Geschäft: Entwicklung der Informatikkosten der Staatsverwaltung

(im Namen der GLP/BDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir bedanken uns für die umfangreichen und detaillierten Berichte zu diesem Geschäft und die schriftliche Beantwortung der vorgängig gestellten Fragen. Wir nehmen folgende Punkte positiv zur Kenntnis:

1. Die Informatikkosten haben sich stabilisiert und sollten in den kommenden Jahren höchstens moderat steigen.

2. Der Kanton verfügt über eine effiziente und kostenbewusste Informatik, was sich auch im vierten Platz im kantonsvergleichenden Ranking widerspiegelt. Auch konnten grosse Fehler in den letzten Jahren vermieden werden, was auch eine grosse Leistung in diesem schnelllebigen Bereich ist, wo man nicht immer sicher sein kann, wohin die Reise in einigen Jahren führen wird.

3. Die Regierung wird sich von jetzt an jedes Jahr über den Informatikbereich und dessen Kosten aktiv informieren.

4. Man hat den Willen gespürt, dass das vorhandene Optimierungspotenzial ausgeschöpft werden soll.

Unsere Fraktion hätte es auch begrüsst, wenn sämtliche Informatikkosten in diesem Bericht ausgewiesen und erwähnt worden wären, damit die tatsächlichen Kosten auf einen Blick ersichtlich gewesen wären. Der Bericht hat aufgezeigt, dass in der Informatik kostenbewusst und verantwortungsvoll mit dem Steuerfranken umgegangen wird.

(Im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Das von der SVP-Fraktion am 7. Juni 2010 eingereichte Postulat mit dem Originaltitel «Informatikkosten des Staates ausser Kontrolle», wurde mit geändertem Titel im November 2010 vom Kantonsrat gutgeheissen. Wir fragen uns deshalb, ob der Bericht eine enge Auslegeordnung, also die Zentralverwaltung, oder eine breite Auslegeordnung des Staates darlegen soll. Der nun vorliegende Bericht fokussiert sich einzig auf die Informatikkosten der Zentralverwaltung, zudem sind die Personalkosten im Informatikbereich und die kostenintensiven Sonderprojekte ausgeblendet. Wir erachten den Bericht deshalb als unvollständig. Dass wir auf die Postulatsantwort nahezu vier Jahre warten mussten, obwohl strategische Papiere, wie beispielsweise die Informatikstrategie oder der Informatikplan vorhanden sind, zeigt einmal mehr, dass die Regierung die Anliegen des Parlaments zu wenig ernst nimmt. Die im Bericht auf S. 25 dargestellte Entwicklung des Informatikaufwandes für die Jahre 2014 bis 2017 beurteilen wir als zu optimistisch. Diese Haltung vertrat auch der externe Fachreferent in der vorberatenden Kommission, der in seinem Impulsreferat die Frage stellte: «Ist die geplante Stabilisierung in Anbetracht der generellen Trends realistisch?» Der Bericht kommt den Aufträgen des Rates nur zum Teil nach. Insbesondere die Darlegung von Kostenoptimierungspotenzialen ist ungenügend. Antworten auf Fragen wie: «Sind die Informatikkosten angemessen im Kanton St.Gallen?» oder «Wo gibt es Optimierungspotenzial?», sucht man im Bericht vergebens.

Wir begrüssen, dass der Kantonsrat künftig regelmässig zu den Informatikvorhaben und den Informatikkosten im Rahmen von Budget, Aufgaben- und Finanzplan und Staatsrechnung informiert und damit enger einbezogen wird. Das Thema «Informatikkosten» ist für uns mit diesem Bericht nicht erledigt.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Gemäss Aussage eines externen Beraters werden die IT-Kosten quer über alle Bereiche jährlich steigen. Dabei blieb der öffentliche Dienst in der Vergangenheit noch recht bescheiden. Allerdings werden auch dort die Kosten steigen, eine Plafonierung wäre reine Augenwischerei. Kostentreiber sind dabei die steigenden Anforderungen, grössere Mengen und allgemeine Trends, wie beispielsweise flexible Arbeitsmethoden. All diese Faktoren können weitgehend nicht beeinflusst werden. Im qualitativen Vergleich steht der Kanton St.Gallen aber relativ gut da, wobei folgende Punkte besonders erwähnenswert sind: Professionelle Projektkultur, eine hohe Transparenz, zentrale Struktur, mit einer geringen Fragmentierung, was sich positiv auf die Sicherheit auswirkt, der Kanton hat eine gute Grösse, ist also kein Kleinstkanton und wegen der VRSG müssen Anwendungen nur einmal angepasst werden. Bei den Informatikkosten gehen die Fachapplikationen ins Geld, aber auch in diesem Bereich verhält sich der Kanton vorbildlich, da er meist einen Verbund bildet und auf teure Eigenentwicklungen verzichtet, wie dies andere Kantone praktizieren. In eine kantonalen Ranking befindet sich der Kanton St.Gallen auf dem ausgezeichneten vierten Platz. Weitere Kosteneinsparungen sind nur bei Prozessoptimierungen möglich. Aus diesem Grund ist es auch nicht sinnvoll, teure Kostenanalysen durchzuführen und dafür hunderttausende von Franken auszugeben.

Die SP-GRÜ-Fraktion ist der Meinung, dass der Kanton St.Gallen im Bereich Informatik sehr gut positioniert ist, und sich die aktuellen, aber auch zukünftigen Informatikkosten in einem vernünftigen Rahmen bewegen. Trotz dieser positiven Einschätzung erachtet auch die SP-GRÜ-Fraktion den Bericht in verschiedenen Punkten als unvollständig. So fehlen verschiedene Angaben zu den Personalkosten, den kostenintensiven Sonderprojekten und den Informatikkosten im Bildungsbereich.

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die vorberatende Kommission zu diesem Geschäft befasste sich an einer eintägigen Sitzung am 1. September 2014 eingehend mit dem Bericht der Regierung vom 29. April 2014. Weil dieser Bericht bereits bei einer ersten Durchsicht zahlreiche Fragen offen liess, formulierte die Kommission noch vor den Sommerferien einen umfassenden Fragenkatalog, dessen Antworten rechtzeitig im Hinblick auf die Sitzung ebenfalls vorlagen und mehr Seiten in Anspruch nahmen, als der Bericht selbst. Das Finanzdepartemente bemühte sich sehr, die aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Dem Vorsteher des Finanzdepartementes, Regierungsrat Gehrer, aber auch dem Amtsleiter des Dienstes für Informatikplanung, Robert Schneider, gebührt für die offene Auskunftserteilung Dank. In einem sehr instruktiven Impulsreferat zu Beginn der Kommissionssitzung befasste sich der Spezialist Oliver Vaterlaus, Partner der AWK Group AG, Zürich, die sich mit Informatikfragen täglich befasst. Er befasste sich generell mit dem Thema Entwicklung der Informatikkosten der Staatsverwaltung. Er zeigte auf, dass es Sinn macht, bei der Steuerung der Informatik und deren Kosten zwischen den Ebenen Fachanwendungen, Plattform und Infrastruktur zu unterscheiden. Er erläuterte der Kommission die Methodik zum Erkennen von Kostenoptimierungspotentialen sowie von Stolpersteinen bei der Realisierung von Einsparungen. Er wies darauf hin, dass vereinfachte Gesamtbetrachtungen selten zum Ziel führen. Gesamtbetrachtungen, wie sie auch der Bericht ursprünglich vorgenommen hatte. Um Fragen der Kostenentwicklung im Informatikbereich schlüssig beantworten zu können, genüge es nicht, einfach Gesamtkosten oder einzelne Kennzeichen zu vergleichen, wie im Bericht vom 29. April 2014. Nur eine Gesamtbetrachtung mit den Faktoren Menge, Qualität und Preis, geben Aufschluss über die Angemessenheit der Informatikkosten. Die elektronische Bearbeitung von Geschäftsprozessen allein führt nicht einfach zu budgetwirksamen Einsparungen. Ohne richtige Priorisierung von Vorhaben, Nachkalkulationen und einem rigorosen Vergleich mit den ursprünglichen Zielen, resultierten immer wieder Kostenfallen. Gesamthaft betrachtet könne festgestellt werden, dass der Kanton St.Gallen im Vergleich mit anderen Kantonen sich bezüglich seiner Informatikkosten im oberen Mittelfeld befindet. Der Experte ortete ein Optimierungspotential. Wie hoch, und wo diese Potenziale verborgen sind, wäre zu analysieren. Der angedeutete Kostenvergleich mit anderen Kantonen führt nicht weiter. Die Einsparungspotenziale in der Informatik selber sind beschränkt. Viel grösseres Potenzial liegt typischerweise in der Umsetzung der Geschäftsprozesse durch IT. Diese Einsparungspotenziale können aber nur durch effektives Umsetzungscontrolling sichergestellt werden. Wenn einfach neue Lösungen parallel zu alten Lösungen weitergeführt werden, resultieren keine positiven Effekte. Kostenfallen sind im Rahmen eines Controllings zu identifizieren und gezielt zu entschärfen. Eine wesentliche Aussage des beigezogenen Experten war und ist jene, dass Informatikkosten auch in Zukunft steigen werden. Die Zunahme der Kosten kann jedoch aktiv gesteuert werden, sofern sowohl Einsparpotenziale, wie auch neue Vorhaben, und damit auch Innovationen bekannt sind und in einem Portfolio geführt werden.

Die Kommission diskutierte, wie erwähnt, den Bericht der Regierung und den Fragenkatalog sehr detailliert. Den Katalog finden Sie übrigens im RIS aufgeschaltet sowie auch die Antworten dazu. Der Hinweis der Regierung, dass der Informatikaufwand jährlich um durchschnittlich vier Prozent gewachsen sei, ist falsch. Bei dieser Betrachtung ist weder die Verselbständigung der Spitäler noch die Unterrichtsinformatik berücksichtigt. Keinerlei Berücksichtigung findet sodann der Personalaufwand des Kantons im Informatikbereich. Im Bericht wird festgestellt, dass sich derzeit 27 Vollzeitstellen im Kanton mit Informatik beschäftigen würden. Auch das ist falsch. Nicht berücksichtigt wurde neben Spitäler usw., welche natürlich durch einen Globalkredit abgedeckt werden, beispielsweise der Aufwand im Bildungsdepartement. Alleine für Berufs- und Mittelschulen, wo weitere 40 Stellen benötigt werden. Diese sind im Bericht nicht erwähnt, finden sich aber ansatzweise in der Beantwortung des Fragenkatalogs. Weiter ist auch darauf hinzuweisen, dass sehr viele Spezialprojekte im Bericht zwar erwähnt, jedoch bei der Übersicht über Kostenentwicklung, Personalkosten usw. gar nicht berücksichtigt sind. Die grössten davon sind die Sonderkredite im Bereiche der Informatik-Bildungs-Offensive, der kantonalen Notrufzentrale, des E-Governments, bis heute rund 12 Mio. Franken, des Sicherheitsfunknetzes «Polycom», rund 41 Mio. Franken, des Arbeitsplatzes der Zukunft, rund 40,5 Mio. Franken. Eine Übersicht, über diese Sonderkredite, ist auf S. 15 des Berichtes zwar abgebildet, aber dann nicht näher ausgeführt. Nur diese Sonderkredite, die jeweils Investitionen über 3 Mio. Franken enthalten, zusammen mit den übrigen Ausgaben, welche der Bericht abbildet, ergänzt mit den Personalkosten und erweitert um die Kosten in den ausgegliederten Bereichen Universität, Spitäler usw., ergeben eine Gesamtübersicht der Informatikkosten des Staates. Betrachtet man nun alle Kosten zusammen, so ist es zwingend ein systematisches Projektcontrolling zu installieren und zur Anwendung zu bringen.

Weil, wie erwähnt, die Informatikkosten auch in Zukunft eine grosse Rolle spielen und eine immer grössere Rolle spielen werden, ist auch eine Überwachung durch das Parlament richtig. Die zahlreichen Vorstösse in den vergangenen Jahren, welche dieser Rat jeweils einstimmig oder fast einstimmig überwiesen hat, zeigen, dass das Unwissen gross, das Unbehagen breit und Notwendigkeit von Kosteneinsparungen, insbesondere auch im Personalbereich, durch Einsatz von Informatik anerkannt ist.

Abschliessend hat die Kommission gerne von der Zusicherung des zuständigen Vorstehers des Finanzdepartementes, Regierungsrat Gehrer, Kenntnis genommen, dass künftig im Rahmen von Budget und Rechnung die Entwicklung der Informatikkosten und insbesondere der ergriffenen Controllingmassnahmen jeweils Jahr für Jahr aufgezeigt werden. Das alles hilft, dem Informatikfass einen möglichst wasserdichten Boden einzusetzen. Im Sinne dieser Ausführungen ersuche ich Sie, den einstimmigen Antrag der Kommission auf Eintreten zum Bericht zuzustimmen und vom Bericht Kenntnis zu nehmen.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Informatik bestimmt immer mehr unser Privat- und Berufsleben oder hätten Sie vor zehn Jahren gedacht, dass Sie einmal einen PC, Laptop, ein Tablet und ein Smartphone besitzen, und diese Geräte auch noch miteinander vernetzt sind. Die Ansprüche der Endnutzer werden immer grösser. Das dies nicht zum Nulltarif zu haben ist, versteht sich von selbst. Die CVP-EVP-Fraktion, in deren Name ich auch spreche, dankt der Regierung und speziell der Verwaltung, für die umfassende Berichterstattung und Dokumentation zum Thema «Entwicklung der Informatikkosten». Die Gesamtstrategie der Regierung wird aus Sicht der CVP-EVP-Fraktion für gut befunden: konsequentes Outsourcing bei den Anschaffungen, schlanke Organisationsform mit Einbindung aller Departemente mit einer schlanken Zentraleinheit. Die Regierung sieht in ihrer Berichterstattung in der Organisationsstruktur ein gewisses Optimierungspotenzial, welches sie in der Informatikstrategie 2016 und in Folgenden auch angehen möchte. Es gilt, denn künftigen Mitteleinsatz stets auf die Notwendigkeit und den Nutzen zu hinterfragen und auch zu evaluieren. Einsparungen können nur durch effektives Umsetzungscontrolling sichergestellt werden. St.Gallen steht im Quervergleich mit anderen Kantonen bezüglich IT-Infrastruktur recht gut da. Auch leistet sich der Kanton St.Gallen keine zu teuren Individuallösungen und arbeitet in vielen IT-Projekten mit anderen Kantonen zusammen. Auch bezüglich dem Umsetzungsstand im E-Government ist man im schweizweiten Vergleich gut aufgestellt. Auch mit der Umsetzung von «Arbeitsplatz der Zukunft 2015» (APZ 2015) kann man den Staatsangestellten eine moderne Infrastruktur zur Verfügung stellen. Das Kernthema des Postulates war jedoch die Entwicklung der Informatikkosten. Dies wurde im Bericht auch aus unserer Einschätzung etwas zu wenig abgehandelt. Auch eine Aussage über deren künftige Entwicklung wurde gemacht, aber Sie haben es von meinen Vorrednern gehört, auch in diesem Bereich werden die zukünftigen Kosten explodieren, obwohl dies im Postulatsbericht so auch nicht angetönt wurde.

Wir geben in diesem Bereich jährlich rund 60 bis 65 Mio. Franken aus, das ist ein grosser Betrag. Deshalb ist es angezeigt, eine permanente Überprüfung dieses Geldmitteleinsatzes zu fordern. Die Regierung hat sich auf Anregung der CVP-EVP-Fraktion bereit erklärt, die Entwicklung der Informatikkosten künftig in den AFP einzubauen, und so dem Kantonsrat die Möglichkeit zu geben, über die künftigen Informatikkosten im Bilde zu sein.

Ich fasse zusammen: Die CVP-EVP-Fraktion stellt fest, dass der Kanton St.Gallen bezüglich IT auf einem guten, wenn auch recht teuren Stand ist. Der Nutzen der Bevölkerung und Mitarbeitenden ist ausgewiesen und wird permanent verbessert. Die Organisationsstruktur wird als schlüssig erachtet, Korrekturen werden in der Informatikstrategie 2016 und in Folgenden vorgenommen. Die Umsetzung des APZ 2015 ist auf gutem Weg, das Umsetzungscontrolling soll inskünftig konsequent angewendet werden. Der Einbezug des Kantonsrates wird via AFP sichergestellt.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir danken der Regierung, für den Bericht, der einen Überblick über die Entwicklung der Informatikkosten in der Staatsverwaltung, die aktuelle Steuerung des Informatikbereichs und die künftigen Herausforderungen verschafft. Aufgrund der eng auf die Staatsverwaltung fokussierten Fragestellung des Postulates, hat das Finanzdepartement, gestützt auf einen umfangreichen Fragenkatalog, viele Zusatzfragen beantworten müssen. Diese haben sich hauptsächlich auf Fragen zum Personalaufwand und zu Informatikkosten in anderen Bereichen des Kantons bezogen. Die FDP-Fraktion nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden bereits heute sehr eng ist. Wir erwarten aber, dass Effizienzgewinne neuer Informatiklösungen, die Mengenausweitungen zumindest kompensieren und der Personalbestand jeweils kritisch hinterfragt und wenn immer möglich reduziert wird. Auch wenn, wie vom beigezogenen Fachreferenten bestätigt, der Kanton St.Gallen im Informatikbereich durchaus gut positioniert ist, besteht Optimierungspotenzial. Aus Sicht der FDP-Fraktion zu bemängeln sind insbesondere das Fehlen einer detaillierten und systematischen Erfassung des Personalaufwandes und eines systematischen Projekts sowie Kostencontrollings. Zudem fehlen im Bericht Angaben zu zusätzlich bewilligten Sonderkrediten zu Informatikkosten und Personalaufwand im Mittelschul- und Berufsschulbereich, was eine transparente Gesamtkostenübersicht schlicht unmöglich macht. Nähme man den Bereich Volksschulen, wo die Informatik in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat, in die Betrachtung auf, sehen die Zahlen noch einmal ganz anders aus. Allerdings, das wissen wir alle, entzieht sich dieser Bereich dem kantonalen Einfluss und liegt in der Kompetenz der Gemeinden. Da in den kommenden Jahren mit Sicherheit mit steigenden Informatikkosten zu rechnen ist, ist einer grösseren Kostentransparenz, einem systematischen Kostencontrolling und Projektcontrolling sowie einer regelmässigen Berichterstattung hier gegenüber dem Rat hohe Bedeutung zuzumessen.

Wir begrüssen es deshalb sehr, dass Regierungsrat Gehrer bereits zugesichert hat, künftig im Rahmen des Budgets, des AFP und der Staatsrechnung vertieft über den Informatikbereich zu informieren.

Schliesslich, zwar eine Selbstverständlichkeit, trotzdem möchte die FDP-Fraktion dies an dieser Stelle nochmals betonen, geben wir unserer Erwartung Ausdruck, dass auch im Informatikbereich darauf geachtet wird, dass der Wettbewerb tatsächlich spielt, und dass den Regeln der öffentlichen Beschaffung die nötige Beachtung geschenkt wird.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Ratspräsident: stellt Kenntnisnahme vom Bericht fest.