Geschäft: SVA: Neustart der Verwaltungskommission

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission: Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Ich teile die Auffassung von Fässler-St.Gallen nicht. Ich lade Sie ein, die Betrachtungsweise in Bezug auf die Verhältnisse in der VK in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren. In Bezug auf die Vergangenheit trifft es durchaus zu, dass es im Zusammenhang mit der Bewältigung der Krise in der Führung der SVA zu Eigenmächtigkeiten, Missverständnissen und Spannungen auch innerhalb der VK kam. In Bezug auf die Zukunft und die weitere Zusammenarbeit attestiert der Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission den Mitgliedern und den Vorsitzenden eine intakte Basis. Ich zitiere ebenfalls aus dem Bericht: «Bei den Befragungen der Mitglieder und der Vorsitzenden durfte die Staatswirtschaftliche Kommission erfreulicherweise die Bereitschaft zu sachlicher, konstruktiver Zusammenarbeit spüren.» Und, an anderer Stelle zitiert: «Wenn auch die Regierung ihren Teil zu den nötigen Änderungen beiträgt, sind nach Meinung der besonderen Subkommission SVA die Voraussetzungen erfüllt, dass die VK künftig ihre unmittelbare Aufsichtsfunktion nicht nur rechtmässig und wirtschaftlich, sondern in vollem Umfang auch wieder zweckmässig und wirksam wahrnehmen kann.» Zudem attestiert die Staatswirtschaftliche Kommission den Mitgliedern der VK gute Kompetenzen in verschiedenen Fachbereichen. Kombiniert mit der geäusserten und spürbaren Bereitschaft zu einer konstruktiven Zusammenarbeit erscheint es nicht angezeigt, die Kommission bei nächster sich bietender Gelegenheit vollständig auszuwechseln. Der Staatswirtschaftlichen Kommission lag die dringliche Motion 42.11.07 nicht vor. Hingegen gibt sie klare Empfehlungen zur Zusammensetzung der Kommission ab. Die Staatswirtschaftliche Kommission empfiehlt einstimmig, die VK zu ergänzen und eben nicht vollständig zu ersetzen. Schütten Sie das Kind jetzt nicht mit dem Bade aus.

(im Namen der SP-Fraktion): Die SP-Fraktion zieht aus dem Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission nicht dieselben Schlüsse wie die bürgerlichen Parteien. Wir sind der Auffassung, dass unsere Motion durchaus kompatibel ist mit der Motion der Bürgerlichen, die Sie soeben überwiesen haben. Ein Aspekt am ganzen Geschehen wird sowohl im Bericht wie jetzt auch in der Diskussion hier im Rat etwas ausgeblendet. Das ist aber ein sehr wesentlicher Aspekt. Es gibt in diesem Geschehen nicht nur zwei Akteure und eine Gruppe von Akteuren. Es gibt also nicht nur den Direktor, die Vorsitzende und die Verwaltungskommission. Sondern es gibt insbesondere in dieser Verwaltungskommission, diesen Eindruck gewinnt man jedenfalls, wenn man den Bericht kritisch liest, auch noch unterschiedliche Akteure. Es haben sich hier offensichtlich auch Seilschaften gebildet zwischen einzelnen Mitgliedern der Verwaltungskommission unter sich und dann wieder zusammen mit dem Direktor. Da wurden Sitzungen ohne die Vorsitzende durchgeführt. Da haben Absprachen stattgefunden, ein Rieseninteressenklüngel ist da entstanden. Wenn ich als Arbeitsrechtler diesen Bericht lese, so drängt sich mir unweigerlich auch der Begriff des Mobbings auf. Mobbing von unten nach oben und nicht von oben nach unten. Die Schlussfolgerung oder die Bewertung aus diesen Vorgängen, die ich jetzt soeben umschrieben habe, die werden an sich im Bericht wiedergegeben. Sie sind heute bereits einmal zitiert worden. Auf S. 19 heisst es: «Zusammen mit den Vorkommnissen rund um die Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung mit den Sitzungen, die ohne Wissen und Beteiligung der Vorsitzenden durchgeführt wurden, mit der daraus resultierenden Medienmitteilung, mit dem von der Vorsitzenden nicht weitergeleiteten Brief der VK an die Regierung mit dem Brief der Mitglieder der VK von Ende Dezember 2009, der ohne Wissen der Vorsitzenden an die Regierung geschrieben wurde und mit dem von der Vorsitzenden ohne Konsultation der VK beantworteten Brief des BSV ist auch ein Bruch zwischen den Mitgliedern und der Vorsitzenden der VK entstanden.» Diesen Satz dürfen wir doch nun nicht einfach überlesen, wenn wir uns überlegen, was aktuell zu tun ist. Dieser Satz, wenn er so gemeint ist, wie er geschrieben ist und nach den Qualifikationen, die dieser Bericht erhalten hat hier im Rat, ist daran nicht zu zweifeln. Dieser Satz bedeutet, dass aktuell die Verwaltungskommission allerhöchstens reduziert in der Lage ist, die ihr gesetzlich vorgegebene Aufgabe wahrnehmen zu können. Wenn zwischen Vorsitzender und der Kommission oder Teilen der Kommission ein Bruch – das ist etwas Irreparables – entstanden ist, dann müssen wir doch handeln. Die SP-Fraktion ist an sich der Auffassung, dass die Rädelsführer innerhalb der VK – ich kenne sie nicht, sie werden auch in diesem Bericht nicht angesprochen – im Interesse der Sache, im Interesse der Sozialversicherungsanstalt subito zurücktreten müssten, um ein gutes hervorragendes Funktionieren dieser wichtigen Institution weiterhin gewährleisten zu können. Ich habe bis jetzt nichts von Rücktrittsabsichten gehört.

Meines Erachtens wäre es in dieser Situation Sache der Fraktionen, dafür zu sorgen, dass diese Personen nun im Interesse der Sache Platz machen für neue Personen. Neues Fachwissen ist zwingend auch gefordert. Auch das gibt der Bericht vor. Ich weiss, dass diese Personen auf Amtszeit gewählt sind. Ich bin der Meinung, dass man gelegentlich durchaus vielleicht dann im Zusammenhang mit dem Bericht Corporate Governance und Beteiligungsmanagement Überlegungen anstellen muss, ob es nicht auch ein Abberufungsverfahren braucht. Es kann nicht sein, dass wir in dieser Situation für vier Jahre einfach blockiert sind und das Funktionieren einer wichtigen Institution gefährdet ist, wenn die Leute nicht von sich aus sich bewegen lassen. Wir sind auch der Meinung, dass künftig die Arbeitnehmenden, auch die Arbeitgebenden in diesem Gremium vertreten sein müssen. Es ist nicht ganz richtig, wenn jetzt behauptet wird, die Kommission sei politisch zusammengesetzt. Zumindest die Vorgaben im Einführungsgesetz sind nicht so. Da ist nur von angemessener Vertretung der Gemeinden und der Beitragspflichtigen die Rede. Bei den Beitragspflichtigen hat man gemäss der bisherigen Praxis Arbeitgebende und Arbeitnehmende gleich im selben Aufwisch mitbehandelt. Unserer Meinung nach ist das falsch. Wir sind der Meinung, dass es keine Änderung des Gesetzes braucht. Wenn die Regierung der Meinung ist, für die Einsitznahme von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden in der VK sei eine Gesetzesänderung notwendig, haben wir selbstverständlich nichts dagegen. Wir sind zusammenfassend der Auffassung, dass die VK ersetzt werden muss. Die Mitglieder der VK, wenigstens die Rädelsführer, müssen ersetzt werden im Interesse der Sache. Wenn die das selber nicht merken und wenn die Fraktionen nicht in der Lage sind, das durchzusetzen, bleibt nur die Änderung des Gesetzes. Dafür haben wir nicht mehr sehr viel Zeit aber doch zumindest eine Vorberatung, eine rechtzeitig eingeleitete Vorbereitung der Nachwahlen, die im nächsten Frühjahr anstehen. Spätestens dann muss diese VK personell neu besetzt werden. In der Zwischenzeit können wir hoffen, dass das, was jetzt gesagt wurde, alles funktioniert. Da steht in unversöhnlichem Widerspruch zu diesen Schlussfolgerungen im Bericht, dass da nicht allzu grosse Schwierigkeiten entstehen. Ich ersuche Sie daher, unserer Motion zuzustimmen, und das auch selbst dann, wenn Sie vorher der Motion der bürgerlichen Parteien zugestimmt haben. Wir haben da zwei unterschiedliche Problemfelder zur Diskussion gestellt.

(im Namen der SP-Fraktion): Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Die SP-Fraktion erachtet es als wichtig, dass die Sozialversicherungsanstalt als grosse und bedeutsame selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt rasch wieder in ruhigere Gewässer kommt. Darum möchten wir möglichst rasch die Verwaltungskommission neu bestellen.

Ratspräsident: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit.

Regierungsrätin: Ich habe mit Interesse diese Diskussion verfolgt und zugehört. Ich möchte einige Gedanken zu diesem nun abgeschlossenen Prozess sagen. Es ist bald zwei Jahre her, seit dieser Konflikt entbrannt ist. In diesen zwei Jahren ist viel passiert. In diesen zwei Jahren gab es gute und andere Momente. Ein guter Moment ist ganz bestimmt der Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission, die sehr sorgfältig gearbeitet hat und die Gelegenheit gebracht hat, dass sogar ich als Präsidentin der VK Dinge über die anderen Mitglieder erfahren habe, die ich sonst nie erfahren hätte. Er gab mir auch Hinweise über die Kommunikation. Die Gespräche, die die Subkommission geführt hat, waren sehr fair, offen und sehr ehrlich. Ich möchte Göldi-Gommiswald und den Mitgliedern herzlich danken. Ich möchte auch den Regierungskolleginnen und -kollegen und den beiden Regierungspräsidenten – Regierungsrat Keller war damals Präsident, als die Sache hochging, und Regierungsrat Haag – herzlich danken für die Unterstützung. Die Regierung hat sich sehr intensiv und fair als Kollegialbehörde mit diesen ganz grossen Schwierigkeiten auseinandergesetzt. Ich möchte aber auch den Mitarbeitenden der Sozialversicherungsanstalt herzlich danken. Die haben einen super Job gemacht. Wenn sich nämlich zwischen dem Direktor und seiner Geliebten und im obersten Managementumfeld etwas bewegt und Probleme anstehen, heisst das nicht, dass die ganze SVA darunter leidet. Da wurde gearbeitet. Das war immer meine ganz grosse Sicherheit, dass dieses Unternehmen auf guten Beinen steht. Die Mitarbeitenden haben sich nicht gefreut über die Schlagzeilen über ihren Chef. Ich kann Ihnen versichern, das war für alle nicht sehr leicht. Aber ich möchte den Dank auch an diese Adresse ausrichten.

Ich möchte auch sagen, dass mich einige Dinge doch sehr erstaunen. Ich habe nie gewusst, wie viel Macht eine Präsidentin einer Verwaltungskommission hat. Heute haben Sie gesagt, was das für ein Gewicht gibt, und Rollenkonflikte angesprochen. Das ist für mich in dieser Art neu. Ich hatte nicht einmal so viel Gewicht als Präsidentin, als es um diesen unsäglichen Personalentscheid ging. Die Rollenkonflikte: Wir sind uns gewohnt, mit verschiedenen Rollen zu arbeiten. Sie wahrscheinlich in Ihrem Beruf auch. Wenn ich als Vizepräsidentin oder ordentliches Mitglied in dieser Kommission gesessen wäre, Sie hätten wahrscheinlich auch mich verantwortlich gemacht, auch für alles, was ich nicht zu verantworten habe. Weil die Politik Köpfe hinstellt und man braucht Köpfe, die am Schluss eben den Kopf hinhalten. Das ist einfach so. Die Rollenkonflikte hat man immer. Heute Morgen haben wir über den Nachtragskredit im Behindertenbereich gesprochen. Ich muss schauen, dass wir nicht so viel Geld brauchen, und gleichzeitig schauen, dass die Institutionen gut unterwegs sind. Da gibt es hunderte Beispiele solcher Rollenkonflikte. Sie haben entschieden, dass Sie dieses Präsidium anders vergeben wollen. Ich akzeptiere das. Ich bin politisch lange genug im Geschäft, um zu wissen, dass man das akzeptieren muss. Was ich aber doch mit nach Hause nehme ist, dass dieses Ergebnis, wie es heute gekommen ist, mir von den Mitgliedern der VK etwa vor eineinhalb Jahren schon so präsentiert und angedroht wurde. Die Zusammensetzung der VK, drei FDP-Mitglieder, zwei CVP-Mitglieder und ein SVP-Mitglied, haben immer gesagt, das Ziel ist, dass das Präsidium weg muss. Sie haben jetzt so entschieden. Das kann zufällig sein, dass das Ergebnis aus Ihrem Kreis dem Ergebnis der VK gleicht, keine Machtdemonstration kein Racheakt. Ich nehme das so zur Kenntnis. Ich glaube es Ihnen als Personen sogar, Hartmann-Rorschach und Ritter-Altstätten. Mein Gefühl tickt da ein bisschen anders. Ich wurde heute Morgen von einem Kollegen aus Ihrem Rat sehr freundlich begrüsst, wie er das übrigens immer macht. Er hat mir gesagt: «Weisst du, recht haben und recht bekommen, das ist heute in der Politik selten der Fall.» Ich denke, er hat den Morgen richtig eingeschätzt. Ich nehme das zur Kenntnis. Ich nehme das mit nach Hause. Ich werde weitermachen.

Hildegard Hamm-Brücher, eine sehr profilierte FDP-Politikerin aus Deutschland, hat einmal gesagt: «Zwar muss man im Lauf eines politischen Lebens manche Kröte schlucken, aber man darf nicht selbst zur Kröte werden.» Ich schlucke diese Kröte. Sie schmeckt nicht gut. Ich kann Ihnen sagen, es gab Kröten in diesen zwei Jahren, die ich hätte schlucken sollen. Die schlechter geschmeckt hätten als diese, die Sie mir heute verpassen. Ich bin nicht zur Kröte geworden, weil ich in diesem Sumpf nicht gelandet bin. Sondern dafür gesorgt habe, dass wir jetzt glücklicherweise eine neue Crew haben, eine super aufgestellte Geschäftsleitung. Die SVA ist gut unterwegs, und das zählt. In diesem Sinn hoffe ich auf Ihr Verständnis, dass ich diese persönliche Erklärung abgeben konnte.