Geschäft: Energie sparen / Erneuerbare Energie fördern / Wirtschaftsstandort stärken

Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

In allen Vorstössen, die heute zum Thema Atomausstieg vorliegen, wird eines vergessen: Der Kanton St.Gallen hat 72 Prozent Atomenergieversorgung. Wenn Sie die Atomkraftwerke in der Schweiz ab dem Jahr 2020, 2035 oder wann auch immer ersatzlos abschalten wollen, müssen Sie der Bevölkerung Alternativen bieten. Die Alternativen bzw. die heute angebotenen Alternativen an neuen erneuerbaren Energien, ob Wind, Photovoltaik usw. werden nie und nimmer ausreichen, um auch nur annähernd die Zunahme des Energieverbrauchs zu decken. In vielen Diskussionen wird Österreich oder Deutschland immer als gutes Beispiel angeführt, wie eine künftige Stromversorgung aussehen soll. Machen Sie sich mal die Mühe und schauen Sie nach, wie Österreich seinen Strombedarf deckt. 39,3 Prozent werden mit fossilen Brennstoffen gedeckt. Das sind Kohle, Öl und Gas. Wenn Wick-Wil auf die Idee kommt, jetzt das so darzustellen, als wenn das keine Emissionen darstellen würde, als ob in den Städten die Feinstaubbelastung dadurch sinken würde oder als ob in der Schweiz nicht 8 bis 10 Gas- oder andere fossile Brennstoffkraftwerke gebaut werden müssten, dann streuen Sie den Leuten Sand in die Augen. Stehen Sie dazu und sagen Sie uns, wo Sie diese Gas-, Kohle- oder Ölkraftwerke anstelle der Atomkraftwerke bauen wollen. Sagen Sie der st.gallischen Bevölkerung, wo in Rüthi, im Rheintal oder im Linthgebiet solche Kraftwerke gebaut werden sollen. Dann wären Sie ehrlich.

Zu Huser-Altstätten: Ich möchte noch einmal bekräftigen, dass es nicht so ist, wie er behauptet. Auch ich wende den Blick nach Vorarlberg und sehe ganz deutlich, dass da sicher 10-, wenn nicht 20- oder 30mal mehr Flächen mit Photovoltaikanlagen installiert sind als bei uns. Dasselbe gilt für den Raum Bayern. Die umliegenden Länder sind uns weit voraus. Wir müssen jetzt endlich handeln und den Rückstand aufholen. Wenn wir das jetzt tun, dann schaffen wir den Ausstieg aus der Atomkraft ohne ein einziges Kohlekraftwerk. Wir schaffen es mit den erneuerbaren Energien. Wir müssen auch nicht das letzte Wässerchen kanalisieren und turbinieren. Wir schaffen es mit Wind, Sonne, Biomasse. Aber wir müssen jetzt endlich ernsthaft und massiv damit beginnen. Die Motion ist ein erster Schritt für diesen wichtigen Weg. Die Wertschöpfung bleibt in unserem Land, was auch ein wichtiger Punkt ist. Wir müssen weniger Öl und Gas importieren und schon gar keine giftigen Brennstäbe für Atomkraftwerke mehr.

Zu Dietsche-Oberriet: Ich bedaure es sehr, dass es mit der Gutheissung zum Postulat 42.11.09 nicht geklappt hat. Dies hat aber darum nicht geklappt, weil die SVP-Fraktion das Rückkommen nicht gutgeheissen hat.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir können jedes und alles hier im Rat unter das Thema Finanzen stellen. Wir müssen das auch. Wir sind verantwortlich für alles, was wir tun, und für alles, was kostet.

Im Thema Energie dürfen wir die Realität nicht vergessen. Wir gehen einer anderen Zeit entgegen, die Energie bekommt einen ganz anderen Stellenwert. Um Energie und Energieinvestitionen kommen auch wir als Kanton nicht herum, und ich möchte deutlich festhalten, ein Energieförderungsprogramm ist keine Konsumausgabe. Es ist eine Investition in eine nahe oder auch mittlere und vor allem längerfristige Zukunft. Investition heisst Arbeit, also Verdienst für das Gewerbe oder auch Standortstärkung. Die Regierung schlägt in ihrem Antrag einen Ausbau des Förderungsprogramms vor. Sie redet von 5 Mio. Franken pro Jahr, das ist nicht viel, aber es ist ein erster wichtiger Ansatz. Wir bewegen uns da im Mittel der umliegenden Kantone. 10 Franken pro Kopf der Bevölkerung für die Energie, für die Zukunft. Wenn wir hier Nein sagen, dann kommt einmal mehr das Bild der Politik hervor, wonach sie nur auf zwei bis drei Jahre hinausplant und nicht länger. Ändern wir dieses Bild, schauen wir vorwärts. Machen wir auch strategisch etwas Sinnvolles.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Sie hören landauf und landab im Wahlkampf, wer alles aus der Atomtechnologie aussteigen möchte. Wenn ich in diesen Saal schaue und mir die Smartvotes anschaue, gibt es doch einige, die sich dazu bekennen. Wenn Sie ernsthaft aus dieser Technologie aussteigen möchten, wenn Sie den Import von Gas, Öl und Uran reduzieren möchten, wenn Sie die Abhängigkeit vom Ausland reduzieren möchten, wenn Sie die Umweltbelastung reduzieren möchten, wenn Sie insbesondere im Winter die Schadstoffbelastung in den Städten reduzieren möchten und nicht zuletzt wenn Sie die heimische Wirtschaft fördern möchten, stimmen Sie bitte dieser Motion zu. Es gibt fast nur Gewinner. Die Verlierer sind schnell auszumachen. Diese sitzen in den grossen Konzernen, die notabene dem Kanton gehören. Auch diese werden schliesslich merken, dass sie zu den Gewinnern gehören würden, würden sie endlich einlenken.

Sie verstehen sicher, dass ich ziemlich enttäuscht über das Verfahrenschaos bin, das wir zurzeit in diesem Rat haben. Ich möchte dieses Mal deswegen vorsorglich wirken: Es hat wiederum niemand Eintreten bestritten. Ich möchte daher beliebt machen, nicht das sprichwörtliche Kind mit dem Bade auszuschütten, wenn man gegen unsere Motion ist, sondern den Wortlaut dem Antrag der Regierung gegenüberzustellen.

Wenn Blum-Mörschwil sagt, wir hätten das Geld nicht, um es für diese Sache zu «verlochen», dann muss ich ganz vorne beim Abc der Wirtschaft beginnen. Es gibt Konsum und Investition. Wenn Sie eine Gebäudehülle, die besser gedämmt wird, oder Warmwasserkollektoren, die eine Lebensdauer von 20 bis wenigstens 25 Jahren aufweisen, als «Geld -Verlochen» bezeichnen, dann können wir hier die Diskussion beenden. Dann werden wir uns nie einig. In Tat und Wahrheit ist das eine Investition, die sich sogar bezahlt macht. Aber Sie brauchen bei den jetzigen Energiepreisen und der jetzigen Situation einen langen Schnauf, bis sich alles amortisiert hat. Deshalb bitte ich Sie, verhältnismässig zu sein, wenn Sie sagen, dass unserem Kanton das Geld für solche Massnahmen ausgeht. Wenn Sie 5 oder 10 Mio. Franken ins Verhältnis zu unserem gesamten Haushalt setzen, müssen Sie zugeben, dass es primär um die politische Ausrichtung und nicht ums Geld geht.

Zu Dietsche-Oberriet: Wenn Sie heute einen Beitrag ohne Unterstützung leisten, dann ist das löblich. Wenn Sie einen Beitrag mit Unterstützung leisten, ist es immer noch löblich. Schliesslich müssen Sie immer noch für einen grossen Beitrag privat aufkommen. Wenn Sie mit Ihrer Liegenschaft weniger Emissionen abgeben, dann profitieren alle, auch die Sparer und die Geizigen, die nichts ausgeben für diese Sache.

Zu Wick-Wil: Sie verlangen die Förderung erneuerbarer Energien. Dazu soll jeder seinen Beitrag leisten, da gebe ich Ihnen recht. Sie möchten aber viel mehr als nur die Förderung und dass der Kanton diese auch unterstützt. Die momentane finanzielle Situation lässt es nicht zu, dass wir so intensiv fördern. Um Ihren Vorschlag umsetzen zu können, müssten die Steuern erhöht werden, was die Frage aufwirft, ob die Bürgerinnen und Bürger auch in der Lage sind, mehr zu bezahlen. Schliesslich hängt es von ihnen ab, ob eine Mehrbelastung durch die Steuererhöhung und den Investitionsaufwand auch finanziert werden kann.

Zu Wick-Wil: Leider ist nicht alles so einfach. Ich bin gerne bereit, auch meinen Beitrag zu leisten. Aber jeder hat ein Laptop, Smartphone usw. Was wollen Sie noch mehr machen? Die Entwicklung geht auch voran.

Zur Kritik von Blumer-Gossau am Abstimmungsverfahren: Vielleicht war es etwas komisch ausgedrückt, aber wenn Sie den Ablauf mitverfolgt haben, war es schliesslich gut. Niemand hat gegen Nichteintreten gestimmt. Es ging um die Frage der Gutheissung und nicht darum, ob man den Wortlaut oder den Antrag der Regierung vorzieht. Wenn man nicht eintreten will, dann will man nicht.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich muss Huser-Altstätten einfach widersprechen. Was er sagt, stimmt nicht. Wir fordern nicht die ersatzlose Streichung der Atomkraftwerke, wir verlangen auch nicht den sofortigen Ausstieg, sondern den geordneten Ausstieg, wie es auch auf unseren Vorstössen steht. Weiter stimmt es nicht, dass die erneuerbaren Energien so schwach sind. Wind- und Sonnenkraft ergänzen sich erstens optimal und können zweitens in grosser Menge angewendet werden. Das beweisen auch Studien, die nicht von linker Seite durchgeführt wurden, sowie Produktionszahlen aus China, Deutschland usw. In Ergänzung mit Energieeffizienzmassnahmen lässt sich der Ausstieg schaffen, ohne dass der Stromhahn zugedreht wird.

Auf die Motion ist einzutreten.

Wir möchten am ursprünglichen Wortlaut festhalten, da der geänderte Wortlaut der Regierung eine Verwässerung des Anliegens ist. Ausserdem wollen wir nicht, dass dort ein Postulat gemacht wird, wo etwas investiert werden muss. Wir möchten, dass hier ernsthafte Schritte gemacht werden.

Wenn wir den Atomausstieg wollen, dann braucht es jetzt konsequente Massnahmen. Sonst werden mit dieser zögerlichen Haltung falsche Signale ausgesendet. Nach dem Motto «Es geht ja noch bis ins Jahr 2034.» werden nur die nötigen Massnahmen durch Staat und Wirtschaft hinausgezögert. Dies beweisen auch die allgemein sehr zögerlichen Aussagen und unverbindlichen Antworten der Regierung. Der Vorsteher des Baudepartementes hat dies vorhin kurz erläutert. Ich verstehe die Haltung aus rein finanzpolitischen Überlegungen schon, aber ich teile die Meinung von Gschwend-Altstätten, dass hier die Regierung einfach mehr Mut haben müsste und Pflöcke einschlagen sollte. Ansonsten schaffen wir den Ausstieg definitiv nicht. Wir erreichen so auch keine zusätzliche Wertschöpfung im Kanton. Lieber lassen wir das Geld in Ölländer fliessen. Anders in Bayern: Dort entwickelt sich die Energie zu einem der stärksten Pfeiler der Wirtschaft. Der stärkste Profiteur dieser Politik ist das Gewerbe, und das beinhaltet auch die Bauern. Folglich ist es auch nicht zufällig, dass in Bayern die Bauern zu den stärksten Befürwortern des Atomausstiegs zählen. In ganz Deutschland wurden bisher in der Energiebranche über 300'000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Deutschland nutzt die Chance und wird wirtschaftlich massiv profitieren. Wenn wir das im Kanton St.Gallen auch wollen, müssen wir Gas geben, und zwar Vollgas.

Regierungsrat: Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Diese Diskussion erstaunt schon ein bisschen. Ich habe, glaube ich, am Anfang klar und deutlich dargelegt, dass wir verschiedene Verantwortungen tragen in dieser Situation der Energieversorgung. Wir haben eine Verantwortung, die Energiesicherheit herzustellen. Aber unsere Energie, welche im Moment in der Ostschweiz 70 Prozent in Atomenergie ausmacht, ist schwer zu ersetzen. Ich habe von Anfang an gesagt, wir stehen hinter dem Entscheid des Bundesrates; wir haben diesen Weg auch noch zu gehen. Es wird eine Frage der Zeit sein, um die damit verbundenen Probleme zu lösen. Mich erstaunt, wenn Huser-Altstätten sagt: «Die Aufgabe ist schwierig, fangen wir gar nicht an. Lassen wir die Energieförderung sein.»

Das Energieförderprogramm hat es im Kanton St.Gallen schon immer schwer gehabt. Wir hatten ein Energieförderprogramm. Dann kam ein Sparpaket im Jahr 2003, und es wurde abgesetzt. Ich hatte die Aufgabe, während einigen Jahren in der Energiedirektorenkonferenz immer in der hintersten Bank zu sitzen, weil ich nichts mehr beitragen konnte. Niemand hat verstanden, wie der Kanton St.Gallen als fünftgrösster Kanton solche Themen schlicht ignoriert. Dann haben einige aus Ihrem Rat wieder mit einer Initiative ein Energiekonzept gemacht, das sich sehr gut angelassen hat. Wir haben ein kleines Budget, wir haben wenig Geld zur Verfügung, um wieder ein Energieförderprogramm zu betreiben. Nach schweizerischer Statistik für das Jahr 2010 sind wir bezüglich Wirksamkeit des Programms auf dem dritten Platz. Die wenigen Mittel, die wir haben, setzen wir sehr gezielt ein und versuchen das Beste zu machen. Jetzt geht es darum, dass wir uns auf einen langen und schmerzvollen Weg machen, um eine Wende zu erreichen. Nun sagen einige, unser einziges Ziel im Kanton St.Gallen für das weltweite Thema sei der ausgeglichene Voranschlag 2012. Über alles, was nachher passiert, sprechen wir danach. Das erstaunt schon. Dass wir hier keine grossen Sprünge machen können, wissen wir. Ich habe deshalb versucht, in dieser Gliederung aller Vorstösse einen sehr pragmatischen Weg zu finden. Wir wollen das, was wir haben, nicht wieder aufgeben. Wir sind für unsere Bevölkerung verantwortlich. Unsere Bevölkerung will, dass etwas passiert. Sie zählt darauf, dass wir wirklich tun, was wir sagen. Ich möchte nicht mehr und nicht weniger als wenigstens diese Teilförderung. Wir sind damit meilenweit vom Kanton Thurgau, von Basel-Stadt usw. entfernt. Aber wir haben auch gesamtschweizerisch eine Mitverantwortung, unseren Teil für die Energieförderung zu leisten. Sie beschliessen keinen konkreten Frankenbetrag; Sie bestimmen im Voranschlag und im Mehrjahresprogramm über die Höhe des Betrages. Jetzt geht es nur darum, dass wir grundsätzlich etwas tun wollen im Kanton St.Gallen. Sonst blamieren wir uns schweizweit bis auf die Knochen.

beantragt Schluss der Diskussion.

Die Meinungen sind schon längst gemacht und die Diskussion, die hier im Saal geführt wird, können wir alle noch bei der Bearbeitung des Gesetzes führen.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Gutheissung mit geändertem Wortlaut.

Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Wir haben im Februar diverse Massnahmen aufgezeigt, um die Finanzen des Kantons in den Griff zu bekommen. Wir haben in dieser Session wieder um das strukturelle Defizit diskutiert. Jetzt kommt ein Anliegen der Linken unter dem schönen Deckmäntelchen des Umweltschutzes, damit der Kanton wieder ausgebaut werden kann und wieder viel mehr Geld ausgegeben wird. Es passt nicht in diese Defizitlandschaft unseres Kantons, hier einfach noch mehr Geld zu verlochen.

Ich wundere mich ein bisschen über die Voten von Huser-Altstätten und Dietsche-Oberriet. Wir müssen jetzt über diese Motion abstimmen. Im Wortlaut steht nicht ein einziges Wort von Kohle- und Gaskraftwerken. Auch steht keine einzige Zahl zu den Finanzen. Es geht darum, Grundlagen im Energiegesetz und griffige Massnahmen zu schaffen. Darüber stimmen wir ab. Es steht im Antrag der Regierung, dass sie hier Ansätze sieht, die in etwa 5 Mio. Franken kosten könnten - das ist aber noch nicht definitiv vorgesehen. Das wären ungefähr 10 Franken je Person. Ich glaube, das sind wir unseren Einwohnerinnen und Einwohnern schuldig, dass wir diesen Betrag einsetzen zugunsten erneuerbarer Energien. Im Übrigen sind wir mit Projekten konfrontiert worden als Kantonsräte. Als pflichtbewusste Kantonsräte wissen Sie alle, dass heute schon Projekte auf dem Tisch sind, die den Atomausstieg gänzlich zu 100 Prozent decken könnten. Es gibt hier Ansätze mit Wasserstoffanalyse-Kraftwerken. Man müsste mal genauer lesen, was man da bekommt. Dann wird man sehen, dass diese Möglichkeiten heute da sind. Aber man muss auch gewillt sein, diese neuen Wege zu gehen.