Geschäft: Freie Mittel der Fachhochschulen und der Universität

(im Namen der SP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Die Regierung hat eine übersichtliche und nachvollziehbare Zusammenstellung der vorhandenen Eigenmittel von Universität und Hochschulen erstellt. Für die SP-Fraktion sind in der zukünftigen Diskussion drei Punkte von Bedeutung:

1. Gemäss Antwort der Regierung sind die Eigenmittel Eigentum der Gesamthochschule. Das bedeutet, dass die Verfügungsgewalt über diese Eigenmittel gemäss Tabelle bei der jeweiligen vorgesetzten Behörde, also dem Universitäts- bzw. Hochschulrat liegt.

2. Die Anpassungen an das bestehende System der Globalkredite bei den Hochschulen wird überprüft, insbesondere Fragen der Steuerungen durch die Trägerkantone und das Globalkreditsystem. Dieses kennt ja im Gegensatz zum Gesundheitswesen keine Nachkalkulation.

3. Die Höhe der Eigenmittel ist zu definieren bzw. zu limitieren, und es muss zwischen Lehre und Forschung unterschieden werden. Es macht keinen Sinn, wenn Eigenmittel von bis zu 30 Prozent eines Jahresumsatzes gehortet werden.

Die SP-Fraktion erwartet, dass die bekannten Problemstellungen jetzt rasch angegangen und von den zuständigen Gremien diskutiert und entschieden werden.