Geschäft: Chatroom Kontrolle

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.11.01
TitelChatroom Kontrolle
ArtKR Interpellation
ThemaErziehung, Bildung, Kultur
FederführungSicherheits- und Justizdepartement
Eröffnung14.2.2011
Abschluss28.9.2011
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 14. Februar 2011
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 3. Mai 2011
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Gremium19.1.2023
Statements
DatumTypWortlautSession
28.9.2011Wortmeldung

(im Namen der FDP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Ich danke der Regierung für die Begriffserklärungen im Zusammenhang mit der verdeckten Ermittlung zur Bekämpfung von Pädo-Kriminellen und Chatroom-Kontrollen sowie der Drogenbekämpfung durch Scheinkäufe. Wir begrüssen die Anstrengungen der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, die durch die Einführung der neuen Strafprozessordnung und den Wegfall des Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung entstandene Lücke schweizweit einheitlich zu lösen und für präventive Ermittlungen eine klare gesetzliche Grundlage zu schaffen. Gerne erwarten wir die von der Regierung noch für dieses Jahr zugesagte Vorlage.

Session des Kantonsrates vom 26. bis 28. September 2011