Geschäft: Strategie der Aussenbeziehungen 2010

(Fortsetzung) Kommissionspräsident:

• Der Kanton St.Gallen ist gewillt, auf Regierungs- und Verwaltungsebene weiterhin aktiv in den Gremien der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Bodenseeregion mitzuwirken.

• Europäischer Schwerpunkt: Die Notwendigkeit einer engagierten europäischen Zusammenarbeit des Kantons ergibt sich aus dem Umstand, dass die Umsetzung der bilateralen sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU in wesentlichen Teilen den Kantonen obliegt. Für den Kanton St.Gallen stehen dabei die Umsetzung und Weiterentwicklung der Abkommen über die Personenfreizügigkeit sowie der Umsetzungsbedarf namentlich im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, des Asylwesens und der Migration – namentlich das Abkommen von Schengen/Dublin – im Vordergrund.

• Die Mitgliedschaften in der Versammlung der Regionen Europas (VRE) und im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) sollen weiterhin gepflegt werden wie auch die Partnerschaften mit ausgewählten europäischen Regionen.

Die Kommission diskutierte folgende Punkte aus dem Bericht «Strategie der Aussenbeziehungen 2010» mit den Referenten:

• Die Mitgliedschaft der Regierung im Verein und der Regierungskonferenz Metropolitanraum Zürich wurde erörtert. Im Bericht wird es ausgeführt und die Referenten haben es in ihren Ausführungen bestätigt, dass die ersten Erfahrungen aus der Tätigkeit der Gremien des Vereins zeigen, dass die Organisation und die Verfahrensabläufe komplex sind. In den Gremien wird jetzt gearbeitet und die Erfahrungen werden zeigen, wie sich der Verein und die Regierungskonferenz Metropolitanraum Zürich entwickeln wird und welche konkreten Ergebnisse erarbeitet werden.

• Die Kommission für Aussenbeziehungen wird sich zu einem späteren Zeitpunkt über die Arbeit des Vereins und der Regierungskonferenz Metropolitanraum Zürich wieder informieren lassen. Zuerst sollen weitere Erkenntnisse gesammelt werden, bevor ein abschliessendes Urteil über den Verein bzw. über die Regierungskonferenz Metropolitanraum Zürich gefällt wird.

• Der Bericht der Aussenbeziehungen zeigt die Kernpunkte der Strategie der «Interessenvertretung nach innen» und «aussen» wie auch auf der europäischen Zusammenarbeit auf. Die Mehrheit der Kommission unterstützt die im Bericht genannten Kernpunkte der Strategie der Regierung in den Aussenbeziehungen.

Mitglieder der Kommission diskutierten mit den Referenten, ob die formulierten Kernpunkte der Strategie ausreichend sind. Wäre es nicht auch ein gangbarer Weg gewesen, zu konkreten aussenpolitischen, d.h. interkantonalen Fragestellungen auch konkrete Aussagen zu machen?

Die Kommission für Aussenbeziehungen dankt dem Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes – dem «Aussenminister» des Kantons St.Gallen – für den Bericht zur Strategie der Aussenbeziehungen. Der Bericht wird als Auslegeordnung des vielfältigen Engagements des Kantons St.Gallen in der internationalen und interkantonalen Zusammenarbeit gesehen. Eine Zusammenarbeit, die der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes in seiner Amtszeit gepflegt und gelebt hat – im Interesse des Kantons St.Gallen.

Präsident der Kommission für Aussenbeziehungen: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Am 13. Januar 2011 hat die Kommission für Aussenbeziehungen das Geschäft 40.10.11 «Strategie der Aussenbeziehungen 2010» beraten. Die Kommission ist kraft Geschäftsreglement des Kantonsrates für die Vorberatung dieses Geschäftes zuständig. An der Kommissionssitzung gaben der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes, Regierungsrat Dr. Josef Keller, der Staatssekretär Canisius Braun und der Leiter der Koordinationsstelle Aussenbeziehungen, Rolf Vorburger, die fachlichen Auskünfte.

Der Bericht der Regierung zur Strategie der Aussenbeziehungen zeigt auf, warum die internationale und interkantonale Zusammenarbeit der Kantone in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen hat. Dies einerseits, weil die interkantonalen und internationalen grenzüberschreitenden Beziehungen sich zunehmend intensivieren. Andererseits, weil insbesondere die bilateralen sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) kantonale Politikfelder und Kompetenzbereiche direkt betreffen. Sie konfrontieren die Kantone mit grossen Umsetzungsaufgaben. Entscheide, die von interkantonalen Gremien, Bundesbehörden, der EU und anderen internationalen Organisationen sowie von grossen, weltweit tätigen Unternehmen getroffen werden, wirken sich immer stärker auch auf die Kantone aus. Zudem zwingt der Standortwettbewerb die Kantone zur politischen und wirtschaftlichen Kooperation. Dies bedeutet, dass nur auf Politik, Gesetzgebung und Ressourcen Einfluss nehmen kann, wer mit einem einheitlichen und entschlossenen Auftritt gegenüber den nationalen, interkantonalen und internationalen Gremien überzeugt. Dies scheint Konsens über alle Parteigrenzen hinweg zu sein.

Der Bericht definiert die Strategie der Aussenbeziehungen in drei Stossrichtungen, d.h. regional-national, grenzüberschreitend und europäisch. Im Folgenden sollen die jeweiligen Schwergewichte in der gebotenen Kürze zusammenfassend genannt werden:

• Nationaler und interkantonaler Schwerpunkt: Eine aktive Interessenvertretung auf bundespolitischer Ebene ist eine der Hauptzielsetzungen st.gallischer Aussenpolitik. Infrastruktur- und Standortentscheide der Bundesbehörden haben einen direkten Einfluss auf die Prosperität und Attraktivität des Wirtschaftsstandortes. Dazu dienen die politischen Gefässe der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK), die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) und Fachdirektorenkonferenzen auf nationaler und regionaler Ebene.

• Grenzüberschreitender Schwerpunkt: Das Schwergewicht der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit liegt für den Kanton St.Gallen auf der Bodenseeregion. Die Regierung unterstützt die Positionierung der Bodenseeregion als grenzüberschreitend vernetzte Region.

Zu Abschnitt 4.2: Ich möchte keine Schengen-Diskussion starten. Aber gestatten Sie mir doch eine kurze Bemerkung zu den Ausführungen im Bericht über das Dubliner Abkommen.

Es ist nicht ganz korrekt, wenn das Dubliner Abkommen, das sogenannte Erstasylabkommen, durch den Bund und die Fachleute, wie durch den Leiter der Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen erwähnt, als Erfolg dargestellt wird. Es ist schön zu wissen, dass die Schweiz in 8'500 Fällen von den Erstasylstaaten eine grundsätzliche Zustimmung zu den gestellten Übernahmegesuchen erhielt. Wichtig und allein massgebend ist aber der Output, also der Vollzug. Dort sieht die Wahrheit etwas anders aus. Seit Inkrafttreten des Dubliner Erstasylabkommens konnten gerade einmal knapp 30 Prozent der Asylbewerber dem Erstasylland zurückgegeben werden. Die restlichen 70 Prozent, das gilt auch für den Kanton St.Gallen, befinden sich nach wie vor in der Schweiz. Ich hoffe sehr, dass beim sehnlichst erwarteten «Bericht über die Entwicklung des Ausländerbestandes im Kanton St.Gallen» auch derartige Punkte ungeschminkt und wahrheitsgetreu, nicht wie im vorliegenden Bericht, dargestellt werden.

Zu Abschnitt 7.3: Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zum grenzüberschreitenden Fokus, und zwar nochmals in Anspielung auf den meines Erachtens an einzelnen Stellen etwas beschönigenden Bericht:

Es ist schon etwas merkwürdig, wenn im bilateralen Verhältnis zum benachbarten Bundesland Vorarlberg die Rede davon ist, dass eine Lösung des Autobahnzusammenschlusses im Rheintal für die St.Galler Regierung im Vordergrund stehe. In Tat und Wahrheit war und ist in dieser Sache die St.Galler Regierung oftmals die grosse Abwesende, letztmals an einer von mehreren hundert Leuten besuchten Podiumsveranstaltung in Lustenau vor wenigen Tagen. Ich zitiere zur Erinnerung einen Satz aus der regierungsrätlichen Antwort auf meine Interpellation vor rund drei Jahren: «Es ist vorab Sache der österreichischen Behörden, darüber zu entscheiden, ob, wann und inwieweit Alternativprojekte zur S18 geplant und realisiert werden sollen», und dies, obwohl auf der Schweizer Seite ebenso viele Bürger verkehrsgeplagt sind und ihre Geduld bald am Ende ist.

Ich weiss nicht, ob die St.Galler Regierung überhaupt weiss, dass das kurz vor dem Abschluss stehende, fast gigantische Planungsverfahren «Mobil im Rheintal» beidseits des Rheins auf massive Ablehnung stösst, was eine Realisierung des Autobahnzusammenschlusses erneut mit grosser Sicherheit in weite Ferne rücken lässt. Es ist somit Zeit, dass das kürzlich gegründete grenzüberschreitende Komitee seine Arbeit bald aufnimmt mit dem Ziel, ein neues beschleunigtes Verfahren mit realisierbareren Varianten zu starten. Hoffentlich macht dann die St.Galler Regierung mit.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten, allerdings mit einigen Bedenken.

Inhaltlich gibt der Bericht zu folgenden Bemerkungen Anlass:

• Der Bericht ist logisch aufgebaut, indem er die drei Blickwinkel interkantonale, grenzüberschreitende und gesamteuropäische Zusammenarbeit beleuchtet. Leider stellt der Bericht aber lediglich eine Aufzählung der verschiedenen aussenpolitischen Institutionen und deren Zielsetzungen dar. Hingegen geben die Ausführungen wenig Auskunft darüber, wo der konkrete Fokus und die tatsächlichen politischen Schwergewichte der St.Galler Regierung liegen. Ebenfalls wäre interessant zu wissen, wo die Regierung den dringenden Handlungsbedarf sieht und welche konkreten politischen Fragen geklärt werden sollten.

• Sorgen bereiten der SVP-Fraktion natürlich gewisse Aussagen zur aussenpolitischen Entwicklung generell, so der Satz: «Der gegenwärtige bilaterale Weg dürfte endlich sein.» Diesbezüglich und auch vor dem Hintergrund der möglichen Bilateralen III werden wir aussenpolitisch vor einer interessanten Zeit stehen. Ermutigend diesbezüglich waren die Worte unseres Volkswirtschaftsdirektors, wonach die EU vermutlich auch flexibler werden muss und auch Interesse an einem guten Verhältnis zur Schweiz haben müsste.

• Störend im Bericht sind die teils beschönigenden Ausführungen zum Dubliner Abkommen, welches nicht befriedigend funktioniert, oder die Zusammenarbeit mit Vorarlberg im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss beider Autobahnen, wo die St.Galler Regierung nicht die beste Falle macht.

• Mit wachen Augen verfolgt die SVP-Fraktion auch die Entwicklung der Metropolitankonferenz Zürich, von deren Nutzen für den Kanton St.Gallen und der verfassungsmässigen Konformität wir noch nicht überzeugt sind. Die SVP-Fraktion begrüsst deshalb die Absicht der Regierung, den Metropolitanraum Zürich nach drei Jahren Tätigkeit zu überprüfen und dann neu zu befinden.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf den Bericht ist einzutreten.

Wir danken der Regierung für die umfassende Berichterstattung über ihre Aktivitäten im Bereich der interkantonalen und internationalen Aussenbeziehungen.

Wir teilen die Ansicht der Regierung, dass verschiedene Problemstellungen heute zunehmend weniger mit den politischen Entscheidungsräumen übereinstimmen und deshalb auf kooperative Zusammenarbeitsformen gesetzt werden muss. Diese Tatsache stellt aber auch eine Herausforderung an die Sicherstellung der demokratischen Mitwirkung und die Einbindung der Parlamente in die Prozesse dar.

In internationalen Beziehungen sind die bilateralen sektoriellen Abkommen mit der EU prioritär und deshalb die Politik des Bundesrates zentral. Im Gegensatz zur relativ resigniert wirkenden Haltung der Regierung will die FDP-Fraktion jedoch keineswegs schon in den «Schwanengesang» des mittelfristigen Endes der bilateralen Abkommen oder der Möglichkeit eines Rahmenabkommens mit der EU, das die «schleichende Quasi-Integration und den automatischen Rechtsnachvollzug» verhindern soll, einstimmen. Wer mit dieser Einstellung mit der EU in Verhandlungen treten will, kann nur verlieren! Diesbezüglich hätte sich die FDP-Fraktion eine durchaus selbstbewusstere Sichtweise hinsichtlich der internationalen Zusammenarbeit mit der EU gewünscht, die auch konkrete Alternativen zur mittelfristigen Wiederaufnahme von Beitrittsgesprächen aufzeigt.

Der regionale, interkantonale Fokus der Aussenbeziehungen in der ORK und neu auch in der Metropolitankonferenz Zürich wird auch aus Sicht der FDP-Fraktion als richtig und wichtig gewertet. Obschon die Struktur dieses neuen Instrumentes und dessen Funktionsweise neuartig und wohl auch ungewohnt ist, ist sie gerade für den Wirtschaftsraum des südlichen Kantons, Sarganserland und Linthgebiet sowie auch für Wil ausserordentlich wichtig.

Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass die Regierung – in ähnlichem Abstand wie schon im Jahr 2002, jetzt im Jahr 2011 – wiederum den Rat informieren wird. In diesem Zusammenhang wünschen wir uns im nächsten Bericht thematische Schwerpunkte im Bereich der Aussenbeziehungen, welche uns auch ermöglichen, unserem Auftrag nach Art. 65 Bst. e KV, nämlich die «Ziele für die Ausgestaltung der Aussenbeziehungen» festzulegen, auch nachzukommen.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf den Bericht ist einzutreten.

Er zeigt eine allgemeine Stossrichtung, wie die Regierung ihre Aussenbeziehungen gestalten will. Es werden Gefässe und Strukturen bezeichnet. Die Aussenbeziehungen werden auf drei Ebenen angeschaut: Nationaler und Interkantonaler Fokus / grenzüberschreitender Fokus (Bodenseeregion, Arge Alp) und europäischer Fokus.

Wir begrüssen es sehr, dass die Zusammenarbeit der Kantone als wichtige Aufgabe gesehen wird. Ebenso wichtig ist die Lobbyarbeit auf Bundesebene. Die Regierung steht in einem guten Austausch mit dem Ständerat und der Ständerätin unseres Kantons und kann so dafür schauen, dass die Interessen des Kantons St.Gallen in Bern vertreten werden. Auch die Vernetzung im grenzüberschreitenden Raum wird in diesem Bericht als wichtige Aufgabe beschrieben. Dabei erscheint es uns wichtig, dass der Kanton St.Gallen nicht nur auf Regierungsebene, sondern auch auf Fachebene sich in die Organisationen einbringt. Beim Fokus auf die europäischen Beziehungen begrüssen wir die Offenheit der Regierung gegenüber der EU. Besonders die Äusserung, dass «die Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf eine EU-Mitgliedschaft der Schweiz weiterhin als Option offenzulassen sei», ist uns sehr wichtig. Niemand kann heute sagen, wie die Beziehung zur EU sich entwickelt.

Die SP-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Regierung, sich als grösster Ostschweizer Kanton aktiv für die Interessen der Ostschweiz in den verschiedenen Gremien einzusetzen.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf den Bericht ist einzutreten.

Wir bedanken uns für den ausführlichen Bericht zu den Aussenbeziehungen. Wir sind allerdings etwas enttäuscht, ja ernüchtert über den Bericht, denn es wird die Politik der Aussenbeziehungen beschrieben und unseres Erachtens zu wenig die Strategie, obwohl der Titel lautet «Strategie der Aussenbeziehungen». Es werden die Strukturen und Gefässe der interkantonalen Zusammenarbeit sehr genau und detailliert umschrieben, wir hätten es allerdings gerne gesehen, dass die Regierung mit einem Wort gesagt hätte, wo konkret der Fokus bei den Aussenbeziehungen liegt. Wo liegen tatsächlich die politischen Schwerpunkte der St.Galler Regierung in den Aussenbeziehungen, in welchem politischen Themenfeld besteht aus Sicht der St.Galler Regierung Handlungsbedarf bei den Aussenbeziehungen und welche politischen Fragen sollten geklärt werden? Auch wir erwarten in einem künftigen Bericht eine stärkere thematische Auseinandersetzung.

Regierungsrat: Besten Dank für die gesamthaft positive Aufnahme des Berichtes. Es sind doch noch einige kritische Töne angeklungen, dazu möchte ich kurz Stellung nehmen.

Eugster-Wil hat gesagt, man vermisse strategische Schwerpunkte. Wir haben uns allerdings bemüht, am Ende dieses Berichts diese Schwerpunkte aufzuführen, das habe ich auch in der Kommission gesagt, es ist jedoch eine sehr umfangreiche Darlegung über die einzelnen Themenfelder, wo aussenpolitische und interkantonale Schwerpunkte liegen, also im Bereich der Bildungspolitik, im Bereich Gesundheitspolitik, im Bereich der Sicherheitspolitik oder in anderen Bereichen. Es lag uns viel daran, die einzelnen Geschäftsfelder aufzuzeigen und wie die entsprechenden Gremien in diesen tätig sind. Nehmen wir das Beispiel Spitalpolitik Fürstentum Liechtenstein-St.Gallen: Hier laufen diese Abklärungen, hier wird internationale Politik betrieben, aber wenn wir alle diese Aspekte in diesem Bericht aufgenommen hätten, dann wäre dies ein Buch geworden mit sehr grossem Umfang. Das haben wir bewusst nicht gewollt.

Ein nächster Bericht wird auf diese Kritikpunkte einzugehen haben, es ist ein Bericht, den die Regierung immer laufend alle vier bis sechs Jahre vorlegen wird. Zur europapolitischen Ausgangslage ist die Situation auch so, dass der Bund eigentlich zuständig ist für die Berichterstattung. Wir haben versucht, auf knappstem Raum die jetzige, nicht sehr einfache Ausgangslage in der Fortführung des bilateralen Weges - wenn Sie die Zeitungen lesen, wissen Sie, wovon ich spreche - darzulegen. Wir glauben auch, dass die Einschätzung prioritär vom Bund vorzunehmen ist und der Kanton St.Gallen nicht allein, sondern die Gesamtheit der Kantone innerhalb der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) die europapolitische Ausgangslage und die europapolitischen Kernsätze definieren und diese immer laufend anzupassen haben. Wenn irgendwo steht, dass der gegenwärtige bilaterale Weg endlich ist, dann fassen Sie das so auf, dass der gegenwärtige Weg nicht mehr in der gleichen Form wie bis anhin fortbeschritten werden dürfte, und nehmen Sie alle diese Äusserungen von Brüssel, aber auch von Bern her. Die institutionellen Fragen drängen sich auf, die gebieterisch einer Lösung zuzuführen sind.

Zur Metropolitankonferenz: Das ist ein Lieblingsthema einzelner Sprecher aus der SVP-Fraktion, dazu möchte ich einfach sagen: Legen Sie doch die Meinung ab, dass diese nicht verfassungsmässig konform sei. Es bestehen wirklich keine Zweifel, dass dies nicht verfassungsmässig sein soll. Es handelt sich dabei um eine Regierungskonferenz, zusammengesetzt auch aus kommunalen Institutionen, und aufgrund der Tatsache, dass diese sich ja interkantonal einsetzt für die Standortqualität des Metropolitanraums Zürich, wo wir auch betroffen sind, ist das verfassungskonform. Es ist und bleibt ein Experiment, und es ist richtig, das habe ich auch der Kommission beliebt gemacht, dass man nach einiger Zeit dann mal evaluiert, was diese Metropolitankonferenz bewirkt hat.

Regierungsrat: Zu Gächter-Berneck: Bedauerlicherweise ist der Regierungspräsident nicht anwesend. Deshalb erlaube ich mir, zur Aussage, dass die St.Galler Regierung die grosse Abwesende in Sachen «Bodensee-Schnellstrasse S18» sei, ein paar Worte zu sagen. Es vergeht keine einzige Zusammenkunft zwischen der Vorarlberger Landesregierung und der St.Galler Regierung, an der dieses Thema nicht im Vordergrund steht. Ich weise in diesem Zusammenhang aber auch darauf hin, dass die Strasse auf österreichischem Territorium liegt und dass das Territorialprinzip gilt. Deshalb müsste die Strasse eigentlich von der österreichischen Seite geplant werden. Denn im umgekehrten Fall hätte der Kanton St.Gallen auch keine Freude, wenn ein Strassenabschnitt auf seinem Territorium von der vorarlbergischen Strassenverwaltung geplant würde. Ich finde es schon etwas merkwürdig, wenn die Regierung des Kantons St.Gallen den Vorarlberger Kollegen sagen soll, wo sie eine Strasse zu bauen haben. Ich erinnere auch daran, dass der Kanton schon einmal gewisse Vorstösse gemacht hat, als das ursprüngliche Auer Projekt, das in St.Margrethen angeschlossen hätte, nicht zum Zuge kam. Dort gab es Einsprachen, gerade auch von der Auer Seite, und deshalb erachte ich die Vorwürfe an die Regierung nicht unbedingt als gerechtfertigt. Ich betone, dass diese Strasse auch für die St.Galler Regierung ein grosses Anliegen ist, weil sie weiss, wie sehr die Einwohnerinnen und Einwohner der Grenzorte auf eine grossräumige Umfahrung angewiesen sind.

Ich kann das Argument des Territorialprinzips gut nachvollziehen, erlaube mir aber die Frage, wieso sich die St.Galler Regierung denn den Ausbau des Flughafens Altenrhein von Herbert Sausgruber, dem amtierenden Vorarlberger Landeshauptmann, verbieten lässt.

Regierungsrat: Zu Blum-Mörschwil: Das ist eine heikle Frage, denn im Unterschied zur Situation im Strassenbau gibt es hier einen internationalen Vertrag, der das Betriebskonzept, die Lärmsituation usw. regelt. Bekanntermassen und bedauerlicherweise erfordert die Änderung eines internationalen Vertrags oder Betriebskonzepts immer beide Seiten. Die Regierung möchte den Flughafen – er ist übrigens auch in der Schweiz nicht völlig unbestritten – massvoll für gewisse zusätzliche Linienflüge ausbauen. Sie ist der Ansicht, dass es durchaus Möglichkeiten dazu gäbe, kann aber die vertraglichen Änderungen nicht alleine, sondern nur zusammen mit dem Vertragspartner beschliessen.

Ratsvizepräsident, stellt Eintreten auf den Bericht fest.

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