Geschäft: Zusammensetzung Verwaltungskommission (VK) der SVA

Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Nach Auffassung der CVP-Fraktion handelt es sich bei dieser Motion der SVP-, FDP- und CVP-Fraktion nicht um irgendeine Racheaktion, sondern um eine folgerichtige Reaktion auf den Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission und die Empfehlungen, die in diesem Bericht enthalten sind. Gysi-Wil hat gesagt, dass die Sozialversicherungsanstalt einen politischen Kopf brauche, weil es da auch um politische Dinge geht. Zumindest die Sozialversicherungsanstalt, mit der ich als Abrechnungspflichtiger und als Rechtsanwalt zu tun habe, ist bundesrechtlich geregelt in allen Teilen. Alle Tätigkeiten sind durch das Bundesrecht oder so weit es sich um kantonal-rechtliche Tätigkeiten handelt durch das kantonale Recht geregelt. Und der Handlungsspielraum beschränkt sich aufs Management und organisatorische Fragen. Wie da politisch entschieden werden soll, das sehe ich nicht ein. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Präsidentin der Verwaltungskommission der IV-Stelle die Anweisung geben kann, aus sozialpolitischen Gründen grosszügiger als die Gerichtspraxis IV-Renten zuzusprechen. Das wäre natürlich eine Rechtsbeugung, die völlig unerträglich wäre und die nicht in Frage kommt. Weil es sich aber um eine technische Angelegenheit handelt, um eine administrative verwaltungsökonomische Angelegenheit, muss auch die Führung und Leitung der Sozialversicherungsanstalt entsprechend ausgestaltet werden, und das will diese Motion genau und nichts anderes. Dazu ist etwas weiteres zu berücksichtigen: Man hat gesagt, man müsse da den Bericht über Corporate Governance abwarten. Aber wir haben den Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission – Göldi-Gommiswald und Hoare-St.Gallen haben uns versichert, dass das mit äusserster Sorgfalt erarbeitet werden soll. Ich habe keinen Grund, irgendwie daran zu zweifeln an dieser Versicherung. Zusätzlich stützt sich dieser Bericht auf zwei weitere Berichte von Experten, und darum meine ich, dass man mit Bezug auf die Sozialversicherungsanstalt nicht noch weitere Berichte abwarten muss, sondern dass man entscheiden kann. Hingegen ist die CVP-Fraktion der Auffassung, dass hier nicht der Kantonsrat Wahlorgan der Verwaltungskommission sein soll. Auch wenn im Zusammenhang mit der Wahl der leitenden Staatsanwälte die Versprechungen der Regierung, man würde die Weltbesten nach St.Gallen holen, in der Zwischenzeit eher etwas gedämpft wurden. Zumindest für mich, weil ich festgestellt habe, dass da eher intern Beförderungen vorgenommen wurden. Aber sei es drum, ich bin der Auffassung, dass die Regierung als Wahlorgan das kleinere Übel ist als der Kantonsrat.

Bitte lesen Sie nochmals die Empfehlungen der besonderen Subkommission SVA. Das Vorgehen ist vorgezeichnet. Es braucht keine neue Motion. Die Regierung hat ein immanentes Interesse daran, dass die SVA und die VK blendend funktionieren. Hier wird viel Geld über den Tisch geschoben, das eingenommen und wieder ausgegeben wird für Sozialwerke. Es ist ratsam, überlegt vorzugehen und jetzt nichts zu überstürzen. Dass so vorgegangen wird, hat die Regierung zugesichert.

Dann habe ich noch eine Frage an Götte-Tübach: Sie regen an, der Kantonsrat wählt die Verwaltungskommission. Das kann man so wünschen. Aber ich möchte dann noch gerne wissen, wer die Leute sucht. Werden diese weiterhin nach politischen Gesichtspunkten von den Parteien gesucht? Das hingegen entspricht nicht der Expertenmeinung und das entspricht nicht dem, was die besondere Subkommission SVA zum Ausdruck bringen will. Ich möchte eine Anregung hören, wie dann der Rekrutierungsprozess läuft, wenn er nicht bei der Regierung ist.

beantragt im Namen der SVP-Fraktion, Abs. 2 Ziff. 3 (neu) wie folgt zu formulieren: «Der Kantonsrat wählt die Verwaltungskommission.»

Wir hoffen, dass Sie eintreten und gegen das rote Blatt der Regierung stimmen. Die Begründung ist relativ einfach. Wir haben die Problematik von verschiedenen Parteien gehört. Es gibt, so glaube ich diesen Voten zu entnehmen, wirklich Handlungsbedarf. Aus diesem Grund möchten wir nicht zuwarten. Mit einer dringlichen Motion können wir diese Missstände, die an verschiedenen Orten sind, spätestens auf die nächste Amtsdauer korrigieren. Aus diesem Grund bitte ich den Antrag der Regierung abzulehnen bzw. dem Antrag der vorberatenden Kommission zuzustimmen. Ich möchte gleich hinzufügen, das graue Blatt, das Ihnen zurzeit ausgeteilt wird, dies spricht nur noch für die SVP-Fraktion und nicht mehr überparteilich. Die SVP-Fraktion möchte neu bei Abs. 2 eine Ziff. 3 einfügen, somit ein neues Wahlgremium. Die Begründung liegt auch hier wieder darin, dass wir heute das Wahlgremium der Regierung haben. Wir haben die Probleme gehört. Wir erhoffen uns, mit einem anderen Wahlgremium hier eine bessere Zusammensetzung bestimmen zu können.

Den bürgerlichen Fraktionen wurde vorhin von der Fraktionspräsidentin der SP-Fraktion, Gysi-Wil, vorgeworfen, wir würden eine reine Machtdemonstration durchführen. Dieser Vorwurf ist in aller Form zurückzuweisen. Es geht uns hier nicht um eine Machtdemonstration. Es geht uns hier um die Sache. Wir haben mit der SVA eine Organisation in diesem Kanton, die eine wichtige Aufgabe ausübt. Die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Kantons haben das Recht, dass sie wissen, dass diese Organisation funktioniert, reibungslos läuft und korrekt überwacht wird. Solange hier Unklarheiten und Zweifel bestehen, ist diese Sicherheit nicht vorhanden. Deswegen müssen wir jetzt handeln. Es geht hier um die Sache und nicht um eine Machtdemonstration. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann haben wir fünf Jahre lang eine VK, die weiterhin in der bisherigen Form mit dem bisherigen Präsidium organisiert ist. Genau das zeigen die unabhängigen Berichte von Mölleney und KPMG, wie sie im Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission dargelegt sind. Wir haben hier einen Handlungsbedarf. Wir müssen nicht noch auf einen Bericht über die Corporate Governance warten, wenn wir diese Sache im Zusammenhang mit der SVA ausführlich abgeklärt haben. Der Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission erfüllt diese Bedingungen. Wir wissen, woran wir sind. Wir wissen, was wir wollen. Wir können jetzt handeln. Deswegen müssen wir jetzt handeln und unsere Motion umsetzen.

Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission: Die Staatswirtschaftliche Kommission hat den Bericht mitsamt den Empfehlungen einstimmig verabschiedet. Die Empfehlungen der Staatswirtschaftlichen Kommission decken sich zu zwei Punkten mit der dringlichen Motion, die nun vorliegt. Ob der Rat zeitlich die Schraube anziehen will und dem gelben Blatt zustimmen will oder nicht darüber, hat die Staatswirtschaftliche Kommission nicht beschlossen, und sie nimmt dazu auch keine Stellung.

(im Namen der SVP-Fraktion, CVP-Fraktion und FDP-Fraktion): Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Die Motion hat einen anderen Inhalt, es geht aber um dieselbe Thematik. Wir möchten diese Motion selbstverständlich so rasch als möglich, vor allem auf die kommende Amtsdauer, umgesetzt haben.

Ich schulde Hoare-St.Gallen noch eine Antwort. Selbstverständlich habe ich mich heute nicht im Detail mit dem Wahlszenario auseinandergesetzt. Aber ganz einfach gesagt: Wenn wir hier als Parlamentarierinnen und Parlamentarier fähig sind, rund 50 Richter zu wählen – Sie mögen sich an die letzten an dieser Session erinnern –, unter anderem den Verwaltungsgerichtspräsidenten, sämtliche Fachrichter usw. –, dann müssten wir doch auch in der Lage sein, eine Kommission für die SVA zu wählen.

Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Ich habe einerseits etwas zur Motion zu sagen, und andererseits bin ich überrascht, dass wir neuerdings die spätere Motion zuerst behandeln. Eigentlich wäre 42.11.07 zuerst drangewesen. Mir ist nicht klar, warum die Reihenfolge geändert wurde.

Zur Motion der «bürgerlichen vereinigten Fraktion» oder wie auch immer man sie nennen will. Es ist nicht das erste Mal und es ist wahrscheinlich auch nicht zufällig, dass wiederum ein Regierungsmitglied aus unseren Reihen der SP-Fraktion betroffen ist. Wir erleben dies als klare Machtdemonstration auch der bürgerlichen Mehrheit in diesem Rat gegenüber unseren SP-Regierungsrätinnen. Wir haben wenig Verständnis für diese Motion zum jetzigen Zeitpunkt. Wir teilen einerseits die Schlussfolgerung der Staatswirtschaftlichen Kommission nicht zur Besetzung der VK. Worüber wir aber gar kein Verständnis haben: Dieser Rat hat den Bericht zur Corporate Governance eingefordert, und er ist jetzt nicht bereit abzuwarten, was diese Auslegeordnung bringt, sondern hier will man jetzt schon auf der Stelle einen anderen Weg einschlagen. Was ist der Sinn von solchen Berichten, wenn man in der Sache dann trotzdem anders entscheiden will? Ich denke, es geht hier wirklich nur darum, Macht zu demonstrieren, und nicht, in der Sache zu politisieren. Bei der Beratung des Berichtes wurde auch gesagt, dass die SVA keine politische Führung brauche. Es seien lediglich technische Aufgaben zu lösen. Das sehen wir ganz anders. Die Sozialversicherungsanstalt bewirtschaftet hochpolitische Themen. Allen voran sind es natürlich die IV-Abklärungen. Ich denke, auch der ganze Bereich der Prämienverbilligung und jetzt auch die Pflegefinanzierung, deren Abwicklung dort durchgeführt wird. Wir wollen keine technokratische Vertretung an der Spitze der VK, sondern ganz klar einen politischen Kopf.

Ratspräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

Regierungspräsident: Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Die Regierung hat auf die dringliche Motion ein rotes Blatt für Nichteintreten geschrieben. Wir haben das begründet, da wir ohnehin diese grundsätzlichen Abklärungen gerade durchführen. Wir wollen das so rechtzeitig bereitlegen, damit die Resultate, genau, was Sie mit der Motion wollen, rechtzeitig auf die neue Konstituierung gebracht werden können. Wir haben durchaus Verständnis, dass Sie nach allem, was passiert ist, Handlungsbedarf sehen und dass Sie jetzt Zeichen setzen wollen. Wenn Sie den Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission wie wir sorgfältig analysiert haben, so dürfen wir immerhin feststellen, dass die Regierung ihre Aufsichtsfunktion wahrgenommen hat. Die kann man nicht wahrnehmen, bevor man weiss, ob etwas passiert ist. Wir haben gehandelt. Wir haben die Massnahme getroffen, und diese SVA ist heute wieder in ruhigen Wassern und erfüllt ihre Aufgabe, so wie sie es zu erfüllen hat. Trotzdem bleibt offenbar irgendein ungutes Gefühl, man will etwas erreichen, damit so etwas nie mehr passieren kann, dass Leute uneinig sind. Da habe ich Verständnis. Ich bin mir nur nicht ganz sicher: Ist das Problem, dass man jetzt sofort an der Organisation etwas ändern will? Oder ist allenfalls das Problem darin zu orten, dass es kein Problem mehr ist?

Ich stelle fest, dass Sie in den Beschlüssen vom 24. Februar 2010 zu den Postulaten Beteiligungsmanagement für die öffentlichen Unternehmen und Corporate Governance im Kanton St.Gallen, eingereicht von CVP- und FDP-Fraktion, die Regierung bereits beauftragt haben, Ihnen eine Auslegeordnung des aktuellen Beteiligungsmanagements zu unterbreiten. Gleichzeitig sollen Regelungen für die künftige Steuerung der Beteiligungen vorgeschlagen werden. Da hinein fallen natürlich auch Zusammensetzung und Konstituierung von Verwaltungsräten oder Verwaltungskommission. Der Auslöser für das Postulat war gerade auch diese Problematik bei der SVA. Mit diesen Grundlagen, meinen wir, dass wir nicht nur in der Sache, sondern auch rechtzeitig eine Lösung finden können.

Ich bitte Sie, vielleicht einmal die ganze Sache etwas aus Distanz zu beurteilen. Um was ist es eigentlich gegangen? Letztendlich war es ein Hauskrach. Da war in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt ein sehr selbstbewusster CEO, der mit seinen Handlungen, seinen Entscheidungen und seiner Art von Information einige Unruhe gestiftet hat. Er hat es auch geschafft, diese Verwaltungskommission, die im Milizsystem gearbeitet hat – ob es Verwaltung sei oder Externe –, durcheinander und hintereinander zu bringen und dass das Ganze nach dem Auffliegen von den Medien auch interessanterweise mitbegleitet wurde. Die Regierung hat eingegriffen. Das Problem ist inzwischen mit konkreten Massnahmen gelöst worden. Es ist ein neuer CEO angestellt worden. Es gibt eine externe GPK. Intern hat sich die bisherige VK, die Lehren daraus gezogen hat, auch neu organisiert mit den Subkommissionen, wie Sie auch festgestellt haben. Die SVA arbeitet jetzt wieder normal. Jetzt sind Sie einmal ehrlich: Sie kommen alle aus Betrieben oder Verwaltungen. Wo immer Leute zusammenarbeiten, können in gewissen Konstellationen einmal irgendwelche Probleme entstehen. Das passiert in jeder Firma, kann in jedem Departement, in einem Amt oder in einer Abteilung passieren. Wichtig ist doch, dass wenn etwas passiert, dass man rasch, zielgerichtet und konsequent handelt. Es ist wohl unbestritten, dass in der SVA während einiger Jahre Verschiedenes schiefgelaufen ist und verschiedenste Akteure verschiedene nicht sehr harmonische Rollen gespielt haben.

Etwas erstaunt nimmt die Regierung mit dieser Motion schon zur Kenntnis, dass man offenbar, obwohl ein ganzer Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission vorliegt, relativ einfach und ganz gezielt den effektiven Grund der ganzen Misere gefunden zu haben scheint. Den kann man jetzt lösen. Es liegt ganz einfach darin, dass das Präsidium nicht durch ein Mitglied der Regierung geführt werden kann und dass die Fachkompetenz der Verwaltungskommission verbessert werden muss. Der dritte Antrag der SVP-Fraktion, der soeben eingegangen ist, scheint mir im ersten Moment im Widerspruch zu Ziff. 2 zu stehen, wo reine Sachlichkeit verlangt wird. Wenn Sie jetzt diese Beurteilung machen, überlegen Sie sich einmal die Konsequenzen genau.

• Variante 1: In einer selbständig öffentlich-rechtlichen Anstalt ist ein Mitglied der Regierung Präsident.

• Variante 2: Ein Mitglied der Regierung ist einfach Mitglied dieses Verwaltungsrates oder der Verwaltungskommission.

• Variante 3: Wir sind gar nicht dabei. Aber es ist eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des entsprechenden Departementes in dieser VK.

• Variante 4: Das ist wirklich jetzt anders organisiert. Wir sind gar nicht mehr dabei.

Wenn Sie der Überzeugung sind, mit diesen anderen Lösungen könnte so ein Problem, wie es geschehen ist, nie mehr passieren, dann müssen Sie handeln. Überlegen Sie: Was passiert dann, wer ist verantwortlich? Wer führt die Untersuchungen, wenn ja gar niemand von der Aufsichtskommission überhaupt die Verantwortung hat? Wer prüft dann? Wir werden die Überlegungen auch noch vertiefen bis zum Vorliegen unserer Postulatsberichte. Ich beantrage Ihnen: Wir wollen entsprechend vernünftig handeln auf die neue Amtsdauer, und wir sind auf Kurs. Wir werden Ihnen rechtzeitig die Unterlagen geben. Die Dringlichkeit hier ist nicht gegeben. Es ist nicht notwendig, dass wir auf diese Motionen eintreten. Wir haben die Aufgabe verstanden. Wir werden Sie rechtzeitig informieren. Wir wollen Transparenz, wir wollen Klarheit haben, genau wie Sie, auf die neue Amtsdauer. Aber nicht nur bei der SVA, sondern bei anderen Organisationen, an denen wir ebenfalls in verschiedenen Rollen beteiligt sind.

Ratsvizepräsident: Zur Frage der Reihenfolge: Ich gebe zu, ich habe zufälligerweise diese Motion in dieser Reihenfolge gehabt. Wenn Sie einen Ordnungsantrag stellen, dann können wir darüber abstimmen, ob wir zuerst 42.11.07 behandeln sollen.

Wie Sie mir vorhin Nicht-Zuhören vorwarfen, kann ich diesen Vorwurf jetzt zurückgeben. Ich habe die Begründung bereits eingehend ausgeführt. Zudem hat Hoare-St.Gallen noch eine Frage gestellt, die ich ebenfalls, im Sinn der Begründung, bereits beantwortet habe.