Geschäft: Kantonsratsbeschluss über den Nachtragskredit für Förderbeiträge nach Gemeindevereinigungsgesetz

Präsident der Finanzkommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Am 1. Juli 2007 wurde das Gemeindevereinigungsgesetz in Vollzug gesetzt. Das Gesetz ermöglicht es dem Kanton St.Gallen, Vereinigungen von politischen Gemeinden und/oder von Schulgemeinden finanziell zu unterstützen. Die dabei ausgerichteten Beiträge können aus dem besonderen Eigenkapital des Kantons gedeckt werden. Zu berücksichtigen sind die Grenzen des obligatorischen sowie des fakultativen Finanzreferendums. Projekte, welche die Grenze des fakultativen Finanzreferendums nicht erreichen, werden zwecks Vereinfachung des Verfahrens in einer Sammel-Nachtragskreditbotschaft zusammengefasst und dem Kantonsrat als Ganzes zur Beratung vorgelegt. Für alle fünf nachfolgend aufgeführten Projekte gelten diese Bestimmungen:

• Primarschulgemeinde Au und Primarschulgemeinde Heerbrugg zur Primarschulgemeinde Au-Heerbrugg;

• Oberstufenschulgemeinde Flums-Berschis, Primarschulgemeinde Flums Dorf-Hochwiesen, Primarschulgemeinde Flums-Grossberg, Primarschulgemeinde Flums-Kleinberg und Politische Gemeinde Flums zur Einheitsgemeinde Flums;

• Gesamtschulgemeinde Abtwil-St.Josefen, Primarschulgemeinde Engelburg und Politische Gemeinde Gaiserwald zur Einheitsgemeinde Gaiserwald;

• Schulgemeinde Walenstadt, Primarschulgemeinde Berschis und Politische Gemeinde Walenstadt zur Einheitsgemeinde Walenstadt;

• Schulgemeinde Mels und Primarschulgemeinde Weisstannen zur Schulgemeinde Mels-Weisstannen.

Die Mitglieder der Finanzkommission stimmten nach kurzer Diskussion dem Nachtragskredit für Förderbeiträge gemäss dem Gemeindevereinigungsgesetz im Gesamtbetrag von Fr. 1'510'100.- einstimmig zu.

Zur Primarschulgemeinde Au und Heerbrugg: Ich möchte festhalten, dass es mir als Präsidentin der Oberstufe Mittelrheintal sehr wichtig ist, dass hier ein Meilenstein für eine starke Gesamtschulgemeinde auf dem Gebiet der Oberstufe Mittelrheintal gesetzt wird. Zuhanden des Protokolls möchte ich gleichzeitig bekannt geben, dass damit aber eine Einheitsgemeinde Au vom Tisch ist. Das möchte ich betonen. Die Bildung einer Einheitsgemeinde Au wäre nur noch mit anderen politischen Partnergemeinden möglich, jedoch nicht mehr nur mit der Politischen Gemeinde Au.