Geschäft: Beitrag des Kantonsrats in der Organisation der Staatsverwaltung

(im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Wie wir in der Begründung zur eingereichten Motion erklären, wollen wir dem Kantonsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Organisation der Staatsverwaltung geben. Es geht keinesfalls darum ein sogenanntes Micromanagement zu betreiben und Dienststellen oder Aufgabenbereich nach Belieben zu verschieben.

Es geht uns auch nicht darum, wie die Regierung in der Begründung zu Ihrem Antrag auf Nichteintreten anführt, dass wir mittels der Motion Zweifel an der Bereitschaft der Regierung ausdrücken wollen, finanzpolitische Gegebenheiten bei der Organisation der Staatsverwaltung zu berücksichtigen. Das ist eine sehr defensive Haltung seitens der Regierung und wirklich nicht sachgerecht. Denn die Budgethoheit liegt bekanntlich schon heute beim Kantonsrat und damit haben wir als Kantonsrat bereits die notwendigen finanzpolitischen Instrumente, um diese Hoheit auch umzusetzen. Dafür brauchen wir den Beitrag an die Organisation der Staatsverwaltung nicht. Vielmehr möchten wir, dass wir als Kantonsrat die Möglichkeit haben einen Beitrag an die strategische Organisation der Staatsverwaltung zu leisten. Darum geht es in unserer Motion - nicht um mehr und nicht um weniger.

Ich bitte Sie auf unsere Motion einzutreten und sie gutzuheissen.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.