Geschäft: Keine Atomkraftwerke mit St.Galler Beteiligung

Auf die Motion ist einzutreten.

Wenn der Vorsteher des Baudepartementes sagt, es gäbe momentan viele Unterlagen, man würde immer mehr machen, dann stimmt das sicher. Aber es braucht viel mehr, damit man mit diesen Unterlagen und dem Wissen, das da ist, auch wirklich etwas macht. Dabei denke ich, ist Regierungsrat Haag ganz speziell in der Verantwortung. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie nicht immer uns den Ball zuspielen, dieser Rat würde Ihnen die Mittel nicht geben. Das stimmt, aber es setzt voraus, dass Sie wirklich etwas machen, dass es Ihnen ernst ist und dass Sie sowohl von den anderen Regierungsräten als auch von den Kantonsräten etwas fordern. Nur so haben wir eine Chance, dass wir uns auch im Energiebereich wirklich weiterentwickeln und dass wir nicht das Schlusslicht der Schweiz sind und mit dem Ausland verglichen noch viel schlechter dastehen. Auch von uns Kantonsräten ist zu erwarten, dass wir die Verantwortung wirklich wahrnehmen, die wir den Menschen gegenüber haben – heute und speziell gegenüber den Menschen, die unsere Nachkommen sind.

Sie alle wissen, dass es nur Vorteile hat, wenn wir so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen. Sie wissen auch, dass es auf jeden Fall ein Fehler ist, wenn wir diesen Entscheid so lange hinausschieben, bis uns ein Unfall – und dieser Unfall wird wieder da sein – keine andere Wahl lässt. Ich denke, Sie alle in diesem Saal wissen, dass wir uns die Atomenergie wirtschaftlich nicht mehr leisten dürfen. Es ist auch finanziell nicht möglich, wenn wir uns so überlegen, wie wir mit den Abfällen umgehen sollen. Da gibt es heute noch gar keine Lösung. Vor allem, wenn wir uns verdeutlichen, dass diese Abfälle immer mehr werden, je länger diese Werke laufen. Das sind alles Verhältnisse, die wir uns gar nicht vorstellen können. Denken Sie nur an die Römer: Diese hätten uns irgendwo etwas vergraben und hätten in der damaligen Sprache gesagt, wie wir mit dem Vergrabenen umgehen müssten. Wir würden – Latein hin oder her – fast chancenlos dastehen. So gehen wir mit unseren Nachfahren um. Das ist nicht verantwortbar.

Es ist und war so, dass die Regierung und der Kantonsrat bis anhin in Energiefragen übervorsichtig waren. Diese Vorsicht führte dazu, dass wir namentlich in Sachen Energieförderung viel verpasst haben, dass verlorene Jahre jetzt eigentlich aufgeholt werden müssen, wir aber leider die Mittel dazu nicht haben. Wir sind in einer sehr extremen Form gefordert. Es geht nun darum, dass wir wirklich diesen Schritt weiter machen, dass wir einen mutigen Entscheid fällen sowie die Scheuklappen ablegen, dass wir auch dann Ja sagen, wenn wir nicht bis zum Letzten wissen, was es für Folgen hat. Weil wir sicher wissen: Atom können wir uns nicht mehr leisten.

Wenn Sie diese Motion, die hier in dieser Formulierung vorliegt, überweisen, dann sagen Sie Ja zur Ausarbeitung einer Vorlage. Wie die Vorlage dann aussieht, das sehen Sie später schwarz auf weiss. Dann erst fällen Sie den Entscheid.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.