Geschäft: Transparenz durch Offenlegung von Spenden bei Wahlen und Abstimmungen

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Diese Forderung nach mehr Transparenz durch Offenlegung von Spenden bei Wahlen und Abstimmungen seitens der Linken ist praktisch ein Dauerthema. Es zeigt wie bei der Linken dieses Thema unter den Nägeln brennt und ich spüre da ein ganz grosser Neid heraus. Natürlich ist man neidisch wenn andere Parteien viel Geld für den Abstimmungskampf erhalten. Nur dann müsste man sich selber fragen, warum man selber kein Geld erhält. Man würde vielleicht zum Schluss kommen endlich bürgernah zu politisieren. Die Wahlergebnisse zeigen, dass sie das nicht tun. Man kann nicht immer für eigene Fehler die andern dafür verantwortlich machen. Staatliche Parteienfinanzierung ist sowieso ein Traum, schliesslich will das die Mehrheit nicht. Dies zeigt die Wahlbeteiligung im Kanton St.Gallen, wo nicht einmal ein Drittel der Wählerinnen und Wähler an die Urnen gehen. Letztes Mal an den Kantonsratswahlen haben etwa 32 Prozent gewählt, schweizweit sind es knapp 40 Prozent. Wie soll denn diese Minderheit regeln, dass die Parteien aus staatlichen Geldern finanziert werden.

Auf die Motion ist einzutreten.

Ich hätte im April nicht gedacht, dass wir diesen Vorstoss in der heissen Phase des Nationalratswahlkampfes behandeln. Daher bin ich nicht unglücklich, wurde es im Juni vertagt. Ich kann zwei Zeitungsberichte hervor nehmen die zeigen, wie aktuell dieses Thema ist. Schon wegen des laufenden Wahlkampfes. «In der Politik fehlt Transparenz» titelte das «St.Galler Tagblatt» gestern. Es bezieht sich auf die Tätigkeit von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die hier Licht ins Dunkle bringen will. Und gestern war auch wieder im Tagblatt über die Offenlegungsdebatte im Ständerat zu lesen. Ich zitiere: «Wir wollen nur mehr Licht in die Finanzierung von Abstimmungskampagnen bringen.» Das sagt nicht ein linker Ständerat sondern der CVP-Mann Urs Schwaller.

Deswegen bin ich sehr überrascht, dass die Regierung Nichteintreten beantragt. Ich kann auch die Gründe nicht ganz nachvollziehen, finde sie eigenartig, wenn nicht gar abstrus. Die Regierung stellt den Nutzen der Transparenz in Frage, ebenso deren Durchsetzbarkeit, und findet, Aufwand und Ertrag stünden nicht in einem Gleichgewicht. Nur weil eine Aufgabe aufwändig erscheint, es keine staatliche Parteienfinanzierung gibt und das Ganze auch noch schwierig zu kontrollieren ist, will die Regierung die Motion nicht überweisen. Die Geschwindigkeitskontrollen sind ebenfalls nicht immer einfach durchzuführen und auch sie sind aufwendig. Wir machen oft Gesetze, deren Einhaltung zu kontrollieren nicht immer einfach ist. Vielmehr finde ich es höchst problematisch, dass die Regierung keine Transparenz schaffen will. Schliesslich wissen wir, dass finanzielle Mittel die Wahlen beeinflussen und das sehen wir auch jetzt wieder. Wenn eine Partei gleich viel Mittel in den Wahlkampf einbringen kann, wie alle anderen zusammen, dann denke ich ist es nur recht und billig, wenn auch Transparenz geschaffen wird. Die Öffentlichkeit, unsere Wählerinnen und Wähler, haben sehr wohl ein Recht zu wissen, woher diese Gelder stammen.

Abstrus finde ich auch die Bemerkung, dass gewisse Spenderinnen dann nicht spenden würden. Gerade kleine Spenden sollen nicht tangiert werden. Ich habe die Grenze von 1000 Franken angegeben. Die Regierung könnte auch eine andere Limite vorschlagen, wenn sie findet, 1000 Franken seien zu hoch oder zu tief. Aber ich glaube, Kleinspenderinnen werden überhaupt nicht tangiert. Wer grössere Spenden macht, glaube ich darf auch zu seiner Meinung bzw. zu seiner Überzeugung stehen, dass er eine Partei oder eine Person, die im Wahlkampf steht, unterstützt. Darum ist auch diese Motion nicht gegen Spenden. Ich will die in keiner Art und Weise verhindern oder sie auch als schlecht bezeichnen. Ich will nur, dass es offen gelegt wird, dass es transparent wird, wer woher finanziert wird.

Ich höre das Wort «Neid» nicht zum ersten Mal in dieser Debatte. Diese Motion hat überhaupt nichts mit Neid zu tun. Es geht darum offenzulegen, wer wie viel Geld erhält. Wir alle wissen, die Pharma lobbyiert, die Versicherungen lobbyieren, das sind auch Themen in Bundesbern. Wir wissen, wenn Grossbanken grosse Spenden machen, dann haben sie auch Erwartungen an diese Parteien. Das ist eine Tatsache, das hat mit Neid eigentlich überhaupt nichts zu tun.