Geschäft: Wahl des Präsidenten des Kantonsrates der Amtsdauer 2011/2012

Präsident des Kantonsrates: erklärt Annahme der Wahl und macht einleitende Bemerkungen zu seinem Amtsjahr.

Sie haben mich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, soeben zum Präsidenten des Kantonsrates für die Amtsdauer 2011/2012 gewählt. Dies ist mir eine grosse Freude und Ehre. Dafür danke ich Ihnen herzlich, und ich freue mich auf eine interessante und zielgerichtete Zusammenarbeit mit Ihnen im kommenden Parlamentsjahr. Lassen Sie mich zwei spezielle Dankeschön aussprechen: erstens an die SVP-Fraktion, die mich zur Wahl vorgeschlagen hat, und zweitens dem abtretenden Präsidenten Dr. Walter Locher, St.Gallen, für die erfolgreiche und mir gegenüber sehr kollegiale Ratsführung. Ich kann das Amt ohne Pendenzenlast übernehmen – wie er in seinen Schlussbetrachtungen bereits festgestellt hat –, was mit Blick auf andere kantonale Parlamente keineswegs selbstverständlich ist.

Für das Präsidialjahr und weit darüber hinaus wünsche ich mir ein selbstbewusstes, ein selbstbewussteres Parlament als starken und berechenbaren, aber auch eigenständigen Partner für Regierung und Verwaltung unter folgenden Prämissen:

• Das Bewusstsein unabhängig der Parteizugehörigkeit, dass die Aufgaben und Interessen des Kantonsrates sowie diejenigen von Regierung und Verwaltung nicht deckungsgleich sind.

• Qualitativ gute Arbeit ist nicht vom Beschäftigungsgrad abhängig: Der Schluss, dass Professionalität im Sinne einer hauptamtlichen Beschäftigung Voraussetzung für gute Arbeit ist, trifft nicht zu. Milizarbeit kann gleichwertige oder sogar bessere Resultate bewirken, da die Freude an der Tätigkeit ein wichtiger Erfolgsfaktor ist.

• Die Einsicht, dass auch die parlamentarische Arbeit angemessen zu entschädigen ist – was heute im Kanton St.Gallen nicht der Fall ist – und daraus abgeleitet die Bereitschaft, die entsprechenden Anpassungen zu beschliessen. Erlaubt sei der Hinweis, den der eine oder andere von Ihnen heute möglicherweise schon in einer Zeitung gelesen hat, dass im Voranschlag 2011 der Aufwand für unseren Rat um 1 Mio. Franken oder 30 Prozent unter dem Aufwand für die Regierung liegt.

• Das vermehrte Erarbeiten von Vorlagen jeglicher Art an unseren Rat durch das Präsidium, was gemäss Geschäftsreglement des Kantonsrates möglich ist, beispielsweise, wenn die Zeit drängt oder die Regierung nicht will.

Ich freue mich aber auch auf engagierte Debatten, in denen in freier Rede auf geäusserte Argumente eingegangen wird. Darunter wird auch die Effizienz, die nicht das oberste Ziel für unseren Rat sein darf, kaum leiden: Erfahrungsgemäss sind nämlich allzu lange Debatten nicht zu erwarten, wird doch leider der Ordnungsantrag «Schluss der Diskussion» sehr rasch gestellt. Mit diesen Überlegungen, Erwartungen und Wünschen erkläre ich Annahme der Wahl. Ich freue mich auf die Feier am späten Dienstagnachmittag an der Universität St.Gallen, zu der ich Ihnen morgen weitere Informationen geben werde.