Geschäft: Sicherheitslandschaft Schweiz: Zusammenarbeit Bund und Kantone

(im Namen der CVP-Fraktion): Legt seine Interessen als Präsident des Verbandes der Kantonspolizei St.Gallen offen. Auf die Vorlage ist einzutreten.

Das Postulat ist in grundsätzlicher Hinsicht zu unterstützen. So hat die Regierung einmal mehr die Gelegenheit, aufzuzeigen, dass wir tatsächlich zu wenig Polizeikräfte in unserem Kanton haben und dass die Mitarbeitenden der Polizei durch immer neue Aufgaben immer stärker gebunden werden. Diese Situation, die von der Regierung bereits im Bericht 40.09.01 «Innere Sicherheit im Kanton St.Gallen» aufgezeigt wurde, hat sich nämlich in den letzten Monaten nochmals deutlich verschlechtert und akzentuiert. Die ständig steigenden Anforderungen in administrativer Hinsicht und die immer häufiger zu leistenden Polizeieinsätze rund um die Uhr bringen es mit sich, dass der Grundauftrag der Polizei und damit die Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr immer gewährleistet werden kann.

Eine aktualisierte Stellungnahme und Beurteilung der Regierung zuhanden des Parlamentes über die sicherheitspolitische Situation im Kanton, vor allem über die sinnvolle Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitsorgane, und die Rolle des Kantons St.Gallen sind durchaus gewünscht. Die CVP-Fraktion geht selbstverständlich davon aus, dass diese Lagebeurteilung die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten beachtet und erwartet, dass über die gewünschte und notwendige Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane - z.B. zwischen Polizei und Grenzwachtkorps - die auch zur Entlastung der Kantonspolizei führen kann, ganz konkrete Vorstellungen sowie auch organisatorische Unterstellungen formuliert werden.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

ProtFhr: Votum nicht mehr bearbeiten (mü/ka)

Auf das Postulat ist einzutreten.

Es gibt nicht genügend Polizisten in der Schweiz. Es stellt deshalb niemand in Zweifel, dass mit Blick auf eine neue Sicherheitsarchitektur Schweiz das System der inneren Sicherheit überprüft werden muss. Wie die Regierung andernorts bereits festgestellt hat, ist deshalb eine fachgerechte Kooperation zwischen allen Partnern nötig. Vergessen wir nicht: Der Bürger erwartet hohe Sicherheit, egal wer sie gewährleistet.

Gestatten Sie mir einige Worte zu der leider auch im Antrag der Regierung wie-der thematisierten Polemik der kantonalen Polizeihoheit. Kein einziger Sicherheitspartner in unserem Land stellt die kantonale Polizeihoheit in Frage. Jede Institution respektiert das Primat der Politik. Es geht einzig und allein darum, das heutige gute Sicherheitsnetz in unserem Land unter Einbezug aller Partner noch zu optimieren und dem Bürger die grösstmögliche Sicherheit zu gewährleisten.

Überraschend hält die Regierung in ihrer Antwort fest, die Kantone seien in der Lage, die Herausforderungen zu bewältigen. Die Praxis ohnehin, aber auch verschiedene Aussagen von Sicherheitsfachleuten zeigen ein anderes Bild. Die Kantonspolizei könne ihre Aufgaben kaum mehr bewältigen und uns fehlten Polizisten für die polizeiliche Grundversorgung, sagte Regierungspräsidentin Keller-Sutter noch im Januar dieses Jahres. Der schweizerische Präsident der Polizeikommandanten stellte kürzlich infrage, ob bei einem überraschenden Grossereignis überhaupt die notwendige Anzahl Polizisten aufgeboten werden könnten. Fussballspiele bringen die Einsatzkräfte permanent ans Limit, hört man oft.

Und nun komme ich zu meinem Kernanliegen. Zu Beginn dieses Jahres hat der Bundesrat, im Einklang mit den Kantonen, wie er schreibt, die Meilensteine für den Aufbau des Sicherheitsverbundes Schweiz verabschiedet. Im Vordergrund steht dabei die Frage, wie die Mittel des Bundes und der Kantone effizient zusammenwirken können. Mit den Vorbereitungsarbeiten zum Aufbau eines zukünftigen Sicherheitsverbundes ist nun eine riesige Arbeitsgruppe, bestehend aus lauter Verwaltungsfachleuten und einigen Chefpolizisten betraut worden. Die kantonalen Parlamente als Vertreter des Volkes haben nichts zu sagen. Und genau hier liegt die Krux, und deshalb ersuche ich Sie, mein Postulat zu unterstützen. Nur wenn die Regierung diesem Parlament ihre Haltung zu einem zukünftigen Sicherheitskonstrukt darlegt, haben wir als Vertreter des Volkes die Möglichkeit, mitzureden und in dieser vor allem für unseren Grenzkanton eminent wichtigen Frage mitzubestimmen.

Ich verweise in diesem Zusammenhang gerne auf das Projekt USIS (Überprüfung der inneren Sicherheit der Schweiz) aus dem Jahr 2003 hin. Die Vorsteherin Sicherheits- und Justizdepartementes kann davon ein Liedlein singen. Dieses Projekt war aufgrund der völlig überforderten Projektleiterin und der sich gegenseitig behindernden Fachleute kläglich gescheitert. Auch damals waren die kantonalen Parlamente ausgeschlossen und konnten nicht mithelfen, dieses Grossprojekt zu einem positiven Ende zu führen. Am Ende blieb eine hochdotierte, völlig frustrierte Projektleitung übrig, die es nicht fertigbrachte, unseren Föderalismus in den Einklang mit einer modernen Sicherheitsstruktur zu bringen. Damit sich dieses Drama nationalen Ausmasses nicht wiederholt, ist es unabdingbar, dass wir als grosses Parlament in diesem Land in dieser Sache mitbestimmen.

Ich fasse zusammen: Der Kanton St.Gallen muss selbstbewusster auftreten, forderte unsere Regierungspräsidentin kürzlich via Presse. Also packen wir es doch gemeinsam an und sagen dem Bund, wie der fortschrittliche- und selbstbewusste Kanton St.Gallen einen zukünftigen Sicherheitsverbund sieht. Die Meinung der St.Galler Regierung und des Parlamentes könnten gesamtschweizerisch wegweisenden Charakter haben. Regierungspräsidentin Keller-Sutter seien Sie fortschrittlich und lassen Sie die versierten Köpfe Ihres Parlamentes mitreden, indem Sie ihnen einen wegweisenden Bericht zur Diskussion vorlegen. Es muss in Ihrem Interesse liegen, gerade mit Blick auf die Bewältigung zukünftiger Grossereignisse, aber auch im täglichen Einsatz, auf hervorragende Partner zählen zu können. Unterstützen Sie mein Postulat im Sinn einer massgeschneiderten Sicherheitslösung Schweiz.