Geschäft: Abschaffung der Ehestrafe bei den AHV-Renten

Auf die Motion ist einzutreten.

Familien sind die Pfeiler unserer Gesellschaft und die Ehe ist wohl die kleinste und wichtigste Form unseres Systems. Nun wird aber gerade die Ehe ungerecht behandelt. Die Regierung meint in ihrer Begründung dazu, die Ungleichbehandlung von Ehepaaren und Konkubinatspaaren ist der Regierung bewusst. Da bin ich mit der Regierung völlig einverstanden. Dann schreibt die Regierung weiter: «Allerdings wirkt sich diese Ungleichbehandlung nicht insgesamt negativ für Ehepaare aus.» Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, meint diesen Sommer aber dazu, die Heiratsstrafe sei erst in 60 bis 80 Prozent der Fälle beseitigt. Es gebe noch etliche Ehepaare, die schlechter gestellt sind als Paare im Konkubinat. Mit Unterstützung dieser Standesinitiative helfen Sie, eine Ungerechtigkeit zu beseitigen und stärken indirekt auch sicher unsere Familien.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Es ist genau das Anliegen, das die CVP-Fraktion seit längerem verfolgt. Die Diskriminierung der Ehepaare bei der Berentung der AHV ist einfach nicht tolerierbar. Es kann doch nicht sein, dass Ehepaare schlechter gestellt sind als Konkubinatspaare. Ich bitte Sie, diesem Unbill endlich ein Ende zu setzen und das Anliegen für eine Standesinitiative zu unterstützen.

Regierungsrätin: Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Wir treffen uns wieder im Anliegen. Die Regierung bestreitet das Anliegen überhaupt nicht. Aber die Regierung spricht sich dagegen aus, dass wir eine Standesinitiative einreichen bei einem Thema, das auf Bundesebene bereits in der Bearbeitung ist. Die 12. AHV-Revision ist in Arbeit. Ich hatte schon einige Gespräche mit dem zuständigen Bundesrat. Wir finden einfach, dass es schwierig ist, dieses wichtige parlamentarische Instrument der Standesinitiative so inflationär zu verwenden. Das Anliegen ist deponiert und daher gibt es eigentlich keinen Grund, dass von St.Galler Seite genau dieselben Anliegen aufgebracht werden. Haben Sie in die Kräfte von Bern Vertrauen. Sie sind dabei, diese neu zu bestellen. Dann wird dieses Anliegen bestimmt bearbeitet.

(im Namen einer Mehrheit der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Es kann nicht sein, dass Ehepaare benachteiligt behandelt werden bei der AHV-Rente-Auszahlung. Es kann nicht sein, dass Heirat eine Strafe sein soll. Es muss seitens des Kantons St.Gallen auf Bern unbedingt Druck gemacht werden. Ich gebe Regierungsrätin Hilber Recht, die Standesinitiative sollte nicht inflationär verwendet werden. Trotzdem entsteht damit Druck auf Bern.