Geschäft: Produktion von alternativer Energie - Netzbetreiber müssen aktiv werden

ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Die Situation ist klar und der Handlungsbedarf erkannt. Es fehlt jedoch der Wille, für nachhaltige Lösungen anzubieten und zu fördern. So kann die Interpellationsantwort kurz zusammengefasst werden. Nachdenklich stimmt mich folgende Aussage der Regierung: «Die Regierung lehnt eine flächendeckende Photovoltaikförderung im Kanton St.Gallen ab.» Ich erachte diese Aussage als sehr problematisch, da die Sonne im ganzen Kanton scheint und im ganzen Kanton Initiative und Potenzial vorhanden sind. Zudem ist sie an den Grundsatz der Rechtsgleichheit gebunden.

Die Regierung zweifelt auch daran, dass der Bund gewerblichen Stromproduzenten ausserhalb der Bauzonen im Rahmen einer gesetzlichen Grundlage entgegenkommen wird oder entgegenkommen darf. Ich möchte festhalten, dass die zukünftige Stromproduktion grösstenteils ausserhalb der heutigen Bauzonen stattfinden wird. Im Rahmen der Eignerstrategie der SAK wäre es wünschenswert, wenn nicht nur die Produktion von alternativer Energie gefördert, sondern auch die Netzinfrastrukturen mitunterstützt werden würden. Es darf nicht allein das Ziel sein, dass die SAK möglichst viele eigene Werke baut und damit die Marktstellung stärkt. Wir als Kanton und Mitinhaber der SAK haben auch noch andere Interessen. Ich finde es schade, dass die Regierung in diesem Thema eine zögerliche Haltung an den Tag legt. Der Hinweis, dass die Elektrizitätsversorgungsunternehmen aufgefordert werden, eine aktivere Rolle zu spielen, um dadurch verpflichtenden Vorgaben durch den Bund zu vermeiden, ist kein Weg. Die Zeit arbeitet, der Wandel im Energiebereich ist gross. Es kann sein, dass die Regierung ihre Meinung zur Netzverstärkung und zur Abnahme von alternativer Energie sehr rasch ändern muss.