Geschäft: Energielücke - Abbau administrativer Hürden für erneuerbare Energien

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.11.18
TitelEnergielücke - Abbau administrativer Hürden für erneuerbare Energien
ArtKR Interpellation
ThemaVerkehr, Bau, Energie, Gewässer
FederführungBau- und Umweltdepartement
Eröffnung26.4.2011
Abschluss27.9.2011
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 26. April 2011
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 16. August 2011
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Gremium19.1.2023
Statements
DatumTypWortlautSession
27.9.2011Wortmeldung

(im Namen der FDP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Das Spannungsfeld der Interessen zwischen lückenloser Energieversorgung, Ausbau erneuerbarer Energien sowie Schutz von Umwelt und historischer Bausubstanz besteht seit langem. Bestehende gesetzliche Vorschriften setzen die Gewichte in diesem Interessenfeld oft nicht dort, wo sie gemäss den aktuellen Entwicklungen sein sollten. Die Regierung hat eine entscheidende Führungsaufgabe bei der Neufestsetzung dieser Gewichte in den Gesetzen. In Ihrer Antwort weist die Regierung verschiedentlich darauf hin, dass sie bei der Erarbeitung des neuen Baugesetzes auf den Abbau administrativer Hürden für erneuerbare Energien achten wird. Der Wille scheint also da zu sein. Wenn dieser Wille auch umgesetzt wird, sind wir mit der Antwort der Regierung zufrieden. Da der Handlungsbedarf aber dringend ist, erwarten wir eine baldige Umsetzung unseres Anliegens.

Session des Kantonsrates vom 26. bis 28. September 2011