Geschäft: Grenzüberschreitende, regional abgestimmte Spitalplanung und Versorgung mit Spitalleistungen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Kanton St.Gallen

(im Namen der SVP-Fraktion, CVP-Fraktion und FDP-Fraktion): Die Interpellantinnen sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Es besteht nach wie vor Klärungs- und Handlungsbedarf. Spitalpolitik ist nicht nur Sache der Regierung: Der Kantonsrat hat auch bei entscheidenden strategischen Veränderungen mitzureden. Deshalb ist es unverständlich, weshalb dem Kantonsrat die Kooperationsmöglichkeiten bzw. Offerte der Spitalregion mit dem Landesspital Liechtenstein, von welcher mehrfach die Rede ist, nicht detailliert zugeleitet wurde. Diese Kooperationsmöglichkeiten liegen uns von einem bestimmten Adressaten vor, und wir hatten somit auch die Möglichkeit für die detaillierte Durchsicht. Bei dieser Durchsicht macht einen dieses nicht öffentliche Papier ziemlich stutzig, denn es ist nicht ganz so banal, wie es gegenüber uns in diversen bilateralen Gesprächen erwähnt wurde. Ebenfalls kann ich auch nicht behaupten, dass es sich um ein nur operatives Anliegen handelt. Last but not least ist zu erwähnen, dass Kooperation – aus dem Lateinischen stammend – «Zusammenwirkung» heisst. Dieses Papier ist aber ein einseitiges Angebot vonseiten St.Gallen an das Fürstentum Liechtenstein. So müssen wir uns nicht wundern, wenn wir mit grenzüberschreitender Spitalpolitik nicht weiterkommen. Vielleicht muss auch überlegt werden, das geschnürte Quadriga-II-Paket zu öffnen, um eine ehrliche Kooperation durchführen zu können. Wir sind froh, dass wir auf parlamentarischer Seite wenigstens dieselbe Sprache sprechen, wenn dies auf exekutiver Seite, wie es aus dieser Antwort hervorgeht, nicht ganz klar ist. Wir werden an dieser Sache dranbleiben und hoffen, beim kommenden Treffen mit den beiden Regierungen einen Schritt weiter zu kommen, nämlich die Konzentration einer grenzüberschreitenden Spitalregion in naher oder weiterer Zukunft in Angriff zu nehmen.

Regierungsrätin: Wir haben auf politischer Seite nicht das Recht, dem Fürstentum Liechtenstein zu sagen, was es zu tun habe. Es hat die Problemstellungen aus seiner Sicht selber zu diskutieren und auch zu entscheiden. Unsere Aufgabe ist, aus unserer Erfahrung aufzuzeigen, wie wir zu unseren Resultaten kommen, und dass wir mit unserer Netzwerkstrategie einen guten Platz im Kostenvergleich in der Region, aber auch schweizweit einnehmen. Das haben wir getan, die Kooperationsofferte steht. Aber entscheiden, ob das Fürstentum Liechtenstein das Landesspital ausbauen, sanieren oder nicht mehr betreiben will, das ist ganz allein Sache des Landes. Auch Sie hätten es nicht gerne, wenn uns die liechtensteinische Bevölkerung sagen würde, wie wir mit unseren Spitälern oder unserer Strategie umzugehen hätten.

Deswegen möchte ich Sie bitten, das gesamte Puzzle anzusehen und nicht nur ein kleines Stücklein. Es ist auch so, dass unsere Tarife tiefer sind. Ich erinnere an das Bundesprojekt mit der Patienten- und Patientinnenfreizügigkeit, wo sich der Kanton St.Gallen beteiligt hat, ohne einen grossen Nutzen davonzutragen. Unsere Patientinnen und Patienten dürfen seit drei Jahren grenzüberschreitend die Leistungen im Spital Vaduz in Anspruch nehmen. Es waren im ersten Jahr 70 Personen, im zweiten Jahr 80 und jetzt 60. Die Öffnung der Grenze hat also nicht etwas Weltbewegendes gebracht für die st.gallischen Patientinnen und Patienten. Die beiden grössten Versicherer im Kanton St.Gallen haben bei diesem Projekt nicht mitgemacht. Ich danke Ihnen, wenn Sie diese Informationen, die für das Parlament wichtig zu wissen sind, in die weiteren Diskussionen mit einbeziehen.