Geschäft: Tätigkeitsbericht 2010 der Fachstelle für Datenschutz des Kantons St.Gallen

Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission: Mit dem vorliegenden Nachtrag zum Bericht 2011 nimmt die Staatswirtschaftliche Kommission zu den Tätigkeitsberichten 2009 und 2010 der Kantonalen Fachstelle für Datenschutz Stellung. Die Staatswirtschaftliche Kommission erwartet, dass die Kantonale Fachstelle für Datenschutz ihren Tätigkeitsbericht nicht auf eine Berichterstattung im Sinn des beschreibenden Rapportierens beschränkt, sondern dazu ihre Beurteilung und Bewertung anfügt, um Konsequenzen und Schlussfolgerungen folgen zu lassen. Damit die Staatswirtschaftliche Kommission die Tätigkeit der kantonalen Fachstelle für Datenschutz prüfen, beurteilen und bewerten kann, hält sie eine auf die politische Aufsicht zugeschnittene Berichterstattung wenigstens über folgende Punkte für erforderlich:

1. Jahresziele, Programm, Schwerpunkte und Prioritäten;

2. Die Erfüllung der Jahresziele;

3. Beratung und Aufsicht über die Gemeindefachstellen;

4. Stellung der Kantonalen Fachstelle für Datenschutz, deren Unabhängigkeit und Selbständigkeit sowie Sicherheit in der Aufgabenerfüllung;

5. Die Führung und Leitung der besagten Stelle;

6. Eine Aussage über Ressourcen und Infrastruktur.

Für die Staatswirtschaftliche Kommission muss in einem Tätigkeitsbericht, der primär an die Adresse der parlamentarischen Aufsicht gerichtet ist, die Rechenschaftsablage über Amtstätigkeit und Geschäftsführung der Fachstelle im Vordergrund stehen – nicht die Berichterstattung über die Rechtsanwendung. Die Kommission beschränkt sich darauf, Erwartungen zu formulieren, die sie für die nächsten Tätigkeitsberichte der Kantonalen Fachstelle für Datenschutz an die Adresse des Kantonsrates hat. Die bisherige Prüfungstätigkeit, die ihrer Delegation und die bisherigen Kontakte mit der Leiterin der Kantonalen Fachstelle für Datenschutz geben der Kommission gegenwärtig keine Veranlassung, ihre Erwartungen in Empfehlungen umzumünzen. In diesem Sinne beantragt die Staatswirtschaftliche Kommission Ihnen, auf die Tätigkeitsberichte 2009 und 2010 der Fachstelle für Datenschutz sowie auf den entsprechenden Nachtrag zum Bericht 2011 der Staatswirtschaftlichen Kommission einzutreten.

Ratspräsident: Der Kantonsrat tritt auf den Nachtrag zum Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission und die beiden Tätigkeitsberichte ein.

Ratspräsident stellt Kenntnisnahme vom Nachtrag zum Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission und von den beiden Tätigkeitsberichten fest.