Geschäft: Gratis-Gesundheitsversorgung für illegal anwesende Personen? (Titel der Antwort: Gesundheitsversorgung von Personen ohne Aufenthaltsbewilligung)

(im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden, mit der Entwicklung der Situation aber nicht.

Es geht bei dieser Interpellation um die Krankenversicherungspflicht von Personen ohne Aufenthaltsbewilligung. Es mutet schon etwas merkwürdig an, dass z.B. abgewiesene Asylsuchende zusätzlich zu der Krankenversicherung noch Anrecht auf Prämienverbilligung haben. Das dient vor allem dazu, die Kosten für den Steuerzahler zu erhöhen, weil wahrscheinlich noch nie ein abgewiesener Asylant Prämien bezahlte. Dass die Zuständigkeit für die Versicherungspflicht bei den Gemeinden liegt, ist an und für sich verständlich. Die Antwort der Regierung spricht sich nicht konkret über die Handhabung in den einzelnen Gemeinden aus. Ich kann mir aber vorstellen, dass die Gemeinden die Prämien dann bezahlen, wenn für den betroffenen Ausländer grössere Arzt- oder Spitalkosten anfallen. Grundsätzlich handelt es sich bei den legal-illegal Anwesenden, also abgewiesenen Asylanten und Personen mit Nichteintretensentscheiden, um eine eher kleine Personenkategorie, die weniger Kosten verursacht. Für den Steuerzahler teurer zu stehen kommt die medizinische Versorgung der tausenden von illegal anwesenden ausländischen Staatsangehörigen. Diese Personenkategorie ist nirgends angemeldet und kann auch nicht versichert werden. Tatsache ist nun leider, dass es täglich mehr Personen werden, mittlerweile sind es nahezu 200'000, die keine Krankenkassenprämien bezahlen. Ausländische Staatsangehörige sind natürlich weit überproportional vertreten. Je mehr wir die Personenfreizügigkeit ausdehnen, wie ab dem 1. Mai 2011 der Fall, desto rasanter steigt im Rahmen des Familiennachzuges die Anzahl von Nichtzahlern von Krankenkassenprämien.

Da der Steuerzahler täglich mehr geschröpft wird, kommt es eigentlich nicht mehr darauf an, so könnte man es resigniert nennen, ob diese Interpellation gut beantwortet ist. Der Kanton hat ohnehin wenig Spielraum oder Möglichkeiten, diesen Zustand zu beeinflussen. Sagen wir deshalb, die Regierung habe die Interpellation seriös beantwortet.