlament hatte in der Aprilsession der Regierung den klaren Auftrag erteilt, das «Projekt Basisstufe» sofort zu beenden. Diesem Auftrag hat die Regierung nachzukommen, so wie sie es bei anderen Sachgeschäften auch tut und tun muss. Die Motion der SP-Fraktion ist eine politische Zwängerei, die nun gegen den Entscheid des Kantonsrates in der Aprilsession ankämpfen will.

Die Motion der CVP-Vertreter zeigt doch in der Konsequenz mit aller Deutlichkeit auf, dass dieser bildungspolitischen «Bastlerei» unmissverständlich ein Ende zu setzen ist. Die Zeit der Bildungsversuche - unter dem klingenden Namen Projekte - sind vorbei. Alleine schon deshalb, weil dem Kanton, aber auch zunehmend den Gemeinden schlichtweg das Geld dafür fehlt.

Auch ich stehe für den Erhalt der Infrastrukturen in ländlichen Regionen, soweit dieser in Abwägung von Kosten und Nutzen nicht unverhältnismässig ist. Um den Anliegen der kleinen Schulgemeinden, welche die SP-Fraktion ins Feld führt, gerecht zu werden, dafür brauchen wir kein kostenintensives Projekt weiterzuführen. Wir als Volksvertreter hören uns die Bedürfnisse der Schulgemeinden an und bringen sie nach der sachgerechten Vorberatung in den Fraktionen, als Motion zur Änderung des Volksschulgesetzes hier im Rat ein, sofern für uns die Möglichkeit überhaupt noch besteht, vom HarmoS-Konkordat. Auf diesem Weg können wir ebenso den berechtigten Anliegen der kleinen Schulgemeinden - die aus gesamtpolitischer Sicht keine Fusionskandidaten sind; und das sei hier betont - sehr rasch nach kommen.

(im Namen der CVP-Fraktion): Der Umwandlung in ein Postulat ist zuzustimmen.

Sie wundern sich jetzt vielleicht, aber die CVP-Fraktion ist für die Umwandlung der Motion in ein Postulat. Nachdem wir nämlich an der letzten Session die Umsetzung der Basisstufe ablehnten, blieben einige Fragen offen. Uns gefällt der Satz auf dem roten Blatt, dass man eine Zusammenstellung der aktuellen Modelle der Schuleingangsstufe erarbeiten will und wird.

Die CVP begründete ihren damaligen Entscheid gegen die Basisstufe, weil damit auch auf Stufe des Kindergartens die Basisstufe möglich gewesen wäre. Altersgemischtes Unterrichten in drei Jahrgängen ist sowohl altersdurchmischtes Lernen als auch Basisstufe. Nur die Rahmenbedingungen sind weniger fix. Die Stellenprozente, das Klassenzimmer, das Teamteaching‚ die Finanzierung, all das kann selber festgelegt werden, im altersdurchmischten Lernen. Das erschien uns als eine sehr flexible Lösung. Die CVP-Fraktion hat also mit ihrem Entscheid schon weiter gedacht und hat hier auch fundamentierte Überlegungen angestellt. Viele Schulen und Schulleiter wissen aber nichts von dieser Möglichkeit. Vom Bildungsdepartement fehlen die Informationen.

Deshalb ist es jetzt ganz wichtig aufzuzeigen, welche verschiedenen Einschulungsmodelle es im Kanton St.Gallen gibt. Es sind nämlich ziemlich viele - und das finde ich auch gut so.

Die CVP-Fraktion ist keine Verhinderin von Schulmodellen. Sie ist im Gegenteil für flexible Lösungen, denn nur mit flexiblen Lösungen können wir einen qualitativ hochstehenden Unterricht erteilen. Die Schulen sollen in eigener Kompetenz beurteilen können, was für sie das Beste ist. Dann müssen sie aber auch wissen, was rechtlich möglich ist.

(im Namen der SP-Fraktion): Der Umwandlung in ein Postulat ist zuzustimmen.

Nicht nur die Mitglieder unserer Fraktion, auch die Fachwelt und weite Kreise der Bevölkerung waren mehr als erstaunt, als in der Aprilsession handstreichartig und quasi en passant das langjährige Projekt der Basisstufe praktisch ohne Diskussion abgewürgt wurde. Nun reagiert die Regierung auf unserer Motion mit der Umwandlung in ein Postulat und möchte so also doch noch einen Bericht vorlegen. Wir gehen davon aus, dass der Bericht zur Basisstufe, der praktisch fertig vorliegt, die Grundlage für diesen Postulatsbericht bilden wird, somit wird der neue Bericht wohl keinen grossen Aufwand mehr generieren. Wir sind überzeugt, dass dieser Bericht die Diskussion rund um das Problem der Schuleingangsstufe bereichern wird.

Ich habe eine Verständnisfrage. Wir haben den X. Nachtrag, wir sind in dem HarmoS-Konkordat eingebunden, nun ein Postulat mit dem Titel «Modelle der Eingangsstufe». Ist es im Kontext des HarmoS-Konkordats überhaupt möglich, dass über verschiedene Modelle diskutiert wird?

Die SVP-Fraktion lehnt jeden Bericht ab, der den Titel «Basisstufe» trägt. Hingegen könnte dem Antrag der CVP-Fraktion auf Änderung des Titels zugestimmt werden.

(im Namen einer Mehrheit der FDP-Fraktion): Diese FDP-Mehrheit ist der Meinung, dass der Rat in Sachen Basisstufe entschieden hat und dass die Basisstufe vom Tisch ist. Es ist nicht so, dass über die Basisstufe nicht hätte geurteilt werden können, denn das Projekt läuft schon lange. Es gibt zahlreiche Evaluationen, zahlreiche Berichte und sie zeigen allesamt, dass die Vorteile nicht evident sind. Dass es sich somit nicht rechtfertigt diese grosse Reform anzustossen und nach Ansicht der FDP zeigt sie vor allem in einem Bereich, wo es äusserst wichtig wäre Vorteile zu haben, eben gerade keine Vorteile. Nämlich bei den Kindern, die aus sogenannt bildungsfernem Umfeld stammen, dort zeigt die Basissstufe für diese Kinder keine Vorteile. Doch dort täte Handlung not. Die FDP-Fraktion wehrt sich aber nicht gegen eine Auslegeordnung über die Schuleingangsstufen und Möglichkeiten.

beantragt den Titel des Postulats wie folgt zu formulieren: «Bericht über Modelle der Schuleingangsstufe».

Ich mache beliebt, dass sich der Vorsteher des Bildungsdepartementes zum Antrag der Regierung äussert.

Im Jahr 2003 wurde der Pilotversuch Basisstufe eingeführt, weil es Probleme mit der Einschulung gab. Im Jahr 2011 ist man immer noch gleich weit. Jetzt sollten wir keine Vergangenheitsbewältigung der Basisstufe machen, sondern in die Zukunft schauen. Persönlich habe ich diesbezüglich verschiedene Vorstösse eingereicht.

In der Stadt gibt es Kindergärten, die 100 Prozent fremdsprachige Kinder haben. Das ist ein Problem! Auch wenn sie Schweizer Pässe haben, oder wenn sie ausländische Pässe haben, es kommt nicht darauf an. Aber die Sprache ist das Problem. Bitte beachten Sie: Die Einschulung beginnt am 1. Kindergartentag. Die Schule beginnt am 1. Kindergartentag. Zur Information: In der Stadt St.Gallen bestehen viele Spielgruppen. 80 bis 90 Prozent der dreijährigen Kinder gehen in Spielgruppen. Nun gibt es die Problematik, dass nicht alle Kinder – etwa 20 Prozent – den Kindergarten besuchen. Wir müssen uns überlegen, wie es erreicht werden kann, dass alle Kinder den Kindergarten besuchen. Aufgrund meiner Ausführungen bitte ich Sie, den Bereich der Einschulung bereits auf Stufe des Kindergartens im Postulatsbericht zu thematisieren.

Dem Antrag Ammann-Rüthi ist zuzustimmen.

Ich darf Ihnen im Namen der SP-Fraktion sagen, dass wir mit der Umwandlung des Titels in diese vorgeschlagene Formulierung sehr einverstanden sind.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Der Umwandlung in ein Postulat ist zuzustimmen.

Zu Ammann-Rüthi: Sie müssen keinen Antrag stellen. Im roten Blatt wird ausgeführt, dass die Regierung eingeladen wird, einen Bericht zu Varianten zur Schuleingangsstufe vorzulegen.

Ratspräsident: Die Regierung beantragt Umwandlung in ein Postulat und Gutheissung mit geändertem Wortlaut.

Es geht uns nicht um den Titel und auch nicht um den Begriff der Basisstufe, der vielleicht bei gewissen Kreisen allmählich etwas Aggressionen schürt. Sollte der Bericht anders benennen werden, hätte ich persönlich keine Mühe damit.