Geschäft: Solarpanel-Offensive für den Kanton St.Gallen (in das Postulat 43.11.06 umgewandelt)

Auf die Motion ist einzutreten.

Zu Blum-Mörschwil: Umweltschutz ist keine Privatsache. Wenn Sie das glauben, muss ich Sie enttäuschen. Wenn Sie den Umweltschutz auf das private Individuum reduzieren und glauben, man könne so Umweltprobleme lösen – Sie gehen ja davon aus, die gibt es gar nicht – dann haben Sie wahrscheinlich recht. Ich muss Ihnen aber sagen, dass es diese Probleme gibt und sie sehr relevant sind. Sehen Sie bitte auch die Verhältnismässigkeit. Wenn eine durchschnittlichen Familie rund 20'000 Franken in Solarenergie investierte, wäre das Problem gelöst. Leider rechnen sich die 20'000 Franken nicht, da die Energiepreise viel zu tief sind und die effektiven Kosten nicht abbilden. Doch denken Sie daran, wenn Sie eine Küche umbauen oder das nächste Mal ein neues Fahrzeug der Mittelklasse bestellen. Da ist Zubehör im Wert von 20'000 Franken schnell bestellt, und da fragen Sie sich auch nicht immer, ob sich das rechnet. Wenn Sie hingegen eine Photovoltaikanlage montieren, dann tun Sie auch etwas für die anderen. Nicht so wie bei anderen Investitionen.

Der Antrag der Regierung ist abzulehnen.

Ich möchte, dass wir hier und jetzt ein Zeichen setzen. Die Solarpanel-Offensive ist ein solches Zeichen, das wir ohne grosse Abklärungen sofort setzen können. Ich glaube, dieser Weg ist unbestritten: Es geht darum, die Leute dazu zu bringen, endlich in die Sonnenenergie zu investieren. Die Solarpanel-Offensive ist eine gute Ergänzung zu den anderen Programmen, die wir nebenbei noch lancieren bzw. zum Teil bereits überwiesen haben. Jetzt, wo der Atomausstieg besiegelt ist, darf nicht mehr gezögert werden, sich in Richtung erneuerbare Energien zu bewegen. Die Sonne scheint jeden Tag und ist gratis. Wenn wir ein Zehntausendstel dieser Energie einfangen könnten, hätten wir die gesamte benötigte Energie dieser Welt abgedeckt. Ich bin überzeugt, dass wir mit Innovation und Förderung dorthin kommen.

Meine Solarpanel-Offensive stützt sich auf die Tatsache, dass es auf den Dächern des Kantons St.Gallen je Einwohner zu wenige Quadratmeter an Solarpanel hat. Gemäss der Arealstatistik des Kantons St.Gallen gibt es 10'357 ha Dächer von Häusern, Scheunen und Industriebauten. Wenn wir 5 Prozent dieser Dächer mit Solarzellen überziehen würden, hätten wir das Ziel dieser Offensive bereits erreicht. Natürlich könnten wir noch mehr machen. Doch mir ist klar, dass man Schritt für Schritt vorwärtsgehen muss. Mit dieser Offensive verbrauchen wir keinen einzigen Quadratmeter an neuem Land. Wir verbauen keinen einzigen Bach oder verschandeln weder Landschafts- noch Denkmalschutz. Es ist auch eine Chance für die Landwirte, die ein Zusatzeinkommen generieren können, wenn sie auf Solarkraft setzen. Heute sind 11'000 Anträge für Solaranlagen mit kostendeckender Einspeisevergütung beim Bund hängig. Wenn diese umgesetzt werden würden, hätten wir drei kleine AKW in der Grösse von Mühleberg ersetzt.

Gestern konnte man im Fernsehen eine Reportage aus verschiedenen Rheintaler Gemeinden sehen über Menschen, die versuchen innovativ zu sein und Solarzellen auf ihre Dächer montieren. Die einen bekommen gar nichts und müssen alles selber bezahlen, die anderen machen ein grosses Geschäft, weil sie unterstützt werden. Wir sollten im ganzen Kanton gleiche Voraussetzungen schaffen, und zwar attraktive Voraussetzungen.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Umwandlung in ein Postulat und Gutheissung mit geändertem Wortlaut.

Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Ich finde, es ist nicht die Aufgabe des Kantons, beim privaten Wohnungsbau Solarzellen oder Photovoltaik zu finanzieren. Jeder sollte für sich selber entscheiden, ob er eine Photovoltaikanlage oder Solarzellen auf seinem Dach will, und sie dann auch selber bezahlen.